Schlagworte für Flüchtlinge

Schlagwort Flüchtlinge

In Ausland | 08.06.2019 06:24

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Importe aus Mexiko sind vorerst vom Tisch: Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, nachdem sich Mexiko bereit erklärt habe, "starke Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungswelle" durch das Land zu setzen, teilte Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit.

In Ausland | 07.06.2019 10:43

Innenminister Wolfgang Peschorn weicht in der Asylpolitik nicht vom türkis-blauen Regierungskurs ab. Ein Abschiebestopp für Lehrlinge, wie ihn etwa die NEOS und die Grünen erneut gefordert hatten, komme nicht infrage, hieß es am Freitag seitens seines Ressorts. Allein schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen sei nicht beabsichtigt, vom bisher praktizierten Kurs abzuweichen.

In Ausland | 04.06.2019 11:04

Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn setzt gleich im ersten Ministerrat am Mittwoch eine Initiative: Beschlossen wird eine Verordnung, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird.

In Ausland | 21.05.2019 11:27

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

In Ausland | 16.05.2019 11:09

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte er in der "Fragestunde" des Nationalrats am Donnerstag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Die NEOS befürchten eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland und brachten eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

In Ausland | 15.05.2019 09:28

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Status von Flüchtlingen stärkt, verwundert, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte.

In Ausland | 03.05.2019 02:30

In Wien treffen einander am Freitag die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu einer Ministerkonferenz. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berät mit seinen Amtskollegen über Migrations-Herausforderungen an der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute, wie das Innenministerium mitteilte.

Mödling | 29.04.2019 11:01

Die letzten Flüchtlinge sind aus der Asylunterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) ausgezogen. "Der Vertrag mit dem Land Niederösterreich wurde ruhend gestellt", bestätigte Martin Gantner, Sprecher der Caritas der Erzdiözese Wien, am Montag auf Anfrage einen Bericht der Gratiszeitung "Heute".

Politik | 09.04.2019 14:03

Innenminister Herbert Kickl hat mit seinem Vorschlag, den Stundenlohn für Asylwerber, die Hilfstätigkeiten verrichten, auf 1,50 Euro zu senken, für Aufsehen gesorgt. Bei einer NÖN Online-Umfrage hat sich der Mehrheit gegen diese Idee ausgesprochen.

In Ausland | 06.04.2019 14:46

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus gehen rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer des US-Kongresses reichten sie vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein. Das teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Freitagabend (Ortszeit) mit.

Politik | 04.04.2019 13:18

Der für das Asylwesen zuständige niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Donnerstag den NÖ Integrationsbeirat aus der Taufe gehoben. Weil Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern längst auf Schiene seien, finde die wirkliche "Herausforderung nunmehr hinter der Bühne" statt, betonte er.