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Schlagwort EuGH

In Ausland | 03.10.2019 10:26

Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen.

In Ausland | 02.10.2019 21:30

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag in einer potenziell weitreichenden Causa - nämlich in der Klage der früheren Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig gegen Facebook.

In Ausland | 11.07.2019 14:36

Reisende haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung - auch wenn der Anschlussflug gar nicht von einer europäischen Airline angeboten wurde.

In Ausland | 18.06.2019 09:57

Die deutsche Pkw-Maut - die Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen - verstößt gegen EU-Recht. Dies entschied der EuGH am Dienstag in einem Urteil. "Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt", stellten die EU-Richter fest.

In Ausland | 15.05.2019 09:28

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Status von Flüchtlingen stärkt, verwundert, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte.

In Ausland | 14.05.2019 14:33

Arbeitgeber in der EU sollen verpflichtet werden, die ganze Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Alle EU-Staaten müssten das durchsetzen. Von der WKÖ hieß es, die heimische Arbeitszeiterfassung entspreche den EuGH-Vorgaben. Die AK verwies darauf, dass Überstunden nicht mehr verfallen dürften.

In Ausland | 30.04.2019 12:18

Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS).

In Ausland | 07.03.2019 11:01

Der EuGH hat am Donnerstag die Weigerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verurteilt, Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat zu gewähren. Es gebe ein Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu solchen Informationen. Glyphosat ist eine in Pestiziden - also Pflanzenschutzmitteln - verwendete chemische Substanz.

In Ausland | 06.02.2019 14:20

Der EuGH-Generalanwalt hat am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der Klage Österreichs gegen die neue deutsche Pkw-Maut empfohlen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugute komme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar".

In Ausland | 06.02.2019 10:00

Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut am Mittwoch beim EuGH eine Niederlage erlitten. Der EuGH-Generalanwalt schlug vor, die Klage Österreichs abzuweisen. Ein Urteil, das üblicherweise in 80 Prozent dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt, wird frühestens in einigen Wochen erwartet.

In Ausland | 22.01.2019 14:59

Die türkis-blaue Regierung muss sich bis 19. April eine neue Regelung für den Karfreitag einfallen lassen. Der EuGH hat am Dienstag die derzeitige Feiertagsregelung als gleichheitswidrig aufgehoben. Ein bezahlter Feiertag wie der Karfreitag darf nicht nur einzelnen Religionsgruppen zugestanden werden, entschied der Europäische Gerichtshof.

In Ausland | 22.01.2019 10:12

Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen. Der Gerichtshof betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB sowie drei weiterer eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle.

In Ausland | 17.01.2019 10:40

Österreich muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen homosexuellen Polizisten entschädigen, der 1976 verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen worden ist. Dem früheren Beamten wird bis heute seine Pension immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt, berichtete das Rechtskomitee Lambda am Donnerstag.

In Ausland | 13.01.2019 07:03

Das erwartete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe dürfte wohl bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.