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Schlagwort EU

In Ausland | 26.10.2020 17:20

Im Konflikt mit Paris hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Boykott französischer Waren aufgerufen. "So wie in Frankreich einige sagen 'kauft keine türkischen Marken', richte ich mich an meine Nation: Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht", sagte Erdogan am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Mit Blick auf die angebliche Islamfeindschaft in Europa zog er einen Vergleich zum Nationalsozialismus.

In Ausland | 23.10.2020 19:25

Ungeachtet der Kritik von Umweltaktivisten und Naturschutzverbänden hat das Europaparlament seine Position zur geplanten milliardenschweren EU-Agrarreform verabschiedet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag einem Kompromiss zu, der Ergebnis mehrerer Abstimmungsrunden diese Woche war. Bereits am Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf eine Linie verständigt. Somit können beide Seiten in Kürze Verhandlungen miteinander über die Reform aufnehmen.

In Ausland | 23.10.2020 10:57

Im Vergleich mit mittel- und osteuropäischen Ländern ist die Zustimmung zu einem liberal-demokratischem System in Österreich sehr hoch. 92 Prozent unterstützen ein solches, wie aus einer am Freitag präsentierten Umfrage, ua. der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervorgeht. Niedrig ist hingegen das Vertrauen in die "gängigen Massenmedien", große Skepsis herrscht zudem gegenüber Migranten.

In Ausland | 23.10.2020 10:45

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Freitag ihre Unterstützung für eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 bekräftigt. Diese Senkung gemessen an den Werten von 1990 hatte die EU-Kommission als Zwischenziel auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 vorgeschlagen. Den Zustand der Artenvielfalt bezeichnete Gewessler im Vorfeld des EU-Umweltrates in Luxemburg als "dramatisch".

In Ausland | 21.10.2020 19:56

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung am Mittwochnachmittag in London mit. Die Verhandlungen sollen "im Laufe der Woche" fortgesetzt werden, hieß es. Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann.

Politik | 21.10.2020 09:39

Landesrat Eichtinger tauschte sich mit EU-Kommissar über die Themen Jugendarbeitslosigkeit und Weiterbildung aus. EU-Kommissar sieht die Schwerpunkte in Niederösterreich richtig gesetzt.

In Ausland | 20.10.2020 08:55

Österreich will an seinen Grenzen in großem Stil Drohnen einsetzen. "Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Zeitung "Welt" vom Dienstag. Österreich wolle auch noch stärker gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, würden darum gemeinsam auf Initiative Österreichs eine "Plattform gegen illegale Migration" aufbauen.

In Ausland | 16.10.2020 19:46

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der EU am 1. Jänner eingestimmt. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag. Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür hinsichtlich eines Handelspakts mit der EU offen.

In Ausland | 15.10.2020 16:56

Im Brexit-Streit mit Großbritannien haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel über ihren weiteren Kurs beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hoffte auf einen Deal - "ob das gelingt oder nicht, können wir nicht vorhersagen". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Auftakt, die EU wolle ein Handelsabkommen mit London, "aber natürlich nicht um jeden Preis".

In Ausland | 15.10.2020 15:17

Eine Einigung der EU mit Großbritannien ist nach Ansicht aus EU-Kommissionskreisen auch noch Mitte November möglich. Dies sei zwar mit Blick auf die nötige Ratifizierung vor dem 1. Jänner 2021 "sportlich", aber machbar, hieß es in Kommissionskreisen am Donnerstag. Dies gelte vor allem, wenn die EU ein Handelsabkommen abschließe, das nur eine Ratifizierung auf EU-Ebene durch das Europäische Parlament, nicht aber durch die nationalen Parlamente in den 27 EU-Staaten erfordere.

In Ausland | 14.10.2020 19:49

Die EU hat Sanktionen gegen hohe russische Offizielle wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des militärischen Eingreifens in Libyen in Kraft gesetzt. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte, dass mit Jewgeni Prigoschin auch ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer Einreise- und Kontensperrung belegt werde. Prigoschin werde vorgeworfen, für den Einsatz der russischen Söldner-Truppe "Wagner" in Libyen verantwortlich zu sein.

In Ausland | 13.10.2020 14:02

Die EU-Europaminister haben am Dienstag eine Empfehlung für eine europaweite Corona-Ampel beschlossen. Damit will die EU Reisebeschränkungen in der Pandemie besser koordinieren. Österreich enthielt sich. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte, die Schwellenwerte wären "nicht mehr treffsicher". Die meisten Regionen in Europa wären rot eingefärbt, und eine Steigerung sei nicht mehr möglich, kritisierte Edtstadler die mangelnde Differenzierung.

In Ausland | 09.10.2020 14:39

EU-Justizministerin Alma Zadic hat am Freitag die jüngste Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich durch die EU-Kommission begrüßt und versprochen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken.