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Schlagwort EU

In Ausland | 23.10.2019 12:31

Der Plan des britischen Premierministers Boris Johnson, sein Land Ende nächster Woche aus der Europäischen Union zu führen, steht vor dem Aus. Nach dem Nein des Parlaments in London zu seinem ehrgeizigen Zeitplan zog Johnson seinen Gesetzesentwurf für den Austritt am 31. Oktober zurück.

In Ausland | 22.10.2019 21:06

Das britische Unterhaus hat am Dienstag gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen. Zuvor hatte das Parlament den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt und in einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket votiert.

In Ausland | 21.10.2019 15:48

Im Londoner Parlament startet die "Woche der Hölle": Die britischen Abgeordneten stimmen möglicherweise noch am Montag über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Brexit-Deal ab. Britische Medien sprechen von einem "Showdown" zwischen Johnson und Parlamentssprecher John Bercow, dem Kritiker eine zu starke EU-Nähe vorwerfen.

In Ausland | 21.10.2019 15:42

Im Londoner Parlament startet die "Woche der Hölle": Die britischen Abgeordneten stimmen möglicherweise noch am Montag über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Brexit-Deal ab.

Politik | 21.10.2019 13:52

Nicht nur mit den Salons zum Wachauer Europa-Forum, auch mit einem eigenen EU-Radar will Niederösterreichs EU-Landesrat Martin Eichtinger künftig in Sachen EU informieren. Und hat heute, Montag, die ersten Ergebnisse des niederösterreichischen Stimmungsbarometers im St. Pöltner Landhaus präsentiert.

In Ausland | 20.10.2019 15:03

Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht auf Sonntag nach Brüssel gingen. Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen.

In Ausland | 20.10.2019 10:18

Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 verbleibenden EU-Staaten am Sonntag die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen. Allerdings ging es dabei nach Angaben von Diplomaten vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober.

In Ausland | 20.10.2019 06:53

Nach der Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist der weitere Zeitplan für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wieder unklar. Der britische Premierminister Boris Johnson schickte zwar am späten Samstagabend einen Brief mit der Bitte um eine Brexit-Fristverlängerung an EU-Ratspräsident Donald Tusk, betonte aber in einem zweiten Schreiben, er selbst wolle keine Verlängerung.

In Ausland | 19.10.2019 18:24

Das britische Unterhaus hat seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen verschoben. 322 Abgeordnete stimmten am Samstag für, 306 Abgeordnete gegen einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner zu beantragen. In einer ersten Reaktion weigerte sich Johnson, dies zu tun.

In Ausland | 19.10.2019 15:58

Das britische Parlament hat einem Antrag auf Aufschub des eigentlich geplanten Votums über den Brexit-Vertrag gebilligt. Damit wird es am Samstag keine Brexit-Abstimmung geben. In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hatte Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben.

In Ausland | 19.10.2019 12:34

In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hat Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson am Samstag wenige Stunden vor den entscheidenden Abstimmungen des Parlaments im Unterhaus.

In Ausland | 18.10.2019 05:22

Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die Europäische Union und Großbritannien doch noch auf eine gütliche Trennung geeinigt, doch die Zitterpartie ist damit noch nicht vorbei. Die 27 verbleibenden Staaten billigten den neuen Deal am Donnerstag beim EU-Gipfel. Widerstand gibt es aber im britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste.

In Ausland | 17.10.2019 15:18

Nach langem Tauziehen haben sich Großbritannien und die EU auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson gaben die Einigung am Donnerstag in Brüssel bekannt.

In Ausland | 16.10.2019 15:35

Die SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT haben von der Bundesregierung eine schärfere Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien sowie mehr Einsatz für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert.