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Schlagwort Budget

In Ausland | 15.10.2019 20:18

Vor den langsam anlaufenden Regierungsverhandlungen hat das Finanzministerium nun eine überraschend pessimistische Budgetprognose nach Brüssel geschickt. Während die Wirtschaftsforscher auch 2020 mit Überschüssen rechnen, erwartet Finanzminister Eduard Müller die Rückkehr in die roten Zahlen. Die Schulden sinken dennoch erstmals seit der Krise wieder unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Chronik Gericht | 11.10.2019 12:11

Die in einem internen Papier des Justizministeriums formulierten Schließungspläne von Bezirksgerichten sind am Freitag durch die FPÖ und ÖVP heftig kritisiert worden.

In Ausland | 30.09.2019 12:21

Die Statistik Austria hat am Montag die endgültigen Budgetzahlen für das Jahr 2018 präsentiert. Wie bereits im März bekannt gegeben worden war, wurde im Vorjahr - erstmals seit 1974 - das Nulldefizit erreicht. Laut den am Montag veröffentlichten Daten erzielte der Gesamtstaat einen öffentlichen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 763 Mio. Euro.

In Ausland | 10.09.2019 12:00

Durch eine Abschaffung der schleichenden Lohnerhöhung möchten die NEOS die Menschen in Österreich entlasten. Das gaben Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Dienstagvormittag vor dem Finanzministerium bekannt. Die sogenannte Kalte Progression nehme den Bürgern jährlich eine Milliarde Euro aus der Geldbörse, so Meinl-Reisinger.

In Ausland | 05.09.2019 06:42

In den vergangenen Jahren wurden massiv Schriftführer an den Straflandesgerichten abgebaut. Ihre Zahl ist seit 2015 um ein Fünftel gesunken, ergab die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner.

In Ausland | 02.08.2019 10:46

Angesichts der Personalknappheit in der Justiz hat die Staatsanwältevereinigung von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktionierenden Rechtsstaat und insbesondere konkrete Aussagen zu einer entsprechenden budgetären Ausstattung gefordert.

In Ausland | 01.08.2019 12:30

Angesichts der Personalknappheit in der Justiz haben Vertreter der Parlamentsparteien am Donnerstag an die nächste Regierung appelliert, für eine bessere Ausstattung zu sorgen.

In Ausland | 28.07.2019 06:48

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen ist aufgrund akuter Platz- und Personalnot am Limit angelangt. Bald sind die letzten leeren Regale im Archiv voll, dann ist im größten Gericht des Landes definitiv kein Platz mehr für Akten. Die Kanzleien platzen jetzt schon aus allen Nähten. Die Mitarbeiter müssen buchstäblich über Aktenberge steigen, wie jüngst ein Besuch der APA zeigte.

In Ausland | 26.07.2019 15:44

Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut "Spiegel" schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen.

Politik | 24.07.2019 13:05

Die Personaleinsparungen der letzten Jahre machen sich an den Bezirksgerichten stark bemerkbar. Weil nicht genug Kanzleipersonal vorhanden ist, mussten einige ihren Betrieb schon einschränken.

In Ausland | 04.07.2019 14:58

Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Weiters habe Kanzlerin Brigitte Bierlein laut Winterstein keine Präferenzen für einen österreichischen EU-Kommissar.

In Ausland | 03.07.2019 11:16

Der Justiz geht es budgetär ähnlich wie dem Bundesheer. Justizminister Clemens Jabloner formuliert in den "Salzburger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe) eine deutliche Warnung. "Ich kann nicht so dramatische Bilder zeichnen wie der Verteidigungsminister, der vor einem Ende der Katastropheneinsätze warnt. Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod", so Jabloner.