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Schlagwort EU

In Ausland | 01.06.2020 11:40

Die EU-Vorgabe gegen Plastikvermüllung sieht für Plastikflaschen eine Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 vor. Nur 70 Prozent erreicht Österreich derzeit aber. Ein Pfandsystem würde die Lücke am effizientesten schließen, ergab eine Anfang 2020 publizierte Studie. Beim Runden Tisch im Klimaministerium (BMK) am Dienstag wird die "Pfand oder Nicht-Pfand"-Frage wohl im Zentrum der Debatte stehen.

In Ausland | 30.05.2020 13:33

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Samstag die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission für den europäischen Corona-Hilfsfonds erneuert. Er forderte Nachverhandlungen und warnte davor, dass eine Verdoppelung des österreichischen EU-Beitrags drohe. Kritik an der diesbezüglichen Linie von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt von den Grünen: Klubchefin Sigrid Maurer spricht von einem "Fehler".

In Ausland | 29.05.2020 18:14

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat klargemacht, dass Österreich eine Annexion des Westjordanlands durch Israel ablehnen würde. "Die rote Linie Österreichs ist das Völkerrecht", sagte Schallenberg laut Vorausmeldung in einem Interview mit der "Presse". Schallenberg wies zudem Vorwürfe zurück, die Bundesregierung würde eine anti-europäische Politik verfolgen.

In Ausland | 27.05.2020 15:30

Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Diese Zahl gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel bekannt. Parallel dazu sieht die EU-Behörde angesichts der Coronakrise für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro vor.

In Ausland | 26.05.2020 14:51

Die deutsche Regierung will ihre Reisewarnung für 31 europäische Staaten - darunter Österreich - schon ab 15. Juni aufheben - vorausgesetzt, die Entwicklung der Coronavirus-Pandemie lässt das zu. Die seit Mitte März bestehende weltweite Reisewarnung würde dann durch die schwächeren Reisehinweise ersetzt, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin.

In Ausland | 23.05.2020 14:55

Die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten soll nach dem Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Verbündeten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.

In Ausland | 22.05.2020 15:23

Das Gesundheitsministerium soll offenbar Corona-Warnungen aus Deutschland, Kroatien, Großbritannien, Niederlanden und Dänemark in Sachen Ischgl und Co. nicht an Tirol weitergeleitet haben. Dies berichtete der "Standard". 

In Ausland | 22.05.2020 12:18

Das Gesundheitsministerium soll offenbar Corona-Warnungen aus Deutschland, Kroatien, Großbritannien, Niederlanden und Dänemark in Sachen Ischgl und Co. nicht an Tirol weitergeleitet haben. Dies berichtete der "Standard". Die FPÖ schießt scharf gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Sollte das stimmen, sei Anschober "rücktrittsreif", erklärte FPÖ-Obmann Norbert Hofer.

In Ausland | 20.05.2020 14:42

Die EU-Kommission will den Einsatz von chemischen und gefährlichen Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft bis 2030 um die Hälfte senken. Dieses Ziel ist Teil der "Farm-to-Fork"-Strategie im Rahmen des Klimaschutzplanes Green Deal, welche die EU-Behörde in Brüssel am Mittwoch parallel zu einem Plan zur Erhaltung der Biodiversität vorstellte.

In Ausland | 20.05.2020 13:39

Der Verkauf von Menthol-Zigaretten ist seit Mittwoch in den Ländern der EU endgültig verboten. Das Verbot war bereits 2016 in Kraft getreten, bis zum 20. Mai galt aber noch eine Übergangsfrist. Das 2014 beschlossene EU-Gesetz betrifft allgemein Zigaretten und Rolltabak mit Aromastoffen; Menthol-Zigaretten sind davon mit Abstand am meisten verbreitet.

In Ausland | 14.05.2020 17:06

Der Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ und frühere langjährige Erste-Group-Chef Andreas Treichl soll neuer Präsident des Europäischen Forums Alpbach werden. Er wurde am Donnerstag von der Generalversammlung des Forums zum Vizepräsidenten gewählt und soll im Frühjahr 2021 mit einem neuen Vorstandsteam zur Wahl für die Präsidentschaft antreten, wie es von den Organisatoren hieß.

In Ausland | 14.05.2020 13:19

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen. Nach Ansicht der EU-Behörde sind die Rechtsvorschriften "diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig". Für Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist die Indexierung eine "Frage der Gerechtigkeit".

In Ausland | 12.05.2020 20:09

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten auffordern, die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen nach und nach wieder aufzuheben. Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die Brüsseler Behörde in ihren Empfehlungen, die sie am Mittwoch vorlegen möchte, nicht. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut über die EU-Empfehlung.