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Schlagwort EU

In Ausland | 20.02.2020 19:19

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem kurz vor 17.00 Uhr begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel zum EU-Mehrjahresbudget verhandlungsbereit gezeigt. "Wir rechnen mit langen und intensiven Verhandlungen", sagte Kurz am Donnerstag. "Wir hoffen, dass es am Ende des Tages ein Ergebnis gibt." Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

In Ausland | 20.02.2020 02:30

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

In Ausland | 19.02.2020 13:59

Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von gering qualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen. Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungssystem ab kommendem Jahr sorgten am Mittwoch jedoch für heftige Kritik.

In Ausland | 17.02.2020 16:02

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel mit. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

In Ausland | 15.02.2020 15:31

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hinter die Forderung des Bundeslandes Tirol nach einer Reduzierung des Straßengüterverkehrs über den Brenner gestellt.

In Ausland | 09.02.2020 12:22

Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen ist mit Ende des Monats passe. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an, am Montag die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März. Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage.

In Ausland | 09.02.2020 07:58

Noch ist das in China ausgebrochene Coronavirus in Europa nur vereinzelt in Erscheinung getreten. Wie die Situation in den kommenden Wochen aussehen könnte, errechnet das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit Sitz im schwedischen Solna. Täglich werden dort unterschiedliche Modelle erstellt, um die Mitgliedsstaaten für einen Ausbruch zu wappnen.

In Ausland | 08.02.2020 21:43

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will sich weiterhin in die Debatte über die Flüchtlingspolitik einbringen, obwohl seine Ansichten von Außenminister Alexander Schallenberg als "nicht relevant" eingestuft worden sind. "Ich bin auch in der Politik ein Marathonläufer. Wenn ich Ziele habe, steuere ich die sehr nachhaltig an", sagte Anschober der Tageszeitung "Kurier".

In Ausland | 06.02.2020 15:15

Die Europäische Volkspartei (EVP) will sich im Europaparlament in den nächsten Jahren vor allem Themen wie dem Außengrenzschutz, einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China und dem Kampf gegen den Klimawandel widmen. Das erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Salzburg.

In Ausland | 05.02.2020 08:58

Die Indexierung der Familienbeihilfe ist eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung gewesen. Die beiden Parteien erhofften sich dadurch enorme Einsparungen, doch laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der NEOS waren die Erwartungen zu hoch. Das berichtete der "Standard" am Mittwoch. Statt der geplanten 114 Millionen Euro wurden demnach lediglich 62 Mio. Euro eingespart.

In Ausland | 01.02.2020 16:07

Der Brexit hat auch am Tag danach in Großbritannien wie in der EU gemischte Gefühle ausgelöst. Premierminister Boris Johnson bezeichnete den EU-Austritt am Samstag in einem Schreiben an Unterstützer als "atemberaubenden Moment der Hoffnung". Der linksliberale "Guardian" hatte hingegen eine geknickt wirkende britische Bulldogge auf der Titelseite und die Zeile "Der Tag, an dem wir Abschied nahmen".

In Ausland | 01.02.2020 08:06

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag. Von Oppositionsseite gab es Kritik an der Vetodrohung.

In Ausland | 01.02.2020 10:47

Es ist vollbracht: Großbritannien ist um Mitternacht aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis in die Nacht auf Samstag hinein feierten mehr als 5.000 Brexit-Befürworter vor dem Parlament in London den Abschied aus der Gemeinschaft, der ihr Land 47 Jahre lang angehört hatte. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zeichnen sich harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ab.