Schlagworte für Geheimdienste

Schlagwort Geheimdienste

In Ausland | 11.12.2018 12:13

In der Verfassungsschutz-Affäre sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten, einen IT-Experten, eingestellt worden. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Dienstagmittag einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse". Insgesamt laufen derzeit in der Causa gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen, hieß es gegenüber der APA.

In Ausland | 06.12.2018 12:37

Im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat am Donnerstag der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, Karl Hutter, betont, dass die Suspendierungen in der Causa aus fachlicher Sicht "notwendig und zulässig" gewesen seien.

In Ausland | 05.12.2018 13:36

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als "demokratisches Recht" - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. "Jede Partei macht das", daher sei es nicht illegitim, sagte Podgorschek am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss. Thema der Befragung war Podgorscheks umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April.

In Ausland | 27.11.2018 07:05

Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Dienstag ein echtes Highlight zu bieten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen. Die Opposition sieht Kickl ja als "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlichen der rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT.

In Ausland | 21.11.2018 16:57

Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur "Dringlichen Anfrage" in Sachen Parlaments-Security geliefert. Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen.

In Ausland | 20.11.2018 13:24

Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass sich Washington wegen der "pro-russischen Haltung" der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei biete "zugleich Chancen und Herausforderungen" im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, heißt es in einem Strategiepapier zu Österreich.

In Ausland | 19.11.2018 16:11

Nach der am Wochenende bekannt gewordenen Sicherheitspanne rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen angeordnet. Sobotka kündigte in einer Aussendung eigene Überprüfungen der Parlamentsdirektion an, die über die sicherheitsbehördlichen Überprüfungen hinaus gehen sollen.

In Ausland | 19.11.2018 10:33

Nach der am Wochenende bekannt gewordenen Sicherheitspanne rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen angeordnet.

In Ausland | 18.11.2018 07:21

Nachdem im BVT-Untersuchungsausschuss erstmals Informationen aus einer vertraulichen Sitzung öffentlich geworden sind, droht die FPÖ mit Konsequenzen.

In Ausland | 17.11.2018 14:24

Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat.

In Ausland | 16.11.2018 20:51

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete Freitagabend eine "sofortige Klärung" der Causa an.