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Schlagwort Asyl

In Ausland | 16.02.2019 11:07

Justizminister Josef Moser (ÖVP) schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn "Fast-Track-Verfahren" nach Schweizer Vorbild vor.

In Ausland | 12.02.2019 06:08

Die NEOS sehen in der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn "ein massives Behördenversagen seitens des Innenministeriums". Es wäre nämlich rechtlich möglich gewesen, Schubhaft über den mit einem Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber zu verhängen, sagte ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, zur APA.

Lilienfeld | 12.02.2019 05:18

Völlige historische Unkenntnis wirft FP-Chef Hafenecker Bürgermeister vor. Dieser kritisiert im Raum stehende Abschiebung.

7 Fotos, APA Red
Neunkirchen | 11.02.2019 16:46

45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerber-Unterkunft Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt worden, wird aber in den kommenden Jahren noch eine Stange Geld kosten.

Politik | 10.02.2019 11:30

Der zukünftige burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), hat sich auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeschossen.

7 Fotos, APA Red
In Ausland | 07.02.2019 15:39

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe. Die Niederlande signalisierten indes Unterstützung für Kickls Vorschlag.

In Ausland | 07.02.2019 06:28

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner - der APA vorliegenden - Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe.

Mödling | 04.02.2019 15:30

Rund um die von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) angekündigte Verlegung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) wird der Verdacht der Kindeswohlgefährdung geprüft.

Korneuburg | 04.02.2019 08:04

Die Asylunterkunft wird nach drei Jahren diesen Februar geschlossen. Mit einer Feier sagten Asylwerber der Lenaustadt, den Betreuern und den ehrenamtlichen Helfern ade.

In Ausland | 02.02.2019 14:45

Negative Umfragewerte hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Aussage zur Europäischen Menschenrechtsrechtskonvention und dem Befund, dass das Recht der Politik folgen müsse, eingehandelt.

Politik | 02.02.2019 12:28

Weil die aus Drasenhofen in das Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf übersiedelten Jugendlichen laut Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) erneut verlegt werden, hat Ordensmann Pater Franz Helm einen Appell an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerichtet.

Politik | 01.02.2019 17:11

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat am Freitag eine Ergänzungsanzeige gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht.