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Schlagwort EU

Politik | 02.03.2020 14:55

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht angesichts der Flüchtlingsbewegung in der Türkei die EU und die Bundesregierung gefordert. Es brauche nun einen effektiven Außengrenzschutz und die Sicherung der Binnengrenzen, betonte Doskozil am Montag in einer Aussendung. Zudem sei eine europäische Asyl-Lösung, die "jahrelang verschlafen" worden sei, notwendig.

In Ausland | 01.03.2020 18:57

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Sonntag wegen eines erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" gesetzt. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter.

In Ausland | 01.03.2020 09:31

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. 76.358 Migranten hätten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu.

In Ausland | 28.02.2020 14:50

Nach der Tötung von 33 türkischen Soldaten droht eine dramatische Verschärfung des Syrien-Konflikts mit unabsehbaren Konsequenzen auch für Europa. Der NATO-Rat kam am Freitag in Brüssel auf Antrag der Türkei zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

In Ausland | 28.02.2020 05:58

Der militärische Konflikt zwischen der Türkei und der Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hat sich dramatisch zugespitzt. Bei Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee in der nordwestsyrischen Provinz Idlib wurden nach türkischen Angaben mindestens 29 Soldaten getötet. Als Vergeltung griff die türkische Armee in der Nacht auf Freitag Stellungen der Assad-Truppen an.

In Ausland | 27.02.2020 15:33

Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Europa beunruhigt auch die Europäische Zentralbank (EZB) immer mehr. "Wir alle sind sehr besorgt über das, was gegenwärtig im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus passiert", sagte EZB-Direktorin Isabel Schnabel am Donnerstag in London. Falls sich das Virus stärker in Europa festsetze, könne die Notenbank darüber nicht hinwegsehen.

In Ausland | 27.02.2020 12:14

Großbritannien geht vor Beginn der Verhandlungen mit der EU auf Kollisionskurs: Das Land will sich in den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nicht den EU-Regeln anpassen. Das geht aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat des Landes hervor.

In Ausland | 21.02.2020 11:16

Trotz viel Kritik an seinem Budgetvorschlag will EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar keinen neuen Entwurf für den Mehrjahreshaushalt der EU 2021-2027 vorlegen.

In Ausland | 20.02.2020 19:19

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem kurz vor 17.00 Uhr begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel zum EU-Mehrjahresbudget verhandlungsbereit gezeigt. "Wir rechnen mit langen und intensiven Verhandlungen", sagte Kurz am Donnerstag. "Wir hoffen, dass es am Ende des Tages ein Ergebnis gibt." Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

In Ausland | 20.02.2020 02:30

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

In Ausland | 19.02.2020 13:59

Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von gering qualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen. Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungssystem ab kommendem Jahr sorgten am Mittwoch jedoch für heftige Kritik.

In Ausland | 17.02.2020 16:02

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel mit. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

In Ausland | 15.02.2020 15:31

Bei einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hinter die Forderung des Bundeslandes Tirol nach einer Reduzierung des Straßengüterverkehrs über den Brenner gestellt.