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In Ausland | 15.01.2019 01:00

Der BVT-Untersuchungsausschuss startet am Dienstag mit einem prominenten Zeugen in die Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber muss erneut ins Parlament kommen. Die Abgeordneten orten zahlreiche Widersprüche in seinen Aussagen. Eine der Hauptbelastungszeugen in der BVT-Affäre, Ria-Ursula P., hat mit der Begründung, dass sie sich im Ausland befände, abgesagt.

In Ausland | 12.01.2019 07:19

Der BVT-Untersuchungsausschuss startet mit einem prominenten Zeugen in die Ausschuss-Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber muss am Dienstag erneut ins Parlament kommen.

In Ausland | 09.01.2019 11:00

Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte.

In Ausland | 08.01.2019 13:21

Rechtsanwalt Gabriel Lansky wird auch bei seinem zweiten Auftritt im BVT-Untersuchungsausschuss zu allen relevanten Fragen schweigen. Das kündigte er in einem einleitenden Statement an. Dies sei nicht nur sein Recht sondern seine Pflicht im Sinne seiner Mandanten. Gleichzeitig kündigte Lansky an, um 12 Uhr und damit 1,5 Stunden nach Beginn seiner Befragung zu gehen.

In Ausland | 08.01.2019 06:05

Anwalt Gabriel Lansky ist am Dienstag zum zweiten Mal Gast im BVT-Untersuchungsausschuss. Der Jurist gilt als eine der Schlüsselfiguren der ganzen Causa, hat aber bei seinem ersten Auftritt mit Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht zu so gut wie allen relevanten Fragen die Auskunft verweigert.

In Ausland | 20.12.2018 11:36

Die Kanzlei von Gabriel Lansky hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage einstecken müssen. Wie das Höchstgericht am Donnerstag mitteilte, wurde eine Beschwerde wegen der Weitergabe von hunderttausenden E-Mails an den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen.

In Ausland | 11.12.2018 12:13

In der Verfassungsschutz-Affäre sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten, einen IT-Experten, eingestellt worden. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Dienstagmittag einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse". Insgesamt laufen derzeit in der Causa gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen, hieß es gegenüber der APA.

In Ausland | 06.12.2018 12:37

Im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat am Donnerstag der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, Karl Hutter, betont, dass die Suspendierungen in der Causa aus fachlicher Sicht "notwendig und zulässig" gewesen seien.

In Ausland | 05.12.2018 13:36

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als "demokratisches Recht" - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. "Jede Partei macht das", daher sei es nicht illegitim, sagte Podgorschek am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss. Thema der Befragung war Podgorscheks umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April.

In Ausland | 27.11.2018 07:05

Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Dienstag ein echtes Highlight zu bieten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen. Die Opposition sieht Kickl ja als "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlichen der rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT.