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Schlagwort EU

In Ausland | 28.02.2020 05:58

Der militärische Konflikt zwischen der Türkei und der Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hat sich dramatisch zugespitzt. Bei Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee in der nordwestsyrischen Provinz Idlib wurden nach türkischen Angaben mindestens 29 Soldaten getötet. Als Vergeltung griff die türkische Armee in der Nacht auf Freitag Stellungen der Assad-Truppen an.

In Ausland | 27.02.2020 15:33

Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Europa beunruhigt auch die Europäische Zentralbank (EZB) immer mehr. "Wir alle sind sehr besorgt über das, was gegenwärtig im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus passiert", sagte EZB-Direktorin Isabel Schnabel am Donnerstag in London. Falls sich das Virus stärker in Europa festsetze, könne die Notenbank darüber nicht hinwegsehen.

In Ausland | 27.02.2020 12:14

Großbritannien geht vor Beginn der Verhandlungen mit der EU auf Kollisionskurs: Das Land will sich in den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nicht den EU-Regeln anpassen. Das geht aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat des Landes hervor.

In Ausland | 21.02.2020 11:16

Trotz viel Kritik an seinem Budgetvorschlag will EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar keinen neuen Entwurf für den Mehrjahreshaushalt der EU 2021-2027 vorlegen.

In Ausland | 20.02.2020 19:19

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem kurz vor 17.00 Uhr begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel zum EU-Mehrjahresbudget verhandlungsbereit gezeigt. "Wir rechnen mit langen und intensiven Verhandlungen", sagte Kurz am Donnerstag. "Wir hoffen, dass es am Ende des Tages ein Ergebnis gibt." Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

In Ausland | 20.02.2020 02:30

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

In Ausland | 19.02.2020 13:59

Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von gering qualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen. Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungssystem ab kommendem Jahr sorgten am Mittwoch jedoch für heftige Kritik.

In Ausland | 17.02.2020 16:02

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel mit. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

In Ausland | 15.02.2020 15:31

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hinter die Forderung des Bundeslandes Tirol nach einer Reduzierung des Straßengüterverkehrs über den Brenner gestellt.

In Ausland | 09.02.2020 12:22

Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen ist mit Ende des Monats passe. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an, am Montag die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März. Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage.

In Ausland | 09.02.2020 07:58

Noch ist das in China ausgebrochene Coronavirus in Europa nur vereinzelt in Erscheinung getreten. Wie die Situation in den kommenden Wochen aussehen könnte, errechnet das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mit Sitz im schwedischen Solna. Täglich werden dort unterschiedliche Modelle erstellt, um die Mitgliedsstaaten für einen Ausbruch zu wappnen.

In Ausland | 08.02.2020 21:43

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will sich weiterhin in die Debatte über die Flüchtlingspolitik einbringen, obwohl seine Ansichten von Außenminister Alexander Schallenberg als "nicht relevant" eingestuft worden sind. "Ich bin auch in der Politik ein Marathonläufer. Wenn ich Ziele habe, steuere ich die sehr nachhaltig an", sagte Anschober der Tageszeitung "Kurier".

In Ausland | 06.02.2020 15:15

Die Europäische Volkspartei (EVP) will sich im Europaparlament in den nächsten Jahren vor allem Themen wie dem Außengrenzschutz, einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China und dem Kampf gegen den Klimawandel widmen. Das erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Salzburg.