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In Ausland | 18.06.2018 08:24

Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "nicht neu".

In Ausland | 16.06.2018 18:17

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach Berichten über Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "volle Aufklärung" gefordert. Solche Aktionen würden "auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen", betonte Van der Bellen bei einem gemeinsamen Presseauftritt am Samstag.

In Ausland | 16.06.2018 11:24

Österreichs Bundesregierung reagiert auf Berichte über eine systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) von 1999 bis 2006: Am Samstagnachmittag werde es zu dieser Thematik eine Krisensitzung in Wien geben, erfuhr die APA aus Regierungskreisen. Über Ort, Uhrzeit und Teilnehmer gab es vorerst noch keine Information.

In Ausland | 11.06.2018 10:57

Unangenehm ist am Montagvormittag die Angelobung im Nationalrat für Liste Pilz-Gründer Peter Pilz verlaufen. Fast alle weiblichen Abgeordneten verließen demonstrativ den Plenarsaal.

In Ausland | 29.05.2018 13:27

Die SPÖ beklagt, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-U-Ausschuss säumig seien. Und die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. "Das was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern", sagte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Dienstag. Die NEOS wollen in der Causa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in den Nationalrat zitieren.

In Ausland | 29.05.2018 13:02

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an.

In Ausland | 24.05.2018 15:13

Einer der Beschuldigten in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll am Donnerstag vom Innenministerium entlassen worden sein.

In Ausland | 23.05.2018 10:18

Peter Gridling hat am Mittwoch seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt".

In Ausland | 22.05.2018 15:16

Peter Gridling hat in der Auseinandersetzung um seine Tätigkeit als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen "großen Erfolg" errungen: Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl am Dienstag mit.

In Ausland | 18.05.2018 13:36

Der bei einem Giftanschlag schwer verletzte russische Ex-Spion Sergej Skripal ist aus dem Spital entlassen worden. Das teilte die staatliche britische Krankenversorgung National Health Service (NHS) am Freitag in London mit.

In Ausland | 05.05.2018 14:41

Der frühere Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, wird in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laut einem Bericht des Online-Medienprojekts "Addendum" nun nicht mehr nur als "Verdächtigter", sondern als "Beschuldigter" geführt.