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Schlagwort Bundesregierung

In Ausland | 21.10.2019 18:16

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist am späten Montagnachmittag zu einem weiteren Vier-Augen-Sondierungsgespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler zusammengetroffen. Es gehe um ein tiefer gehendes Ausloten, ob man Regierungsverhandlungen starten solle oder nicht, sagte Kurz vor Beginn. Eine Entscheidung sei "selbstverständlich" noch nicht zu erwarten, bat er vor Beginn um Geduld.

In Ausland | 21.10.2019 18:22

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist am späten Montagnachmittag zu einem weiteren Vier-Augen-Sondierungsgespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler zusammengetroffen.

In Ausland | 19.10.2019 13:08

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

In Ausland | 19.10.2019 13:02

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

In Ausland | 18.10.2019 10:56

Die Sondierungsgespräche der ÖVP auf der Suche nach möglichen Koalitionspartnern gehen weiter. Am Freitag hat um 10 Uhr die Runde mit der sechsköpfigen Delegation der Grünen begonnen. Ab 14 Uhr werden die NEOS im Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Innenstadt erwartet. Am Donnerstag war bereits die SPÖ an der Reihe gewesen.

Wirtschaft | 15.10.2019 01:59

Appelle der WK an neue Bundesregierung. In NÖ fehlen 3.000 Mitarbeiter in der Sparte.

In Ausland | 08.10.2019 13:33

Das erste Sondierungsgespräch zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Dienstag in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden.

In Ausland | 31.07.2019 13:03

Die Beamtenregierung unter Brigitte Bierlein will sich nicht an der "Auseinandersetzung zwischen der Vorgängerregierung und der Vorvorgängerregierung" um das Schreddern von Datenträgern im Bundeskanzleramt beteiligen.

In Ausland | 19.07.2019 17:38

Sozialministerin Brigitte Zarfl hält die Angriffe auf ihre Person wegen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu den Kosten der Krankenkassen-Fusion für ungerechtfertigt.

In Ausland | 19.07.2019 12:29

Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof (RH) hatte kritisiert, dass Förderungen in den Jahren 2012 bis 2017 zweckwidrig verwendet worden waren. Betroffen sind die Institute von FPÖ, Grünen, Team Stronach und BZÖ.

In Ausland | 11.07.2019 05:36

Die Bundesstelle für Sektenfragen hat der Bundesregierung am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht für 2018 präsentiert. Die Einrichtung verzeichnete im Vorjahr 429 Beratungsfälle, 2017 waren es 402 gewesen. 95 Prozent der Anfragen betrafen weder gesetzlich anerkannte noch staatlich eingetragene Religions- oder Bekenntnisgemeinschaften. Die meisten Medienanfragen gab es zu Staatsverweigerern.

In Ausland | 06.06.2019 19:10

Die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an ihre Minister verteilten "Grundregeln der Medienarbeit" sorgen für Kritik von Journalistenorganisationen.

In Ausland | 06.06.2019 11:35

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, dass es sich bei dem Übergangskabinett unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein um eine "ganz normale Bundesregierung" handelt, mit "allen Rechten und Pflichten".