Schlagworte für Geheimdienste

Schlagwort Geheimdienste

In Ausland | 29.05.2018 13:27

Die SPÖ beklagt, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-U-Ausschuss säumig seien. Und die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. "Das was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern", sagte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Dienstag. Die NEOS wollen in der Causa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in den Nationalrat zitieren.

In Ausland | 29.05.2018 13:02

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an.

In Ausland | 24.05.2018 15:13

Einer der Beschuldigten in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll am Donnerstag vom Innenministerium entlassen worden sein.

In Ausland | 23.05.2018 10:18

Peter Gridling hat am Mittwoch seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt".

In Ausland | 22.05.2018 15:16

Peter Gridling hat in der Auseinandersetzung um seine Tätigkeit als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen "großen Erfolg" errungen: Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl am Dienstag mit.

In Ausland | 18.05.2018 13:36

Der bei einem Giftanschlag schwer verletzte russische Ex-Spion Sergej Skripal ist aus dem Spital entlassen worden. Das teilte die staatliche britische Krankenversorgung National Health Service (NHS) am Freitag in London mit.

In Ausland | 05.05.2018 14:41

Der frühere Kabinettschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, wird in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laut einem Bericht des Online-Medienprojekts "Addendum" nun nicht mehr nur als "Verdächtigter", sondern als "Beschuldigter" geführt.

In Ausland | 18.04.2018 15:11

Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf U-Ausschuss in der BVT-Affäre präsentiert und auch gleich im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SP-Fraktionsführer Jan Krainer mehr oder weniger aus: "Es ist wasserdicht."

In Ausland | 16.04.2018 15:42

Der im Mai von Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey hat in einem Fernsehinterview aufs Schärfste mit dem US-Präsidenten abgerechnet. Eine Person, die Frauen wie "Fleischstücke" behandle und so über sie spreche, die ständig lüge und darauf bestehe, dass das amerikanische Volk daran glaube, sei aus moralischen Gründen nicht geeignet, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein, sagte Comey.

In Ausland | 13.04.2018 13:46

Die NEOS drängen nach dem Scheitern des roten Alleinantrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre die SPÖ zu einem gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsparteien.

In Ausland | 05.04.2018 13:04

Eine erste Gruppe aus Russland ausgewiesener US-Diplomaten hat die US-Botschaft in Moskau verlassen. Dutzende Botschaftsangehörige brachen Donnerstagfrüh mitsamt ihren Familien in Bussen Richtung Flughafen auf, wie Medien berichteten. Im Streit um die Verantwortung für den Giftanschlag auf einen Ex-Spion in Großbritannien hatte Moskau insgesamt 60 US-Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.