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Schlagwort EuGH

In Ausland | 07.03.2019 11:01

Der EuGH hat am Donnerstag die Weigerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verurteilt, Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat zu gewähren. Es gebe ein Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu solchen Informationen. Glyphosat ist eine in Pestiziden - also Pflanzenschutzmitteln - verwendete chemische Substanz.

In Ausland | 06.02.2019 14:20

Der EuGH-Generalanwalt hat am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der Klage Österreichs gegen die neue deutsche Pkw-Maut empfohlen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugute komme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar".

In Ausland | 06.02.2019 10:00

Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut am Mittwoch beim EuGH eine Niederlage erlitten. Der EuGH-Generalanwalt schlug vor, die Klage Österreichs abzuweisen. Ein Urteil, das üblicherweise in 80 Prozent dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt, wird frühestens in einigen Wochen erwartet.

7 Fotos, APA Red
In Ausland | 22.01.2019 14:59

Die türkis-blaue Regierung muss sich bis 19. April eine neue Regelung für den Karfreitag einfallen lassen. Der EuGH hat am Dienstag die derzeitige Feiertagsregelung als gleichheitswidrig aufgehoben. Ein bezahlter Feiertag wie der Karfreitag darf nicht nur einzelnen Religionsgruppen zugestanden werden, entschied der Europäische Gerichtshof.

In Ausland | 22.01.2019 10:12

Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen. Der Gerichtshof betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB sowie drei weiterer eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle.

In Ausland | 17.01.2019 10:40

Österreich muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen homosexuellen Polizisten entschädigen, der 1976 verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen worden ist. Dem früheren Beamten wird bis heute seine Pension immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt, berichtete das Rechtskomitee Lambda am Donnerstag.

In Ausland | 13.01.2019 07:03

Das erwartete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe dürfte wohl bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.

In Ausland | 11.12.2018 12:05

Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Az: EugH C-493/17).

In Ausland | 11.11.2018 20:21

Ein kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefälltes Urteil über das Vorgehen bei bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht konsumiertem Urlaub ist für die Arbeiterkammer Oberösterreich "bahnbrechend".

In Ausland | 10.10.2018 16:02

Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS. Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden. Dies widerspreche EU-Recht, erklärte Advofin am Mittwoch.

In Ausland | 11.07.2018 18:03

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.

In Ausland | 12.09.2017 16:41

Eugen Adelsmayr, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hat in der EU seine Reisefreiheit wieder. EU-Staaten müssten ein Auslieferungsersuchen ablehnen, entschied der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am 6. September. Der 58-Jährige, der Österreich seit Ende 2011 nicht mehr verlassen hat, plant nun zumindest einen Städteflug.

In Ausland | 26.07.2017 11:39

Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.