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In Ausland | 13.12.2018 14:00

Mit der Aussage, dass nicht integrationswilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" zukommen solle, hat der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Wirbel gesorgt.

Politik | 13.12.2018 11:56

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der wegen der Zustände im mittlerweile geschlossene Asylquartiers in Drasenhofen schwer in Kritik geraten war, hat sein Vorgehen am Mittwochabend grundsätzlich verteidigt. Bei jenen Asylwerbern, die nicht integrationswillig sind, müsse man eine "Sonderbehandlung" anstreben, sagte er im "krone.tv-talk" mit Katia Wagner am Mittwoch.

Politik | 12.12.2018 10:56

Die FPÖ Niederösterreich wird die Prüfung der Vorgänge rund um das Asyl-Quartier in Drasenhofen durch den Landesrechnungshof eigens beantragen und sich nicht dem gemeinsamen Begehren der anderen Parteien anschließen. Im von der SPÖ verfassten Antrag finde "eine Vorverurteilung statt", erklärte der geschäftsführende Landes- und Klubobmann Udo Landbauer. An der Überprüfung selbst ändere dies nichts.

Politik | 11.12.2018 15:37

Die Vorgänge rund um das Asyl-Quartier in Drasenhofen sollen vom niederösterreichischen Landesrechnungshof überprüft werden. Klaus Schneeberger, Klubobmann der VP NÖ, kündigte in einer Aussendung am Dienstag einen Allparteienantrag an. Dieser solle bereits am Donnerstag im Landtag eingebracht werden, hieß es auf Anfrage seitens des VP-Landtagsklubs. Die FPÖ begrüßte diesen Schritt.

Politik | 11.12.2018 14:33

Den Untersuchungsausschuss als "echtes" Minderheitsrecht wollen die niederösterreichischen NEOS im Vorfeld der Landtagssitzung. Die Pinken fordern, dass künftig nur noch drei Abgeordnete zur Einsetzung eines solchen Ausschusses notwendig sind. Den Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und den Antrag auf Neuverteilung seines Ressorts werden die NEOS unterstützen.

Politik | 11.12.2018 11:03

Die niederösterreichischen Grünen werden keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier in Drasenhofen im Landtag einbringen.

In Ausland | 06.12.2018 15:24

Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rande des EU-Innenministerrates in Brüssel verlautete.