Schlagworte für Bundesregierung

Schlagwort Bundesregierung

In Ausland | 19.12.2017 11:47

Aus dem rechten und linken Lager Italiens kommt Kritik am Beschluss der neuen Bundesregierung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Als "gefährlichen Vorschlag" bezeichnete die stellvertretende Chefin der regierenden Demokratischen Partei (PD) und Friauls Präsidentin Debora Serracchiani das Vorhaben von ÖVP und FPÖ.

In Ausland | 19.12.2017 05:41

Israel hat angekündigt, die Regierungsmitglieder der FPÖ vorerst zu boykottieren. Der Umgang mit der neuen Regierung soll vom israelischen Außenministerium neu bewertet werden, bis dahin soll es nur "Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht", geben, hieß es am Montag in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien.

Lilienfeld | 19.12.2017 04:28

Pitterle (SPÖ) übt scharfe Kritik. Bader (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) sind voll des Lobes.

In Ausland | 18.12.2017 14:22

Die Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist am Montag mit mehreren Demonstrationen einhergegangen. Gegen 11.00 Uhr hatten sich laut Polizei 5.500 Personen am Wiener Heldenplatz eingefunden, um ihren Protest lautstark kundzutun. Die Demos verliefen über weite Strecken ohne gröbere Zwischenfälle, beim Abstrom gab es dann aber doch drei Festnahmen. Rund 1.500 Polizisten waren im Einsatz.

In Ausland | 18.12.2017 11:57

Etwa 3.500 Menschen sind Montagfrüh auf die Straße gegangen, um gegen die Neuauflage der schwarz-blauen Koalition zu demonstrieren. Angemeldet waren neun Demonstrationen, unter anderem von der "Offensive gegen Rechts" und der "Radikalen Linken". Die Polizei hatte mit einem ausgedehnten Platzverbot rund um die Hofburg reagiert, wo um 11.00 Uhr die neue Regierung angelobt worden ist.

Gesund leben | 14.12.2017 12:24

Mehr als 260.000 Personen haben bis Donnerstagmittag die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe online unterstützt. Die Aktion wurde gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.

Politik | 11.12.2017 14:30

ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" geeinigt. Dies wurde von Verhandlern bestätigt.

In Ausland | 06.12.2017 14:15

ÖVP und FPÖ verhandeln seit Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Steuerungsgruppe um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache berät dabei über die Themen Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung. Laut Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gehe es um die Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau.

In Ausland | 05.12.2017 11:20

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ sprechen sich die NEOS erneut für öffentliche Minister-Hearings im Parlament aus. NEOS-Mandatarin Irmgard Griss will diese Anhörungen ganz unbürokratisch einführen. "Das braucht kein Gesetz, nichts, nur einen Termin für ein Hearing im Parlament", sagte sie.

In Ausland | 03.12.2017 11:32

Tirols Ex-Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser sieht die Kammern aufgrund der Debatte der schwarz-türkis-blauen Koalitionsverhandler über eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Gefahr.

Politik | 17.11.2017 11:24

ÖVP und FPÖ haben den Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" so gut wie fertig. Entsprechende Medienberichte wurden von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe weitgehend bestätigt. Dass man hier ganz einig sei, sei "zugespitzt", aber die Gespräche verlaufen in diesem Bereich "sehr positiv". Einige Detailfragen seien noch zu klären, so Kurz.