Schlagworte für Asyl

Schlagwort Asyl

Lilienfeld | 12.06.2019 04:31

Gemeinde legt Kaufangebot für Eder-Objekte „Lolita“ und „Breitler“. Aus für Flüchtlingsunterkünfte ist das deklarierte Ziel.

In Ausland | 07.06.2019 10:43

Innenminister Wolfgang Peschorn weicht in der Asylpolitik nicht vom türkis-blauen Regierungskurs ab. Ein Abschiebestopp für Lehrlinge, wie ihn etwa die NEOS und die Grünen erneut gefordert hatten, komme nicht infrage, hieß es am Freitag seitens seines Ressorts. Allein schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen sei nicht beabsichtigt, vom bisher praktizierten Kurs abzuweichen.

In Ausland | 04.06.2019 11:04

Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat am Mittwoch eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird.

In Ausland | 29.05.2019 15:15

Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert. Veranlasst hat dies der neue Übergangs-Innenminister Eckert Ratz. Die Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte.

Baden | 23.05.2019 13:01

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich" haben am Donnerstag die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Traiskirchen abmontiert. Sie wollten sie ins Innenministerium schicken, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.

In Ausland | 21.05.2019 11:27

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Politik | 20.05.2019 14:09

In der Causa NSA ist rund um mögliche Zahlungen an das Büro des niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl nie gegen den FPÖ-Politiker ermittelt worden. "Wir haben nach Prüfung mangels eines Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen", bestätigte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag einen "Ö1-Morgenjournal"-Bericht.

In Ausland | 16.05.2019 15:29

Die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen. Einzige Ausnahme: Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dessen Veto am Donnerstag auch weitere sonst einstimmige Beschlüsse verhindert hat.

In Ausland | 16.05.2019 11:09

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte er in der "Fragestunde" des Nationalrats am Donnerstag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Die NEOS befürchten eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland und brachten eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

In Ausland | 15.05.2019 09:28

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Status von Flüchtlingen stärkt, verwundert, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte.

In Ausland | 09.05.2019 14:59

Die umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern steht kurz vor dem Beschluss im Nationalrat. Am Donnerstag wurde die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Innenausschuss durchgewunken. Zugestimmt haben nur die Regierungsparteien, die Opposition war geschlossen dagegen.

In Ausland | 09.05.2019 12:02

Die Vereinten Nationen haben Österreich in einem Bericht die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. "Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden", heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.