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In Ausland | 16.10.2018 05:31

Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen als Auskunftspersonen geladen. Bei einem der beiden wird vermutet, dass er das ominöse Dossier voller Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Bundesamts verfasst hat, das Basis der ganzen Affäre ist. Beide hatten im Ministerbüro ihre Vorwürfe berichtet, ehe sie vor der Staatsanwaltschaft aussagten.

6 Fotos, APA Red
In Ausland | 11.10.2018 15:40

Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, soll die Leiterin des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz zur Pensionierung gedrängt haben. Mit dieser Aussage hat die u.a. für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin Donnerstag im BVT-Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik am FP-geführten Innenministerium.

In Ausland | 03.10.2018 16:21

"An diesem Fall ist wenig üblich" - in dieser Einschätzung der BVT-Affäre waren sich die Zeugen im U-Ausschuss am Mittwoch einig.

In Ausland | 03.10.2018 01:00

Nach den Befragungen am Dienstag widmet sich der BVT-Untersuchungsausschuss auch am Mittwoch Zeugen aus dem Justizbereich. Zunächst soll Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, zur umstrittenen Razzia beim Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen. Er wurde erst über die Razzia informiert, als diese bereits im Gange war.

In Ausland | 02.10.2018 16:22

Die in der BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin hat am Dienstag im parlamentarischen U-Ausschuss einen sehr selbstbewussten Auftritt hingelegt. Sie versuchte zu betonen, selbst das Heft in der Angelegenheit in der Hand gehabt zu haben. Dass das Vorgehen des Innenressorts eher unüblich war, gestand Ursula Schmudermayer aber zu.

In Ausland | 02.10.2018 03:00

Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich diese Woche der Justiz: Befragt werden sechs Auskunftspersonen, die in die Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind. Als erste an der Reihe ist am Dienstag WKStA-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet hat.

5 Fotos, APA Red
In Ausland | 19.09.2018 15:23

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre war mit Oberst Wolfgang Preiszler am Mittwoch jener Beamte am Wort, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geleitet hatte.

In Ausland | 18.09.2018 10:45

Nachdem zwei hochrangige Mitarbeiter des Innenministeriums ihre Anfang November geplante Zeugenbefragung im BVT-Untersuchungsausschuss abgesagt haben, haben die Abgeordneten vom Ministerium eine genaue Begründung gefordert. Die Frist dafür endet am Dienstag um 13.00 Uhr. Zuvor wird im Ausschuss noch Andreas Wieselthaler befragt, der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK).

In Ausland | 17.09.2018 11:49

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Konflikt um die Aktenlieferungen des Innenministeriums an den BVT-Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien zum Teil recht gegeben.

In Ausland | 11.09.2018 14:17

Der BVT-Skandal verkommt zu einer regelrechten Schlammschlacht nach dem Motto jeder gegen jeden. Es dürfte dutzende Anzeigen gegeben, von BVT-Mitarbeitern gegen Staatsanwälte, von Ministern gegen Abgeordnete. Auch gegen Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber dürfte es Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen geben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

In Ausland | 07.09.2018 14:01

Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky hat sich wegen seiner von der Justiz an den BVT-Untersuchungsausschuss übermittelten E-Mails an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Sowohl er als auch seine Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) haben bereits am 1. September eine Beschwerde wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte eingebracht, bestätigte VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig auf APA-Anfrage.

In Ausland | 07.09.2018 15:52

Der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der BVT-Affäre ist am Freitagnachmittag im Nationalrat wie erwartet von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag stärkte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinem Innenminister noch einmal den Rücken.

In Ausland | 07.09.2018 01:00

Am Freitag tritt der Nationalrat zur dritten Sondersitzung zur BVT-Affäre zusammen.  Einberufen wurde sie von SPÖ, NEOS und Liste Pilz, nachdem das OLG Wien die umstrittene Razzia im Verfassungsschutz für unzulässig erklärt hatte.