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Schlagwort ÖVP

Politik | 22.05.2019 17:19

VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger hat am Mittwoch in einer Aussendung betont, man bleibe "auf Kurs": "Nach den dramatischen bundespolitischen Ereignissen der vergangenen Tage ist für uns in Niederösterreich klar: Niederösterreich braucht Stabilität und Niederösterreich hat Stabilität."

In Ausland | 22.05.2019 13:05

Nach einem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Linz haben der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) demonstrativ große Einigkeit präsentiert: Man habe sich ein Programm vorgenommen und wolle das nun weiter umsetzen, so der Tenor in einem gemeinsamen Statement.

In Ausland | 21.05.2019 10:36

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als "Horrorshow" bezeichnet. Damit seien "die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen" worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien.

Politik | 21.05.2019 08:44

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. Darauf legte sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Tageszeitung "Österreich" fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das am Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

In Ausland | 20.05.2019 22:03

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt sich zwar auch noch nicht fest, ob die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat das Vertrauen entziehen wird.

Politik | 20.05.2019 20:31

Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen.

In Ausland | 20.05.2019 12:20

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will seine Koalition mit der FPÖ fortsetzen. Dies teilte er am Montag in einer Aussendung mit. "Mein Interesse gilt der Stadt Graz und für Graz hat sich meine Fraktion mit der FPÖ auf eine Agenda bis 2022 verständigt", sagte Nagl. Zuvor hatten NEOS und laut "Kleine Zeitung" auch SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann auf Kommunalebene eine Neuwahl gefordert.

In Ausland | 19.05.2019 22:43

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

Politik | 19.05.2019 13:49

Für ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas kommt die FPÖ auch nach der Neuwahl nicht als Koalitionspartner in Frage. Auf die Frage, ob die FPÖ ein geeigneter Partner sei, antwortete er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag: "Für mich nicht." Er sei sehr froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "so schnell" eine Entscheidung getroffen und die Koalition beendet habe.

Politik | 19.05.2019 13:36

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag für Wahlen im September - "wenn möglich zu Beginn" des Monats - plädiert. Das sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg. Dieser betonte in einem Statement, dass er "in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten" möchte und auf "europäischer Ebene handlungsfähig" bleiben zu wollen.

In Ausland | 18.05.2019 22:16

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den Rücktritten in der FPÖ und der Ankündigung einer Neuwahl einen "Neuaufbau des Vertrauens".