Schlagworte für Bundesregierung

Schlagwort Bundesregierung

Politik | 11.05.2017 13:58

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen vorgezogene Wahlen ein.

Politik | 10.05.2017 14:47

Reinhold Mitterlehner erlöst sich selbst: Nach einem zermürbenden, monatelangen Machtkampf in der ÖVP wirft der Parteichef und Vizekanzler das Handtuch, wie er am Mittwoch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt gab: "Ich finde, es ist genug."

In Ausland | 10.05.2017 09:30

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht in den Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine gezielte Provokation durch den Koalitionspartner.

In Ausland | 10.03.2017 11:20

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ist verärgert über den Koalitionspartner. Dessen Reaktion auf den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Änderung des Versammlungsrechts sei "völlig unangebracht", erklärte Mitterlehner am Freitag gegenüber der APA.

Politik | 29.01.2017 21:44

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein erneuertes Arbeitsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 und die Fortsetzung der Koalition geeinigt.

In Ausland | 29.01.2017 06:50

Die Verhandlungen der Bundesregierung über das erneuerte Regierungsprogramm sind in der Nacht auf Sonntag unterbrochen worden und werden mittags fortgesetzt.

In Ausland | 26.10.2016 06:44

Österreich feiert heute, Mittwoch, die "immerwährende Neutralität", die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Der Nationalfeiertag muss heuer wegen der Turbulenzen um die Hofburg-Wahl aber ohne Bundespräsident auskommen. Die Rekruten-Angelobung am Heldenplatz wird deshalb erstmals von einer Frau durchgeführt, denn Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übernimmt diese Aufgabe.

In Ausland | 13.08.2016 17:35

Die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 1.500 Euro ist laut Obmann Reinhold Mitterlehner Parteilinie der ÖVP. "Wenn der Deckel da ist, dann kann man auch über eine Residenzpflicht reden", sagte er der "Presse am Sonntag".

In Ausland | 31.07.2016 07:37

Der Österreichische Frauenring - Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen - fordert einen "New Deal für Gleichberechtigung". Seit dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers werde viel über den "New Deal" gesprochen, die Vorsitzende Sonja Ablinger erwartet sich von Christian Kern (SPÖ) aber auch Ansagen in diese Richtung.

In Ausland | 07.06.2016 11:15

Ein klares Nein zur Maschinensteuer-Forderung der SPÖ hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat deponiert.

In Ausland | 05.06.2016 07:58

Der Wunsch von Bundeskanzler Kern nach einer Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung ist Anlass für die erste offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit in der Koalitionsspitze seit dessen Amtsantritt.

In Ausland | 04.06.2016 10:04

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat ihre Ankündigungen wahr gemacht und laut mehreren Zeitungsinterviews FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Handelsgericht Wien geklagt.