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Schlagwort Gericht

Wirtschaft | 19.12.2011 16:05

Während in der strafrechtlichen Buwog-Causa die Staatsanwaltschaft seit Jahren ermittelt, wird in einem Medienverfahren zur Buwog-Privatisierung intensiv verhandelt. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht und das Magazin "profil" wegen Übler Nachrede geklagt, weil Ramprecht ihm ein abgekartetes Spiel bei der Buwog-Privatisierung vorwirft.

Chronik Gericht | 12.12.2011 17:24

2012 wird es in der BAWAG-Affäre zu einem zweiten Prozess kommen, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im Dezember 2010 wesentliche Teile der erstinstanzlichen Urteile wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hatte.

Chronik Gericht | 12.12.2011 13:52

Gegen den bekannten Rechtsextremisten Gottfried Küssel ist Anklage wegen Wiederbetätigung erhoben worden. Er wird verdächtigt, in Zusammenhang mit der Neonazi-Website "alpen-donau.info" zu stehen und damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben.

Wirtschaft | 10.12.2011 14:56

In der Causa Buwog hat das Oberlandesgericht Wien den Inhalt eines vor bereits einem Jahr beschlagnahmten Computers für die Ermittler freigegeben, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal".

Wirtschaft | 09.12.2011 14:05

Im Frühjahr 2012 wird es in der BAWAG-Affäre zu einem zweiten Prozess kommen, nachdem der Oberste Gerichtshof vor einem Jahr wesentliche Teile der erstinstanzlichen Urteile wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hat. Der entsprechende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, der der Genehmigung der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Justizministeriums bedurfte, hat "Grünes Licht" erhalten.

Wirtschaft | 05.12.2011 14:47

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen kommen nicht voran. Der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein hat nun die Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftsprüfer Grassers für rechtswidrig erklärt. Die österreichischen Ermittler erhalten daher laut ORF-Radio keine Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zur Causa Buwog.

Wirtschaft | 29.11.2011 22:38

Der mehrheitlich private Bahnanbieter Westbahn, der am 11. Dezember den Fahrbetrieb zwischen Wien und Salzburg aufnimmt, hat einen Etappensieg gegen die ÖBB erzielt.

Wirtschaft | 29.11.2011 16:38

Der Grazer Rechtsanwalt Arno Likar ist mit einer Sammelklage gegen den in Niederösterreich ansässigen Abschlussprüfer der AvW-Gruppe nun doch erfolgreich. Wie seine Kanzlei am Dienstag bekanntgab, hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien den ablehnenden Bescheid des Landesgerichts Wiener Neustadt aufgehoben.

NÖ Sportmix | 29.11.2011 15:23

Der frühere GAK-Präsident Peter Svetits hat am Dienstag erneut sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und seine völlige Schuldlosigkeit beteuert.

Wirtschaft | 29.11.2011 13:27

Nachdem die Justiz am Montag im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Gelddrucktochter der Notenbank, OeBS, die Strafverfahren auf den gesamten OeBS-Aufsichtsrat - darunter Gouverneur Nowotny, Vize-Gouverneur Duchatczek und Direktor Zöllner - ausgedehnt hat, hat Nationalbankpräsident Raidl versichert, dass die drei Direktoren das Vertrauen des Präsidiums haben.

Chronik Gericht | 28.11.2011 16:27

Ex-Finanzminister Grasser hat erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und der dabei geflossenen Provision von 9,6 Mio. Euro an seine Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger zurückgewiesen.

NÖ Sportmix | 22.11.2011 16:11

Der österreichische Fußball-U21-Teamspieler Daniel Royer hat sich am Dienstag via Pressemitteilung seines Clubs Hannover 96 gegen seine am Montag im Straflandesgericht Leoben erfolgte Verurteilung zur Wehr gesetzt. In der Causa erhielt der Steirer auch Rückendeckung von Hannover-Manager Jörg Schmadtke.