Schlagworte für Bundesregierung

Schlagwort Bundesregierung

In Ausland | 05.11.2019 14:48

Die Grünen sehen es positiv, dass die Proponenten des Klimavolksbegehrens Druck auf die Regierungsverhandler ausüben wollen. "Wir Grüne haben Klimaschutz an erster Stelle der Agenda und werden alles tun, um unsere Versprechen zu halten", erklärte die Neo-Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler.

In Ausland | 31.10.2019 13:12

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat vor Beginn der Sondierungen am Donnerstag mit den Grünen eine Art Halbzeit-Bilanz gezogen und die fiel positiv aus. Der Altkanzler sprach von guter Atmosphäre und davon, "sehr zufrieden" mit dem bisherigen Verlauf zu sein. Grünen-Chef Werner Kogler bewertete vor allem das bisherige Gesprächsprozedere positiv.

In Ausland | 28.10.2019 11:46

Abseits der Sondierungen mit der ÖVP hat der Grüne Bundessprecher Werner Kogler am Montag ein Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger geführt.

In Ausland | 25.10.2019 16:05

Die türkis-grünen "Sondierungsgespräche" haben ein Ablaufdatum: Bis 8. November wollen ÖVP und Grüne ausloten, ob sie in "echte" Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Vier große Verhandlungsrunden haben die beiden Parteien bis dahin noch eingeplant. Die Atmosphäre lobten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein grünes Gegenüber Werner Kogler am Freitag, Auskunft über die Inhalte gab es nicht.

In Ausland | 25.10.2019 14:13

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die Sondierungsgespräche mit den Grünen am 8. November abschließen. "In den Tagen danach" will die ÖVP dann auch entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintritt, wie Kurz am Freitag sagte. Diese Gespräche werde man dann "selbstverständlich" exklusiv mit einer Partei führen.

In Ausland | 21.10.2019 18:16

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist am späten Montagnachmittag zu einem weiteren Vier-Augen-Sondierungsgespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler zusammengetroffen. Es gehe um ein tiefer gehendes Ausloten, ob man Regierungsverhandlungen starten solle oder nicht, sagte Kurz vor Beginn. Eine Entscheidung sei "selbstverständlich" noch nicht zu erwarten, bat er vor Beginn um Geduld.

In Ausland | 21.10.2019 18:22

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist am späten Montagnachmittag zu einem weiteren Vier-Augen-Sondierungsgespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler zusammengetroffen.

In Ausland | 19.10.2019 13:08

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

In Ausland | 19.10.2019 13:02

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.