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Schlagwort Bundesregierung

Politik | 16.12.2013 11:31

Die Staatsschulden übersteigen das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Das geht aus der "Eröffnungsbilanz" hervor, die die scheidende ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter am Wochenende veröffentlicht hat.

Politik | 09.12.2013 02:44

Die Regierung bindet die Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen ein. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger empfangen am Montag die Länderchefs, um sie über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

Politik | 22.10.2013 15:12

Nicht einmal eine Stunde lang haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP am Dienstag gebraucht, um den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen festzulegen.

Politik | 20.03.2013 13:08

Der Ministerrat hat am Dienstag die Gesundheitsreform beschlossen. Trotz der zum Teil heftigen Kritik vor allem des Rechnungshofes und der Ärztekammer gab es im Vergleich zum Begutachtungsentwurf von Gesundheitsminister Stöger keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen mehr. Er sah die Reform vielmehr auf gutem Weg. Man komme "zügig voran".

Politik | 08.11.2012 13:45

Bei der Regierungsklausur am morgigen Freitag sollen eine Menge Bildungsthemen am Programm stehen. Neben einigen Materien, die praktisch fertig ausverhandelt sein sollen, feilscht die SPÖ noch um einen Ausbau der Ganztagsschulen. Möglich ist auch, dass es eine Punktation zum Lehrerdienstrecht gibt, wie mehrere Medien berichteten.