Schlagworte für Geheimdienste

Schlagwort Geheimdienste

In Ausland | 03.04.2019 11:18

Die Befragung von Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Mittwochvormittag keine neuen Erkenntnisse gebracht.

In Ausland | 31.03.2019 14:49

Konservative internationale Politiker haben Zweifel an Innenminister Herbert Kickl geäußert. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Samstag den deutschen Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: "Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat."

In Ausland | 29.03.2019 23:04

Wie JETZT und NEOS will auch die SPÖ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragen.

In Ausland | 29.03.2019 13:37

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird dem BVT-Untersuchungsausschuss wohl Rede und Antwort stehen müssen. Wie die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Freitag sagte, wurde die Ladung grundsätzlich vereinbart. Im BVT-Ausschuss können SPÖ, NEOS und JETZT Ladungen auch gegen den Willen der türkis-blauen Mehrheit durchsetzen.

In Ausland | 20.03.2019 11:05

Der frühere Innenminister und heutige Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch ausgeschlossen, als Minister Einfluss auf die Ermittlungen und das Verfahren gegen die Tierschützer genommen zu haben.

In Ausland | 19.03.2019 10:30

Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Dienstag einen weiteren Tierrechtsaktivisten und seinen früheren Kontrahenten, einen Schweinezüchter und ehemaligen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich. Den Auftakt machte allerdings ein oppositions-interner Streit um die Ladung des ÖVP-Fraktionschefs Werner Amon in den Ausschuss. Amon verteidigte sich gleich zu Beginn.

In Ausland | 18.03.2019 14:47

Der BVT-U-Ausschuss könnte um einen neuen Aspekt erweitert werden. Jene Frau, die einem FPÖ-Politiker Prügel vorwirft, will vor dem Gremium aussagen. Der Konnex ergibt sich daraus, dass der ehemalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete in der Causa von einem vormals hochrangigen BVT-Mitarbeiter, Bernhard P., beraten wurde.

In Ausland | 13.03.2019 18:50

Der BVT-U-Ausschuss hat am Mittwoch drei Ermittler in der Causa Tierschützer befragt und dabei weniger die Frage möglicher politischer Einflussnahme beleuchtet, sondern mehr die polizeiliche Arbeit rund um den Prozess hinterfragt. Alle drei Auskunftspersonen schoben die Verantwortung für verdeckte Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten auf die zuständige Staatsanwaltschaft ab.

In Ausland | 06.03.2019 12:51

Der skandalumwitterte Tierschützer-Prozess ist am Mittwoch erstmals großes Thema im BVT-Untersuchungsausschuss gewesen. Geladen war der wohl prominenteste Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch.

In Ausland | 20.02.2019 12:05

Wer hat wen warum in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung interveniert? Das war die zentrale Frage bei der Befragung der einzigen Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch. Wohl auffälligstes Ergebnis: Seit dem Vorjahr gibt es eine Bewegung vom Heer in Richtung BVT.

In Ausland | 19.02.2019 15:52

Der Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sieht sich offenbar in die BVT-Affäre in keinerlei Form involviert. Er redete seine Rolle im Ressort eher klein. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte er am Dienstag, weder mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt etwas zu tun gehabt zu haben noch mit Personalia in der Behörde befasst zu sein.