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In Ausland | 06.08.2020 16:32

Die Fraktionen haben sich am Donnerstag auf eine Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss für den Herbst verständigt. Die neue Befragungsrunde startet am 9. September mit dem Vorsitzenden, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bis November sollen u.a. auch der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, Burgenlands LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Immobilieninvestor Rene Benko geladen werden.

In Ausland | 06.08.2020 11:06

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), weder gegen Milliardärin Heidi Horten noch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens vor dem U-Ausschuss zu verhängen, schlagen die Freiheitlichen die Möglichkeit von Video-Befragungen für die Dauer der Pandemie vor. Dafür soll die Geschäftsordnung adaptiert werden.

In Ausland | 04.08.2020 14:58

Die FPÖ will den am vergangenen Samstag im Burgenland wegen Geschenkannahme zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Als Begründung führen die Freiheitlichen einen Konnex zum Glücksspielkonzern Novomatic an, über den die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtete.

In Ausland | 31.07.2020 12:43

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat den Fraktionen ein Ultimatum für eine gemeinsame Ladungsliste gestellt. Bis kommenden Dienstag Mitternacht müsse es eine Einigung geben, sonst entscheide er, sagte er in der "Kronen Zeitung". Empört reagierten die Freiheitlichen.

In Ausland | 28.07.2020 06:25

Paukenschlag in der brisanten Casinos-Affäre: Walter Rothensteiner wirft nach fast 25 Jahren als Chef des Aufsichtsrates das Handtuch, berichtete die "Krone" am Dienstag. Er wolle sich die Ermittlungen und den U-Ausschuss im Alter von 67 Jahren "nicht mehr antun", heißt es in dem Bericht. Das Finanzministerium sei bereits informiert.

In Ausland | 23.07.2020 08:20

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert von Österreichs Muslimen ein Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat ein. Gemeint sind nicht nur jene, die in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) organisiert sind, gebe es doch mehr Organisationen, sagte er in einem Pressegespräch. Auch generell will Sobotka den "laizistischen Islam stärken", etwa durch Diskussionen im Parlament.

In Ausland | 22.07.2020 16:15

Die Oppositions-Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken.

In Ausland | 22.07.2020 06:51

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) prüft derzeit, ob gegen Personen, die sich für den Ibiza-Untersuchungsausschuss entschuldigt haben, Zwangsmaßnahmen verhängt werden. Konkret sind dies Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Kaufhaus-Erbin Heidi Horten. Auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher könnte dazu kommen. Möglich ist, dass in manchen Fällen eine amtsärztliche Überprüfung angeordnet wird.

In Ausland | 20.07.2020 14:28

Die Entscheidung, wann welcher Zeuge nach der Sommerpause im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen muss, dürfte noch etwas auf sich warten lassen. Derzeit beraten die Fraktionen über die künftige Ladungsliste. Eine Einigung soll es laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erst in den kommenden Wochen geben.

In Ausland | 15.07.2020 19:58

Der erste "Juristen-Tag" vor der Sommerpause des Ibiza-U-Ausschusses diese Woche ist eher etwas für Jusstudenten und angehende Staatsanwälte bzw. Richter gewesen als für politische Beobachter, die sich große Erkenntnisse in den Untersuchungsgegenständen erhoffen. Große Neuigkeiten brachte weder die Befragung von Strafrechtsektionschef Christian Pilnacek noch jene von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.

In Ausland | 15.07.2020 17:06

Wer am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss von der Befragung des Strafrechtssektionschefs Christian Pilnacek die Entdeckung des sprichwörtlichen rauchenden Colts erwartet hat, wurde enttäuscht. Die Einvernahme bot zwar etwas Einblick in die Arbeit der Strafaufklärungsbehörden und einige Handlungen Pilnaceks, wirklich Neues gab es aber auch nicht. Teilweise wurde es besonders emotional.

In Ausland | 13.07.2020 13:03

Die Politaffäre um einen Casinos-Postenschacher ist um eine Facette reicher. Das Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP) hat laut "Kurier" (Montag) 2019 einen weiteren Entwurf zum Glücksspielgesetz (GSpG) ausgearbeitet, der den teilstaatlichen Casinos Austria massive Steuererleichterungen gebracht hätte.