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Schlagwort Bundesrat

Politik | 18.11.2019 14:03

Eine Delegation rund um Bundesrats-Präsident Karl Bader besuchte Belgien und Frankreich. Im Zentrum standen Gespräche mit den jeweiligen Senatspräsidenten über dezentrale Regionen. Auch über die EU-Erweiterung wurde gesprochen.

In Ausland | 10.10.2019 14:25

SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam.

Politik | 10.10.2019 12:55

Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt, hat sich der Bundesrat unter niederösterreichischem Vorsitz mit den Chancen von Dezentralisierung beschäftigt. Erste konkrete Maßnahmen stehen. Die NÖN war live dabei im Bundesrat.

In Ausland | 09.10.2019 11:58

Die SPÖ wird die Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung bei der Bundesratssitzung am Donnerstag blockieren. Das bekräftigte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch. Das Veto der SPÖ reicht, um die Neuregelung, die von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossen wurde, zu verhindern. Aber auch die Grünen Bundesräte werden dem Gesetz nicht zustimmen.

Politik | 16.09.2019 16:31

Bundesratspräsident Karl Bader hat die Mitglieder des Bundesrats nach Niederösterreich eingeladen. Die Themen EU und Zukunft der Wissenschaft im ländlichen Raum standen im Mittelpunkt.

In Ausland | 12.07.2019 10:12

Der Bundesrat hat einen symbolischen Akt gesetzt und sich einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen.

In Ausland | 11.07.2019 13:59

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ist nun auch im Bundesrat fixiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalrats-Beschluss von vergangener Woche nun am Donnerstag auch in der Länderkammer abgesegnet. Dagegen stimmten die FPÖ-Bundesräte.

Politik | 11.07.2019 09:20

Der neue Bundesratspräsident Karl Bader will den ländlichen Raum stärken. Er kündigt eine Initiative für ein Gesetz an, das neue Bundesdienststellen „gerecht“ auf die Länder aufteilen soll.

In Ausland | 19.06.2019 11:20

Die Übergangsregierung hat am Mittwoch ihren dritten Ministerrat abgehalten. Wesentliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, auch das Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung, bei dem sich die Minister traditionell den Fragen der Medien stellen, entfiel erneut.

Krems | 06.02.2019 14:10

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt nach einem Verkehrsunfall mit zwei Verletzten gegen die ehemalige ÖVP-Bundesrätin Sandra Kern. Am 1. Februar sei ein Verfahren eröffnet worden, ermittelt werde wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Körperverletzung, sagte Behördensprecher Leopold Bien.