Schlagworte für EU-Kommission

Schlagwort EU-Kommission

In Ausland | 26.03.2019 06:00

Im von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat die Regierung die Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder verteidigt. In ihrem Montag nach Brüssel übermittelten Antwortschreiben begründet Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die "Indexierung" neuerlich mit dem unterschiedlichen Preisniveau. Eine Klage beim EuGH ist damit einen Schritt näher gerückt.

In Ausland | 29.01.2019 15:48

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich mit seinem Bemühen um Abschiebung krimineller Asylbewerber an die EU-Kommission gewandt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos habe einen entsprechenden Brief von Kickl erhalten, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission werde "zur gegebenen Zeit antworten".

In Ausland | 13.01.2019 07:03

Das erwartete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe dürfte wohl bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.

In Ausland | 11.09.2018 15:33

Funktionierende Lösungen für alle EU-Bürger bzw. -Länder müsse es in den Bereichen sichere Medikamentenversorgung sowie E-Health geben. Diesen Konsens betonten Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, am Dienstag in Wien. Präsentiert wurden die Ergebnisse der informellen Tagung mit ihren EU-Amtskollegen.

In Ausland | 29.08.2018 05:44

Bei der EU-Umfrage zur Sommerzeit hat sich laut einem Bericht der "Westfalenpost" die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen. Dies meldete die Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Mehr als 80 Prozent hätten für ein Ende des Hin und Her plädiert.

Gesellschaft | 29.08.2018 05:44

Bei der EU-Umfrage zur Sommerzeit hat sich laut einem Bericht der "Westfalenpost" die große Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst ausgesprochen. Dies meldete die Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Mehr als 80 Prozent hätten für ein Ende des Hin und Her plädiert.

In Ausland | 02.07.2018 14:11

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon ab Dienstag greifen soll.