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Schlagwort EU

Politik | 21.05.2019 16:30

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat offen gelassen, ob er am kommenden Dienstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt. "Das ist nicht allein unsere Entscheidung", sagte Kurz am Dienstag nach einem Pressestatement mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien.

In Ausland | 21.05.2019 15:13

Die britische Premierministerin Theresa May geht angesichts des anhaltenden Widerstands gegen ihre Brexit-Pläne auf ihre Kritiker zu. Ein Sprecher der Regierungschefin sagte am Dienstag, der zwischen May und der EU ausgehandelte, vom Parlament aber drei Mal abgelehnte Brexit-Vertrag sei in einigen Punkten verändert worden.

In Ausland | 21.05.2019 11:17

Die EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik ist endgültig abgesegnet worden. Der EU-Ministerrat stimmte am Dienstag in Brüssel dem Verhandlungsergebnis zu, das schon vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. In zwei Jahren müssen Einwegprodukte wie Kunststoff-Besteck und -Teller vom Markt verschwinden.

In Ausland | 21.05.2019 10:36

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als "Horrorshow" bezeichnet. Damit seien "die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen" worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien.

In Ausland | 19.05.2019 17:50

Eine Woche vor der EU-Wahl haben am Sonntag Zehntausende Menschen in Europa gegen Nationalismus demonstriert. In Wien demonstrierten laut Veranstaltern 6.500 Menschen, Demos gab es auch in Steyr und Feldkirch. Laut Veranstaltern gingen in Deutschland in sieben Großstädten insgesamt über 150.000 Menschen unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" auf die Straße.

Politik | 19.05.2019 13:49

Für ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas kommt die FPÖ auch nach der Neuwahl nicht als Koalitionspartner in Frage. Auf die Frage, ob die FPÖ ein geeigneter Partner sei, antwortete er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag: "Für mich nicht." Er sei sehr froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "so schnell" eine Entscheidung getroffen und die Koalition beendet habe.

In Ausland | 19.05.2019 06:39

Mit dem Crash der türkis-blauen Regierung wird die EU-Wahl kommenden Sonntag unerwartet spannend. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Ausrufung der Neuwahl durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sie nun eine wirkliche Testwahl für die vermutlich im frühen Herbst anstehende Nationalratswahl. Wahlkarten für die EU-Wahl gibt es noch bis Mittwoch.

In Ausland | 19.05.2019 05:01

Der EU-Spitzenkandidat von EUROPA Jetzt, Johannes Voggenhuber, ist für einen von der EU betriebenen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Man müsse den Regierungen die Informations-Hoheit bei Europathemen aus der Hand nehmen, forderte er im APA-Interview. Diverse EU-Verordnungen verteidigt er und glaubt außerdem, durch seine Kandidatur die Grünen "wachgeküsst" zu haben.

In Ausland | 18.05.2019 12:10

Nach dem Eklat um das am Freitag publik gewordene Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, Harald Vilimsky, seine Teilnahme an einer Großveranstaltung rechtspopulistischer Parteien mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Samstagnachmittag in Mailand abgesagt. Die FPÖ wird nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten.

In Ausland | 17.05.2019 17:03

Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Gespräche zwischen der konservativen britischen Regierung und seiner Labour Party für gescheitert erklärt. Das sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London. Die Gespräche seien angesichts der Instabilität der Regierung so weit gegangen, wie sie gehen konnten.

In Ausland | 17.05.2019 15:20

Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Harald Vilimsky, will gemeinsam mit "mächtigen Reform- und Bündnispartnern quer durch Europa" innerhalb der EU Druck aufbauen. Ziel sei eine "Verfrachtung und Entrümpelung der ganzen supranationalen Materie", sagte Vilimsky. Einmal mehr kritisierte er, dass die türkise Listenzweite, Karoline Edtstadler, falls sie Kommissarin wird, nur kurz im Parlament sein würde.

In Ausland | 17.05.2019 13:06

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins "Politico" geschafft. Unter dem Titel "The Gambler" (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.

In Ausland | 17.05.2019 11:56

Die österreichischen Parteien haben seit März knapp 400.000 Euro in Facebook-Werbung investiert. An der Spitze liegen laut den am Freitag vom US-amerikanischen Konzern im Internet veröffentlichten Zahlen FPÖ und SPÖ mit jeweils über 120.000 Euro vor der ÖVP mit 58.000. Zum Vergleich: SPÖ und FPÖ haben ihr gesamtes EU-Wahlbudget mit je 3,5 Mio. Euro beziffert, die ÖVP nennt keine Zahlen.