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Schlagwort Budget

In Ausland | 04.07.2019 14:58

Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Weiters habe Kanzlerin Brigitte Bierlein laut Winterstein keine Präferenzen für einen österreichischen EU-Kommissar.

In Ausland | 03.07.2019 11:16

Der Justiz geht es budgetär ähnlich wie dem Bundesheer. Justizminister Clemens Jabloner formuliert in den "Salzburger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe) eine deutliche Warnung. "Ich kann nicht so dramatische Bilder zeichnen wie der Verteidigungsminister, der vor einem Ende der Katastropheneinsätze warnt. Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod", so Jabloner.

In Ausland | 02.07.2019 10:35

ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen Regeln dann tatsächlich in Kraft treten, gilt aber als ausgeschlossen: die SPÖ lehnt sie weiter ab und kann das Vorhaben im Bundesrat blockieren.

Politik | 26.06.2019 18:53

Nach einer zweitägigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Mittwochabend das Budget für 2020 beschlossen.

In Ausland | 26.06.2019 08:01

Das österreichische Bundesheer steht mit dem Rücken zur Wand. Darauf hat Übergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger in seinem Antrittsinterview aufmerksam gemacht und vor einer drohenden Pleite im kommenden Jahr gewarnt.

Politik | 25.06.2019 14:14

Die zweitägige Landtagssitzung ist am Dienstag nach der Budgetrede von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit der Debatte über den Haushaltplan 2020 fortgesetzt worden. Kritik für den Voranschlag gab es seitens der NEOS und der Grünen. Zustimmend äußerten sich ÖVP und mit Abstrichen auch die SPÖ sowie die FPÖ.

Politik | 24.06.2019 14:46

Diese Woche wird im niederösterreichischen Landtag das Budget 2020 diskutiert und beschlossen. FPÖ, Neos und Grüne sind sich einig, dass die "Schuldenpolitik" ein Ende haben muss. Neos und Grüne fordern zudem mehr Budget für den Klimaschutz.

Politik | 19.06.2019 14:09

Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat am Mittwoch angekündigt, mit dem Landesbudget 2020 "aktuellen Herausforderungen" wie dem Klimawandel und der alternden Gesellschaft begegnen zu wollen.

Politik | 12.06.2019 04:53

Der Voranschlag zum Budget 2020 wurde vom Landtag einstimmig beschlossen. Kosteneinsparungen gibt es bei Flüchtlingen.

In Ausland | 10.06.2019 14:34

Auch wenn die internationale Konjunktur nachgelassen hat und die Wachstumsprognose zuletzt von 2,0 auf 1,5 Prozent herabgesetzt wurde, sind die Einnahmen des Staates insbesondere aus der Lohnsteuer - aber auch aus Umsatz- und Körperschaftssteuer - in den ersten vier Monaten noch kräftig gestiegen. Einen starken Rückgang gab es hingegen bei Mineralöl- und Kapitalertragssteuer.

In Ausland | 03.05.2019 11:18

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geht davon aus, dass der Bildungsbereich bei der Budgeterstellung weiter Ausnahmen von allgemeinen Sparvorgaben erhält. "Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen", so Faßmann am Freitag. "Ernüchternd" sind für ihn die durch eine Studie bekannt gewordenen Holocaust-Wissenslücken der Österreicher.