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Schlagwort EU

In Ausland | 05.02.2020 08:58

Die Indexierung der Familienbeihilfe ist eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung gewesen. Die beiden Parteien erhofften sich dadurch enorme Einsparungen, doch laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der NEOS waren die Erwartungen zu hoch. Das berichtete der "Standard" am Mittwoch. Statt der geplanten 114 Millionen Euro wurden demnach lediglich 62 Mio. Euro eingespart.

In Ausland | 01.02.2020 16:07

Der Brexit hat auch am Tag danach in Großbritannien wie in der EU gemischte Gefühle ausgelöst. Premierminister Boris Johnson bezeichnete den EU-Austritt am Samstag in einem Schreiben an Unterstützer als "atemberaubenden Moment der Hoffnung". Der linksliberale "Guardian" hatte hingegen eine geknickt wirkende britische Bulldogge auf der Titelseite und die Zeile "Der Tag, an dem wir Abschied nahmen".

In Ausland | 01.02.2020 08:06

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag. Von Oppositionsseite gab es Kritik an der Vetodrohung.

In Ausland | 01.02.2020 10:47

Es ist vollbracht: Großbritannien ist um Mitternacht aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis in die Nacht auf Samstag hinein feierten mehr als 5.000 Brexit-Befürworter vor dem Parlament in London den Abschied aus der Gemeinschaft, der ihr Land 47 Jahre lang angehört hatte. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zeichnen sich harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ab.

In Ausland | 29.01.2020 18:43

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend.

In Ausland | 24.01.2020 18:51

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet. Zuvor hatten bereits EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterschrift unter den Deal gesetzt. Jetzt fehlen nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten, die als sicher gelten.

In Ausland | 21.01.2020 07:03

Die medizinische Betreuung in Primärversorgungseinheiten (PVE) bekommt einen finanziellen Anschub. Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unterzeichnete am Montag in Wien einen Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), durch den - in Kooperation mit heimischen Banken - insgesamt 360 Mio. Euro an günstigem Kreditvolumen zur Verfügung stehen sollen.

In Ausland | 20.01.2020 15:59

Nach dem Libyen-Gipfel erwägt die EU eine Wiederbelebung ihrer Militärmission vor der Küste des Bürgerkriegslandes. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Montag beim Außenministertreffen der 28 Mitgliedstaaten klar dafür aus. "Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen", sagte er über den Anti-Schleuser-Einsatz, der aber auch den Waffenschmuggel unterbinden soll.

In Ausland | 17.01.2020 20:53

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung. Michel sagte es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.

Politik | 17.01.2020 12:43

Übermorgen, Sonntag, Abend fährt Österreichs erster, direkter Nachtzug nach Brüssel. An Bord: Österreichs ÖVP-EU-Delegation von Othmar Karas bis Angelika Winzig.

In Ausland | 15.01.2020 13:35

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor "falschen Schritten" gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. "Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, .... nehmt doch lieber den richtigen Weg", sagte Rouhani.

In Ausland | 12.01.2020 12:41

"Österreich muss als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um die EU mitzugestalten." Dieses Credo gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Chef der türkis-grünen Regierung in Brüssel aus. Dort standen in Folge Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier auf dem Programm.

In Ausland | 08.01.2020 15:23

Das Salzkammergut mit Bad Ischl an der Spitze wird Europäische Kulturhauptstadt 2024. Nach dem Zuschlag 2019 befinde man sich voll im Arbeitsmodus, sagt Projektkoordinator Stefan Heinisch im Gespräch. Heuer erfolgt etwa die Gründung einer Kulturhauptstadt GmbH, die Bestellung eines siebenköpfigen künstlerischen Direktoriums und die Ausschreibung des Postens für den kaufmännischen Leiter.