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Schlagwort EU

In Ausland | 17.07.2019 11:46

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen deutschen Verteidigungsministerin ernannt worden. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller überreichte der 56-Jährigen am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde.

In Ausland | 11.07.2019 14:36

Reisende haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung - auch wenn der Anschlussflug gar nicht von einer europäischen Airline angeboten wurde.

In Ausland | 09.07.2019 13:18

Die EU-Finanzminister haben die Französin Christine Lagarde offiziell als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Wie der EU-Rat am Dienstag weiter mitteilte, soll die endgültige Ernennung der bisherigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim EU-Gipfel im Oktober erfolgen.

In Ausland | 07.07.2019 14:09

In Österreich ist eine Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern in weite Ferne gerückt. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ lehnen den Deal ab, Kritik kommt zudem von Agrarvertretern und Umweltschützern sowie den Grünen. Am Sonntag schloss sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Kritik an dem Freihandelsabkommen an.

In Ausland | 04.07.2019 13:54

Die vom EU-Gipfel als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominierte CDU-Politikerin und deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den Amtsinhaber Jean-Claude Juncker in Brüssel besucht. Juncker versicherte ihr seine Unterstützung. Eine Mehrheit im Europaparlament ist aber noch nicht sicher. Von der Leyen hatte bereits am Mittwoch Gespräche mit Abgeordneten geführt.

In Ausland | 01.07.2019 17:27

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich am Dienstag erneut mit der komplizierten Neubesetzung der Spitzenposten befassen.

In Ausland | 28.06.2019 14:37

Die österreichische Wirtschaft hat 2018 mehr importiert als exportiert. Das Handelsbilanzdefizit betrug im vergangen Jahr insgesamt 5,99 Mrd. Euro, nach 5,6 Mrd. Euro im Jahr davor. Sowohl die Importe und als auch die Exporte überschritten erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke, wie die Statistik Austria am Freitag mitteilte.

In Ausland | 25.06.2019 20:41

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "unverrückbar" an den umstrittenen Pkw-Fahrverboten und an der Lkw-Blockabfertigung fest. In der Frage der Ausweitung des Sektoralen Lkw-Fahrverbots kündigte Platter nach dem Gespräch am Dienstag in Brüssel an, er werde dies mit dem Landtag besprechen.

In Ausland | 21.06.2019 07:39

Die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung über die Vergabe der EU-Spitzenpositionen erbracht. Für keinen Kandidaten sei eine Mehrheit zustande gekommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht auf Freitag nach fast vierstündigen Beratungen mit. Tusk kündigte einen Sondergipfel für 30. Juni in Brüssel an.

In Ausland | 19.06.2019 15:55

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat sich am Mittwoch der EU-Hauptausschuss des Nationalrats mit den Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs befasst. Bei dem Gipfel geht es unter anderem um die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenjobs: Kommissionspräsident, Ratspräsident, Parlamentspräsident und Außenbeauftragter.

In Ausland | 19.06.2019 11:20

Die Übergangsregierung hat am Mittwoch ihren dritten Ministerrat abgehalten. Wesentliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, auch das Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung, bei dem sich die Minister traditionell den Fragen der Medien stellen, entfiel erneut.