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Chronik Gericht | 20.07.2011 14:37

Der in der Vorwoche nach viereinhalbjähriger Haft aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß gesetzte Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner bereitet eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor. Durch die lange Inhaftierung habe die Justiz die Gesundheit des Herzkranken geschädigt, so Elsners Verteidiger Jürgen Stephan Mertens.

Chronik Gericht | 18.07.2011 14:28

Am 8. August startet im Wiener Straflandesgericht der Doping-Prozess gegen Walter Mayer, der von 1999 bis 2006 führende Betreuer-Positionen in Langlauf und Biathlon im Österreichischen Skiverband innehatte.

Kultur Festivals | 17.07.2011 10:16

Apple hat im hitzig laufenden Patentkrieg der Smartphone-Hersteller Boden gutgemacht. Die US-Handelsbehörde ITC entschied, dass der taiwanesische Rivale HTC in zwei Fällen Funktionen von Apple abgekupfert habe.

Politik | 15.07.2011 11:21

Der Korruptionsprozess gegen den Kärntner FPK-Obmann Scheuch, der am 6. Juli vertagt worden ist, wird am 2. August fortgesetzt. Das gab das Landesgericht Klagenfurt am Freitag bekannt. Als Zeuge geladen ist auch Landeshauptmann Dörfler.

Chronik Gericht | 11.07.2011 13:51

Ein ehemaliger britischer Chauffeur des österreichischen Bankers Julius Meinl erhebt Anspruch auf einen maßgefertigten Bentley im Wert von 200.000 Pfund (223.664 Euro), berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Ein Sprecher der Meinl Bank betont, dass eine britische Leasinggesellschaft der Bank Parteienstellung habe. Den Wert der Limousine beziffert die Bank heute mit rund 50.000 Euro.

Wirtschaft | 10.07.2011 12:07

Das Oberlandesgericht Wien hat eine Entscheidung des Handelsgerichts aufgehoben und lässt damit Sammelklagen geschädigter Immoeast-Anleger gegen die Immofinanz zu. Das berichtet die "Wiener Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Konkret würden damit "Sammelklagen wegen der Verletzung von Kapitalmarktvorschriften klar ermöglicht", sagt Anlegeranwalt Wolfgang Haslinger.

Chronik Gericht | 10.07.2011 11:10

Ex-Finanzminister Grasser verlangt von der Staatsanwaltschaft Wien die Einstellung sämtlicher gegen ihn anhängiger Ermittlungsverfahren. Was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs betrifft, "rechtfertigt der bestehende Tatverdacht nach Dringlichkeit und Gewicht sowie im Hinblick auf die bisherige Dauer und den Umfang des Ermittlungsverfahrens dessen Fortsetzung nicht", sagte sein Rechtsbeistand Ainedter.

Chronik Gericht | 08.07.2011 18:39

Helmut Elsner ist ein freier Mann. Der im BAWAG-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilte Ex-BAWAG-Generaldirektor ist nach viereinhalb Jahren hinter Gittern enthaftet. Das Gericht hatte am Donnerstag Haftunfähigkeit bei dem 76-Jährigen erkannt, die Staatsanwaltschaft verzichtete am Freitag auf Rechtsmittel. Elsner ist offiziell haftunfähig, er bleibt vorerst im Wiener Wilhelminenspital.

Politik | 06.07.2011 20:19

Mit einer Vertagung ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt der erste Verhandlungstag im Prozess um die "Part-of-the-game"-Affäre gegen den Kärntner FPK-Landesparteichef Scheuch zu Ende gegangen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Scheuch vor, einem Russen eine Staatsbürgerschaft versprochen und im Gegenzug Geld für die Parteikasse verlangt zu haben. Scheuch bekannte sich nicht schuldig.

NÖ Sportmix | 29.06.2011 13:21

Am Grazer Straflandesgericht ist der Prozess gegen Hannes Kartnig und sieben Mitbeschuldigte aus dem Umfeld des Fußball-Bundesligisten Sturm Graz fortgesetzt worden. Dem Ex-Präsidenten des Clubs wird schwerer Betrug, betrügerische Krida, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Am Mittwoch wurden erneut frühere Spieler befragt.

Chronik Gericht | 28.06.2011 13:51

Am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Dienstag ein zweitägiger Prozess um Wiederbetätigung fortgesetzt worden. Christian Julius H. (54), Mitbegründer und Obmann der Nationalen Volkspartei (NVP), werden Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, schwere Sachbeschädigung und der Besitz einer verbotenen Waffe vorgeworfen. Nur zu letzterem bekannte er sich schuldig. Der Prozess wurde vertagt.

Wr. Neustadt | 27.06.2011 18:09

ORF-"Am Schauplatz"-Reporter Ed Moschitz hat im Rechtstreit um eine Reportage über rechte Skinheads vor Gericht einen Etappensieg errungen. Wie die APA am Montag erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt das Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung eingestellt. Die Vorwürfe hatte FPÖ-Chef Strache erhoben, nachdem das ORF-Team bei einer Wahlveranstaltung gedreht hatten.

Wr. Neustadt | 27.06.2011 15:55

Wegen Delikten nach dem Verbotsgesetz, Sachbeschädigung (als Anstifter) und Besitz verbotener Waffen steht am Landesgericht Wiener Neustadt ein 54-Jähriger vor Geschworenen. Christian Julius H., 2006 Mitbegründer und Obmann der Nationalen Volkspartei (NVP), bekannte sich am Montag zu den ersten beiden Punkten nicht schuldig, er gab lediglich den Besitz eines Totschlägers (Morgenstern) zu.

Chronik Gericht | 27.06.2011 11:50

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat in der Causa Libro Berufung gegen die Strafhöhe und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.

Wirtschaft | 21.06.2011 15:58

Im Libro-Strafprozess wurden heute, Dienstag, am Landesgericht Wiener Neustadt vier Schuldsprüche und ein Freispruch gefällt. Ex-Libro-Chef Andre Maarten Rettberg wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis als Zusatzstrafe zu einer bereits verhängten Strafe verurteilt. Ex-Libro-Finanzchef Johann Knöbl erhielt vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Birgit Borns 4 Jahre Haft.