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In Ausland | 14.08.2018 13:05

Die Opposition liegt weiter im Clinch mit dem Innenministerium: SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof.

In Ausland | 09.08.2018 12:25

Im Fall um den vergifteten früheren russischen Agenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit.

In Ausland | 07.08.2018 12:04

Die Opposition will in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie im Zusammenhang mit der BVT-Affäre den Verfassungsgerichtshof anruft. SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem Parlament Unterlagen über das Vorgehen seines Ressorts gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) vorzuenthalten. Die Entscheidung müsste "tunlichst binnen vier Wochen" fallen.

In Ausland | 19.07.2018 14:09

Die britische Polizei geht nach Information der Nachrichtenagentur PA davon aus, mutmaßliche Täter des Nowitschok-Angriffs auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im März in Salisbury identifiziert zu haben.

In Ausland | 18.07.2018 12:25

Der BVT-U-Ausschuss hat das Innenministerium abermals aufgefordert, alle Akten zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu liefern.

In Ausland | 17.07.2018 08:39

Der umstrittene Auftritt von US-Präsident Donald Trump an der Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin in Helsinki hat in den USA parteiübergreifend helle Empörung ausgelöst. Von Republikanern wie Demokraten im US-Kongress hagelte es am Montag Kritik an Trumps Annäherungskurs an Putin bezüglich der mutmaßlichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016.

In Ausland | 08.07.2018 15:20

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter würden neuerdings sogar "strengen Kontrollen" unterzogen, geht aus einem internen Papier hervor, das der APA vorliegt. Demnach "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der 'Clean Desk Policy' ihres Arbeitsplatzes rechnen", heißt es in dem Papier.

In Ausland | 06.07.2018 20:03

Die oberösterreichische Waffenfirma Armaturen GesmbH (Arges), die unter anderem Handgranaten herstellt und 2005 vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gekauft wurde, zählte zu den Zielen, die der deutsche Bundesnachrichtendienst BND überwacht hat, berichtete die Zeitung "Der Standard" am Freitagabend vorab aus seiner Samstagsausgabe. Arges sei kurz vor der Übernahme ins Visier des BND geraten.

In Ausland | 03.07.2018 12:57

Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt in die Gänge, noch diese Woche könnten erste Zeugenladungen beschlossen werden. Die Befragungen ab September drohen allerdings zu einem großen Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen, sind die gelieferten Akten doch zu mehr als 80 Prozent klassifiziert angeliefert worden. Die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) sieht das "sehr kritisch".

In Ausland | 02.07.2018 13:02

Die FPÖ weist Vorwürfe von Chefredakteuren, die Pressefreiheit sei gefährdet, zurück. Diese hatten in konzertierten Leitartikeln Aussagen von Innenminister Herbert Kickl kritisiert, die mögliche Ermittlungen gegen Journalisten in Zusammenhang mit der BVT-Affäre betrafen. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnete die Sorgen der Journalisten am Montag als "absurd".

In Ausland | 28.06.2018 12:50

Sowohl der islamistische Extremismus als auch die rechts- und linksextrem motivierten Straftaten sind im Vorjahr zurückgegangen. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 hervor.

In Ausland | 28.06.2018 07:46

Bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewaltanwendung und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten. Das geht aus Aktenvermerken von BVT-Mitarbeitern hervor.

Politik | 27.06.2018 13:00

Angesichts der bei der Justiz deponierten Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch die ÖVP-Minister der vergangenen Jahre verteidigt.