Schlagworte für Bundesregierung

Schlagwort Bundesregierung

In Ausland | 03.01.2020 14:51

In optimistischer Grundstimmung sind die Grünen am Freitag in Salzburg in ihre Gremiensitzungen gestartet, die über Ja oder Nein zur Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP entscheiden.

In Ausland | 03.01.2020 13:09

Einiges prinzipiell Gutes, aber auch viel Negatives und zu wichtigsten Punkten bloß "unfassbar vage Ankündigungen" sieht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im türkis-grünen Regierungsprogramm. Entsetzt zeigte sie sich Freitag über die "Bankrotterklärung" der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie appellierte an deren Bundeskongresses, zumindest die Sicherungshaft-Pläne zu stoppen.

In Ausland | 03.01.2020 12:37

Vor allem vonseiten der Wirtschaft sind die Reaktionen auf das Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition klar positiv. "Gerade im Bereich Wirtschaft konnten wir unsere Anliegen und Ideen für den österreichischen Standort einbringen", sieht Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer die Interessen der Unternehmer weitgehend berücksichtigt. Weniger zufrieden sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer.

In Ausland | 03.01.2020 12:28

Wenig Gutes hat die SPÖ nach Analyse des türkis-grünen Koalitionspakts gefunden: "Es ist ein ÖVP-Programm mit Grüner Tarnfarbe", meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag. Für den stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried wird mit dem Programm der Schlüssel zur Republik der Volkspartei in die Hand gegeben.

Politik | 03.01.2020 11:23

ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann mit großer Zustimmung zum türkis-grünen Regierungsprogramm im Parteivorstand Freitagvormittag rechnen. Die schwarzen Landeshauptleute zeigten sich vor Beginn der Sitzung in der Parteiakademie nämlich durchwegs zufrieden. Lob kam auch von Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer.

In Ausland | 03.01.2020 13:38

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Bundesparteivorstand am Freitag - wie erwartet - breite Zustimmung für sein türkis-grünes Regierungsprogramm bekommen. Der Pakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen. Nun fehlt noch die Zustimmung der Grünen: In Salzburg tagt der Erweiterte Bundesvorstand, am Samstag findet der letztentscheidende Bundeskongress statt.

In Ausland | 02.01.2020 18:40

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag die ÖVP-Dominanz im türkis-grünen Koalitionspakt beklagt und die soziale Handschrift darin vermisst.

In Ausland | 02.01.2020 17:26

Am Donnerstag haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. Zumindest was den Umfang angeht, überflügelt das türkis-grüne Regierungsprogramm das türkis-blaue deutlich.

In Ausland | 31.12.2019 14:02

Der erste Tag des Jahres wird gleichzeitig der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten am Dienstag für Mittwoch, 1. Jänner, die "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe finden wie gewohnt im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.