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Schlagwort FPÖ

In Ausland | 21.10.2020 20:03

Die Befragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch denkbar zäh und vor allem ohne Gewinn neuer Erkenntnisse verlaufen. Geladen war der Tiroler, da er von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Doch das stellte der Milliardär deutlich in Abrede - auch wenn er ÖVP-Chef und Kanzler Kurz und einigen seiner Vertrauten wie Finanzminister Gernot Blümel oder ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt sei.

In Ausland | 21.10.2020 16:57

Bei der FPÖ bleibt ein Köpferollen nach dem Debakel bei der Wien-Wahl aus. Sowohl der Wiener Obmann Dominik Nepp, als auch Bundesparteichef Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz bleiben im Amt, hieß es Montagnachmittag, während die Bundesparteigremien noch liefen. Die Fehler lägen in der Vergangenheit, man hoffe nun auf ein gesundes Wachstum nach der Niederlage, sagte Hofer vor Journalisten. Im Mittelpunkt soll mehr Seriosität stehen.

Politik | 19.10.2020 15:31

Die FPÖ will einen "Konjunktur-100er" für jeden Niederösterreicher. Damit würde ein positives Signal ausgesandt und der Konsum im Land angekurbelt, forderte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Montag in einer Pressekonferenz eine "Anschubfinanzierung für die Landsleute".

In Ausland | 18.10.2020 07:17

Sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium haben nach einer ergänzenden Beweisanforderung durch SPÖ und NEOS von Ende September dem Ibiza-U-Ausschuss keine Akten geliefert. Stattdessen erreichte jeweils eine Leermeldung die Parlamentsdirektion. Verärgert ist deswegen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "(Kanzler Sebastian, Anm.) Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel glauben, sie können die Aufklärung verhindern, indem sie das Recht des Parlaments ignorieren und beugen."

In Ausland | 16.10.2020 13:17

Alexander Petschnig, der nach dem Rückzug von Norbert Hofer seit Donnerstagabend designierter Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland ist, hat am Freitag offen gelassen, ob er sich beim außerordentlichen Landesparteitag, der nun innerhalb eines Monats stattfinden muss, tatsächlich der Wahl zum Vorsitzenden stellen wird. Manfred Haidinger wurde von Hofer noch aus der Partei ausgeschlossen.

In Ausland | 15.10.2020 22:36

Neue Chat-Protokolle zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und weiteren ehemaligen und aktuellen FPÖ-Parteigranden deuten auf Posten-Absprachen hin - etwa rund um die Bestellung des Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ASFINAG. Die dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegenden Chats lassen auch den Schluss zu, dass es Absprachen mit der ÖVP betreffend von Posten-Besetzungen im ORF gegeben hat.

Politik | 16.10.2020 06:00

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisiert die jüngsten medialen Äußerungen über den Ibiza-Untersuchungsausschuss von Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sobotka habe das parlamentarische Instrument wiederholt öffentlich infrage gestellt und diskreditiert, so die Kritik.

In Ausland | 13.10.2020 23:39

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat in der "ZiB2" des ORF sowie im "Kurier" neuerlich seinen Rückzug als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses kategorisch ausgeschlossen.

In Ausland | 13.10.2020 12:57

Die Wiener Grünen sind bereit für mögliche Koalitionsverhandlungen - sofern Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) denn diese mit dem bisherigen Regierungspartner überhaupt aufnehmen will. "Der Ball liegt beim Bürgermeister." Es wurde ein sechsköpfiges Verhandlungsteam definiert. Auch die Neos scharren in den Startlöchern, um mit der SPÖ in "konstruktive Gespräche" über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu gehen.

In Ausland | 12.10.2020 14:16

Auf Sachpolitik abseits blauer Kernthemen fokussiert und um den Eindruck einer pragmatisch arbeitenden Regierungspartei bemüht - so hat sich die FPÖ-OÖ einen Tag nach der für die Freiheitlichen desaströs verlaufenen Wien-Wahl und ein knappes Jahr vor der Landtagswahl in OÖ präsentiert. Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner bekräftigte seine Unterstützung für Norbert Hofer und formulierte sogar schon zwei Wahlziele für 2021: Zweiter bleiben, mehr als 20 Prozent.