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Schlagwort Geheimdienste

In Ausland | 25.09.2019 17:21

Der BVT-Untersuchungsausschuss ist Mittwochnachmittag mit der Behandlung im Plenum des Nationalrats auch formal abgeschlossen worden.

In Ausland | 20.09.2019 11:23

Programmierer eines externen IT-Unternehmens dürften über Jahre Zugriff auf sensible Daten im Innenministerium gehabt haben. Das geht aus einem internen E-Mail hervor, über das die Rechercheplattform "Fass ohne Boden" berichtet hatte und welches auch der APA vorliegt. Demnach wurde das vermeintliche Datenleck erst im März geschlossen. Das Ministerium will die Angelegenheit prüfen, hieß es.

In Ausland | 18.09.2019 12:07

Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-Ausschusses sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP explizit für eine Fortsetzung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode aus, wobei diesmal die Ibiza-Affäre im Mittelpunkt stehen dürfte.

In Ausland | 15.09.2019 06:27

Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am kommenden Mittwoch wie auch der Eurofighter-U-Ausschuss offiziell seinen Abschlussbericht ab. Verfahrensrichter Eduard Strauss übt darin massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Die Fraktionen deuten die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung unterschiedlich.

In Ausland | 27.08.2019 18:36

Eine Reform des in Zeiten der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte schneller kommen, als ursprünglich erwartet.

In Ausland | 01.08.2019 19:35

Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses leiden.

In Ausland | 28.07.2019 06:26

Die FPÖ nutzt die Fahndung nach einem mutmaßlichem russischen Spion in Österreich, um Gesetzesverschärfungen im geheimdienstlichen Bereich zu fordern. Derzeit werden Spionage-Aktivitäten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schlägt nun im Gespräch mit der APA einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

In Ausland | 01.07.2019 10:53

Die FPÖ hat wenig Freude mit dem Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss, aber auch mit den Fraktionsberichten von SPÖ, NEOS und JETZT.

In Ausland | 28.06.2019 16:35

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im BVT des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen.

In Ausland | 28.06.2019 12:02

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im BVT des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen.

In Ausland | 24.06.2019 18:35

Verfahrensrichter Eduard Strauss übt in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschusses massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Strauss wirft der rechten Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ministerium nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss.