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Schlagwort Österreich

Politik | 21.05.2019 17:18

Der aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entschuldigt sich bei den im verhängnisvollen "Ibiza-Video" als angebliche Spender genannten Unternehmen.

Politik | 21.05.2019 16:32

Das "profil" hat am Dienstag von einem weiteren Verein im Zusammenhang mit möglichen FPÖ-Parteispenden berichtet. Laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins hat ein Wiener Manager nach eigener Aussage mehrere Tausend Euro an den FPÖ-nahen Verein "Wirtschaft für Österreich" gespendet - auf Vermittlung von Johann Gudenus.

In Ausland | 21.05.2019 15:56

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat nach der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Wiener Oberstaatsanwälte einen Mediator angeheuert sowie die Zuständigkeit für den Eurofighter-Komplex neu geregelt. Damit wird Pilnacek nicht selbst entscheiden, ob gegen ihnen ermittelt oder Anklage erhoben wird, berichtet die "Presse".

In Ausland | 21.05.2019 14:58

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen.

In Ausland | 21.05.2019 13:39

In Österreich hat die Anzahl der Pkw erstmals die 5-Millionen-Grenze überschritten. Gegenüber 2003, als es erstmals vier Millionen waren, nahm laut Verkehrsclub Österreich in allen Bundesländern außer Wien die Zahl der Autos stärker zu als die Einwohnerzahl. Getrieben werde dies durch Zersiedelung sowie Wohnen und Einkaufszentren außerhalb von Orten. Nötig sei ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

In Ausland | 21.05.2019 11:43

Der BVT-Ausschuss will sich auch durch die Neuwahl nicht in seiner "Aufklärungsarbeit" bremsen lassen. Wie Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) am Dienstag verkündete, sollen gemäß einer Verständigung der Fraktionsführer zusätzliche Sitzungen eingeschoben werden und an den einzelnen Tagen mehr Auskunftspersonen geladen werden.

In Ausland | 21.05.2019 11:27

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

In Ausland | 21.05.2019 11:27

Die von der Wiener Bildungsdirektion eingesetzte Kommission, die die Umstände des handgreiflichen Konflikts zwischen einem Schüler und einem Lehrer an einer HTL in Wien-Ottakring untersuchen soll, prüft weiter. Ursprünglich hätte die Untersuchung schon abgeschlossen sein sollen. "Aufgrund der Vielzahl der notwendigen Erhebungen" werde der Prüfzeitraum bis 31. Mai verlängert, hieß es am Dienstag.

In Ausland | 21.05.2019 10:36

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als "Horrorshow" bezeichnet. Damit seien "die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen" worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien.

In Ausland | 21.05.2019 09:48

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht.

In Ausland | 20.05.2019 22:03

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt sich zwar auch noch nicht fest, ob die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat das Vertrauen entziehen wird.

In Ausland | 20.05.2019 16:10

In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das "Wie der künftigen Zusammenarbeit" geführt.

In Ausland | 20.05.2019 14:59

Oberösterreichs Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Montag in einer Presseaussendung seinen Rücktritt erklärt. Er befürchte, "bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten 'Ibizaaffäre' erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden", hieß es. Podgorschek stand nach einer Rede bei der deutschen AfD im Vorjahr stark in der Kritik.

In Ausland | 20.05.2019 13:19

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger "nichts von Strafaktionen hält". Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

In Ausland | 20.05.2019 12:30

JETZT bringt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Das gab Listengründer Peter Pilz am Montag bekannt. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Der Termin der Sondersitzung ist noch unklar. Den Neuwahl-Initiativantrag will Pilz auf Juni verschieben. Die U-Ausschüsse könnten so bis Anfang Juli fortgesetzt werden.