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In Ausland | 12.03.2019 20:38

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament von London sprachen sich 242 Abgeordnete für das von der konservativen Ministerpräsidentin Theresa May vorgelegte nachgebesserte Abkommen aus, es gab aber 391 Gegenstimmen.

In Ausland | 12.03.2019 15:07

Wenige Stunden vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen mit der EU ist der Ausgang zunächst weiter offen geblieben. Ein juristisches Gutachten des Chefberaters von Premierministerin Theresa May zu ihrer ergänzten Vereinbarung wurde von Befürwortern und Gegnern am Dienstag gleichermaßen als Beleg für ihre jeweilige Position zitiert.

In Ausland | 12.03.2019 07:10

Die britische Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union im Streit über den Brexit-Vertrag unmittelbar vor einer entscheidenden Parlamentsabstimmung Zusicherungen abgerungen. Ob damit das Unterhaus am Dienstag in London den von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritts Großbritanniens aus der Union zustimmen wird, war jedoch zunächst offen.

In Ausland | 11.03.2019 14:19

Die britische Premierministerin Theresa May hält an ihrem Fahrplan fest: Am Dienstag werde wie vorgesehen im Unterhaus über ihren Brexit-Vertrag mit der EU abgestimmt, sagte Mays Sprecher am Montag in London. Er widersprach damit Spekulationen über eine Änderung der Abstimmungspläne für die nächsten Tage. Neue Zugeständnisse der EU hat May bis zuletzt offenbar nicht erreicht.

In Ausland | 08.03.2019 20:54

Kurz vor der Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag hat die innenpolitisch unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May die EU um Zugeständnisse gebeten. Bei einer neuerlichen Ablehnung drohe "ein Moment der Krise", sagte May am Freitag. EU-Chefverhandler Michel Barnier machte daraufhin einen Vorschlag, den May in der Vergangenheit bereits abgelehnt hatte.

In Ausland | 06.03.2019 14:14

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien kommen nicht voran. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier habe die Kommissare auf ihrem wöchentlichen Treffen informiert, dass die Gespräche mit London schwierig seien, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Es gebe weiter keinen Durchbruch bei der Frage der irischen Grenze.

Melk | 06.03.2019 04:00

Bauernbund-Präsident Georg Strasser fürchtet bei „Hard-Brexit“ massive Nachteile für Landwirte. Preis- und Mengendruck bei Milch- und Fleischprodukten wäre enorm.

In Ausland | 02.03.2019 12:22

Die EU ist bereit, Großbritannien mehr Garantien dafür zu geben, dass der "Backstop" für die irisch-nordirische Grenze nur vorübergehend sein soll. Das erklärte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag. "Wir wissen, dass es in Großbritannien Bedenken gibt, dass der Backstop Großbritannien ewig mit der EU verbinden könnte", sagte Michel Barnier in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".

In Ausland | 26.02.2019 14:18

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. "Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen", fügte sie hinzu.

In Ausland | 26.02.2019 06:22

Die britische Premierministerin Theresa May muss bei einer Erklärung im Parlament am Dienstag um die Kontrolle im Brexit-Verfahren kämpfen. May steht unter massivem Druck ihrer eigenen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist. Noch am Montag hatte May eine Verschiebung des Brexits abgelehnt.

In Ausland | 24.02.2019 07:16

Die kommende Plenarwoche besteht zwar nur aus einem Tag, die anstehenden Beschlüsse betreffen jedoch brisante Materien. Dazu gehört die neue Karfreitagsregelung, die evangelischen und altkatholischen Arbeitnehmern einen halben freien Tag kosten dürfte.