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In Ausland | 17.01.2019 11:13

An Othmar Karas, derzeitiger ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, wird wohl kein Weg vorbeiführen. Die Bekanntgabe der Kandidatenliste für die EU-Wahl lässt bei der ÖVP aber noch auf sich warten. Ende Jänner soll diese präsentiert werden, heißt es weiterhin aus der Bundespartei. Unterdessen wurde bekannt, dass Heinz Becker und Paul Rübig nicht mehr antreten.

In Ausland | 17.01.2019 05:17

Uneinigkeit machte sich am Mittwochabend in der ORF-Sendung "Runder Tisch" zum Thema "Brexit" mit den außenpolitischen und Europa-Sprechern der Parlamentsparteien breit. Während Jörg Leichtfried (SPÖ) ein zweites Referendum in Großbritannien begrüßen würde, um den EU-Austritt doch noch abzuwenden, beharrte Roman Haider (FPÖ) darauf, das Ergebnis der ersten Volksabstimmung zu akzeptieren.

In Ausland | 16.01.2019 18:43

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) zieht eine düstere Bilanz über die letzten drei Jahre europäische Flüchtlingspolitik und ortet eine "Kultur der Rechtswidrigkeit". Die österreichische EU-Präsidentschaft habe eine gemeinsame Lösung in der Asylfrage hintertrieben, resümierte Karl Kopp, ECRE-Vorstandsmitglied und Europasprecher von Pro Asyl Deutschland, am Mittwoch in Wien.

In Ausland | 16.01.2019 14:02

Die EU will nach dem Nein zum Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus kein neues Austrittsabkommen mit London verhandeln und sieht Großbritannien beim weiteren Vorgehen am Zug.

In Ausland | 16.01.2019 06:16

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich nach der herben Brexit-Niederlage im Parlament am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte den Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des mit Brüssel ausgehandelten Deals gestellt. Die EU bekräftigte indes ihr Nein zu Nachverhandlungen, die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen laufen.

In Ausland | 15.01.2019 21:44

In der britischen Politik stehen die Zeichen auf Sturm. Das Londoner Unterhaus hat das umstrittene Brexit-Abkommen mit der EU am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

In Ausland | 15.01.2019 15:08

Tag der Entscheidung in London: Das britische Unterhaus kommt am Dienstagabend zur Abstimmung (ab 20.00 Uhr) über den Brexit-Vertrag mit der EU zusammen. Eine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich. Die Abstimmung dürfte das Vereinigte Königreich und die EU daher in eine neue Krise stürzen.

In Ausland | 15.01.2019 08:34

Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung ihres Parlaments für den Brexit-Vertrag gekämpft. "Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance", sagte May am Montag in einer Ansprache im Parlament. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen am Dienstagabend könne einen chaotischen EU-Austritt oder einen Stopp des Brexits verhindern.

In Ausland | 14.01.2019 16:34

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt.

In Ausland | 13.01.2019 07:03

Das erwartete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe dürfte wohl bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.

In Ausland | 12.01.2019 15:39

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer glaubt an einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien nach der spätestens im nächsten Jahr stattfindenden Wahl.

In Ausland | 12.01.2019 14:56

"Aufstehen" ist aktuell ein Reizwort in der österreichischen Innenpolitik. Die NEOS sind am Samstag aufgestanden, um im Metro-Kino in der Wiener Innenstadt ihren Kandidaten für die EU-Wahl eine Bühne zu bieten.