Stockerhütte: Wegevertrag ist vom Tisch. Oberster Gerichtshof gibt Grundbesitzer im Vertragsstreit recht.

Von Martin Gruber-Dorninger, Markus Zauner und Inge Moser. Erstellt am 12. August 2020 (04:23)
Die Stockerhütte bleibt weiterhin zu. Der Wegestreit zwischen dem Grundbesitzer und den Naturfreunden ist jedoch zugunsten des Landwirts entschieden worden.
Naturfreunde

Die Stockerhütte hoch über Wilhelmsburg scheint als Ausflugsziel weiterhin unerreichbar. Sieben Jahre dauerte der Rechtsstreit um den Zufahrtsweg zur Hütte. Jetzt fällte der Oberste Gerichtshof ein endgültiges Urteil und wies die Revision der Naturfreunde ab. Diese hatten seit 2013 gehofft, gerichtlich eine Nutzung des Weges erstreiten zu können, nachdem der Grundeigentümer wegen Differenzen den Vertrag gekündigt hatte.

„Festgestellt ist nun, dass der Pächter in beachtlicher Weise Vertragsverletzungen begangen hatte. Die Gatter waren nicht versperrt, Weidevieh konnte weglaufen und es war mühsam, die Tiere zurückzuholen“, erklärt der St. Pöltner Rechtsanwalt Stefan Gloß, der den beklagten Landwirt vertritt. Laut Gericht lagen genug Gründe vor, um den Wegevertrag, den die Naturfreunde 1966 mit dem damaligen Grundbesitzer geschlossen hatten, zu kündigen. So habe der Pächter auch mehrmals das festgelegte Tempolimit von zehn km/h überschritten und es anderen Personen unerlaubterweise gestattet, den Weg zu befahren. Es wurde sogar ein Shuttleservice auf der Homepage der Stockerhütte angeboten. Funktionäre des Klägers hätten davon Kenntnis gehabt.

Die vorliegende Entscheidung ist endgültig. Ganz vom Tisch ist die Sache jedoch noch nicht. Zwei weitere Verfahren laufen noch. Eines am Landesverwaltungsgericht und ein weiteres am Obersten Gerichtshof. „Nach den Überlegungen meiner Mandantschaft können aber diese Verfahren am gegenwärtigen Zustand – Naturfreunde haben kein Fahrtrecht – nichts mehr ändern“, ist Gloß überzeugt. Anders sieht das Wolfgang Strasser von den Naturfreunden: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“ Es müssten noch die beiden Urteile abgewartet werden, erst danach werde man einschätzen können, welches Schicksal die Stockerhütte nehmen wird.

Bürgermeister hofft noch auf Lösung

Betrübt über die neueste Entwicklung zeigt man sich in den beiden betroffenen Gemeinden. St. Veits Bürgermeister Johann Gastegger befürchtet nun das endgültige Aus der Stockerhütte: „Für mich stellt sich die Frage: Gibt es in der Causa überhaupt einen Gewinner? Die Verlierer stehen jedoch von Haus aus fest. Das sind all jene Menschen, die um ein beliebtes Ausflugsziel bangen.“ Für Wilhelmsburgs Stadtchef Rudolf Ameisbichler sind die Grundbesitzer bisher nicht an einer Lösung interessiert gewesen. Er schlägt weiterhin vor, einen ursprünglichen Weg wieder nutzbar zu machen, der außerhalb des Anwesens des Grundbesitzers vorbei zur Forststraße führt. Der Pächter könnte dort zwei- bis dreimal pro Woche seine Sachen auf die Hütte bringen, ohne die Privatsphäre zu stören. „Dabei gäbe es nur Gewinner“, meint Ameisbichler, der die wirtschaftliche und touristische Bedeutung der Stockerhütte hervorhebt.