Schlagworte für Bundesregierung

Schlagwort Bundesregierung

In Ausland | 18.12.2017 11:57

Etwa 3.500 Menschen sind Montagfrüh auf die Straße gegangen, um gegen die Neuauflage der schwarz-blauen Koalition zu demonstrieren. Angemeldet waren neun Demonstrationen, unter anderem von der "Offensive gegen Rechts" und der "Radikalen Linken". Die Polizei hatte mit einem ausgedehnten Platzverbot rund um die Hofburg reagiert, wo um 11.00 Uhr die neue Regierung angelobt worden ist.

Gesund leben | 14.12.2017 12:24

Mehr als 260.000 Personen haben bis Donnerstagmittag die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe online unterstützt. Die Aktion wurde gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.

Politik | 11.12.2017 14:30

ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" geeinigt. Dies wurde von Verhandlern bestätigt.

In Ausland | 06.12.2017 14:15

ÖVP und FPÖ verhandeln seit Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Steuerungsgruppe um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache berät dabei über die Themen Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung. Laut Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gehe es um die Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau.

In Ausland | 05.12.2017 11:20

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ sprechen sich die NEOS erneut für öffentliche Minister-Hearings im Parlament aus. NEOS-Mandatarin Irmgard Griss will diese Anhörungen ganz unbürokratisch einführen. "Das braucht kein Gesetz, nichts, nur einen Termin für ein Hearing im Parlament", sagte sie.

In Ausland | 03.12.2017 11:32

Tirols Ex-Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser sieht die Kammern aufgrund der Debatte der schwarz-türkis-blauen Koalitionsverhandler über eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Gefahr.

Politik | 17.11.2017 11:24

ÖVP und FPÖ haben den Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" so gut wie fertig. Entsprechende Medienberichte wurden von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe weitgehend bestätigt. Dass man hier ganz einig sei, sei "zugespitzt", aber die Gespräche verlaufen in diesem Bereich "sehr positiv". Einige Detailfragen seien noch zu klären, so Kurz.

Politik | 30.10.2017 16:15

Runde zwei der Regierungsverhandlungen hat zwar offenbar in ganz guter Stimmung, aber noch ohne greifbare Ergebnisse geendet. Nach etwa drei Stunden trennten sich die Kernteams von ÖVP und FPÖ und gaben den Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten. Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben.

Wirtschaft | 21.07.2017 05:55

In Modellregion ist Aktion 20.000 sehr gut gestartet. „Gesellschaftlicher Mehrwert“.

In Ausland | 14.07.2017 19:51

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will für seine Partei nach der Nationalratswahl die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft einfordern.

Politik | 23.05.2017 02:09

Wolfgang Brandstetter als neuer ÖVP-Vizekanzler angelobt. Er will bis zum Oktober mit der SPÖ noch einige Projekte pragmatisch durchbringen. Kandidatur ist offen.

In Ausland | 16.05.2017 11:07

Um den Posten des Vizekanzlers tobt ein Machtkampf zwischen dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Die SPÖ lehnt Justizminister Wolfgang Brandstetter ab und fordert Kurz selbst als Vizekanzler. Andernfalls werde es im Nationalrat ein freies Spiel der Kräfte geben, drohte Kern. Er will überraschend schon am Dienstag im Nationalrat eine Erklärung abgeben.