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Schlagwort Asyl

In Ausland | 23.04.2019 11:33

Die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber ist am Ostermontag abgelaufen. Ob man am Plan festhält und wie mit Ländern und Gemeinden verfahren wird, die sich nicht an den neuen Stundenlohn von 1,50 Euro halten, wollte das Innenministerium am Dienstag nicht kommentieren. Man evaluiere erst die Stellungnahmen, hieß es auf Anfrage im Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

In Ausland | 18.04.2019 09:50

Die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde wird selbst in Wirtschaftskreisen scharf kritisiert.

In Ausland | 17.04.2019 06:48

Im Zuge seiner Buch-Veröffentlichung übt der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner scharfe Kritik an der türkis-blauen Koalition. Es gebe klare Merkmale, dass deren Politik "rechtspopulistisch" ausgerichtet sei. Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro hätten "mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun".

In Ausland | 14.04.2019 04:00

Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter. Im ersten Quartal 2019 wurden 2.881 Anträge gestellt, das sind um rund 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2018 (4.050).

Politik | 12.04.2019 14:34

In einem Brief der Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen sind subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen leben, aufgefordert worden, diese bis 20. Juni zu verlassen.

In Ausland | 06.04.2019 14:46

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus gehen rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer des US-Kongresses reichten sie vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein. Das teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Freitagabend (Ortszeit) mit.

In Ausland | 05.04.2019 12:43

Nach 473 Tagen Amtszeit von Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag unzufrieden Bilanz über ihr Schaffen gezogen.

Politik | 04.04.2019 13:18

Der für das Asylwesen zuständige niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Donnerstag den NÖ Integrationsbeirat aus der Taufe gehoben. Weil Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern längst auf Schiene seien, finde die wirkliche "Herausforderung nunmehr hinter der Bühne" statt, betonte er.