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Schlagwort Geheimdienste

Politik | 28.08.2013 14:25

Innenministerin Mikl-Leitner übt Kritik an der Haltung von Verteidigungsminister Klug im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal. Die ganze Diskussion, wer nun zuständig sei, halte sie für "unwürdig".

Politik | 26.07.2013 22:10

Außenminister Spindelegger erachtet es als notwendig, ein Grundrecht "im internationalen Rahmen festzuschreiben", das "ein Recht auf eigene Daten" und "auf das, was man mit anderen kommuniziert", garantiert.

Politik | 25.07.2013 18:37

Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA) hat der Grüne Parlamentarier Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen.

Politik | 25.07.2013 11:26

Die durch die Causa Snowden bekannt gewordene systematische Überwachung des Internets durch US-Geheimdienste halten fast zwei Drittel der Österreicher für überzogen.

Politik | 11.07.2013 18:06

Nachdem US-Botschafter William Eacho gegenüber Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt hat, dass das umstrittene Datensammel-Programm PRISM existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten, ist es zu heftiger Kritik seitens der österreichischen Parteien gekommen.

Politik | 05.07.2013 17:33

Die US-Spionageaffäre hat am Freitagnachmittag in einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ Bundeskanzler Faymann im Nationalrat erreicht. Auch er erwarte sich eine "vollständige und rasche Aufklärung" durch die US-Behörden, erklärte Faymann in der Beantwortung. Die Freiheitlichen sehen in der Affäre den "totalen Angriff auf die Privatsphäre". Die Opposition zeigte sich enttäuscht von Faymanns Aussagen.

Politik | 21.06.2013 22:31

Verteidigungsminister Klug verteidigt weiter den viel diskutierten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die UNO: "Wir haben die Vereinten Nationen seit zwei Jahren mehrfach und wiederholt darauf hingewiesen, dass die konkrete Lageentwicklung und das Mandat der Blauhelme immer weiter auseinanderdriften", erklärt Klug in den "Vorarlberger Nachrichten".