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Wr. Neustadt | 27.06.2011 18:09

ORF-"Am Schauplatz"-Reporter Ed Moschitz hat im Rechtstreit um eine Reportage über rechte Skinheads vor Gericht einen Etappensieg errungen. Wie die APA am Montag erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt das Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung eingestellt. Die Vorwürfe hatte FPÖ-Chef Strache erhoben, nachdem das ORF-Team bei einer Wahlveranstaltung gedreht hatten.

Wr. Neustadt | 27.06.2011 15:55

Wegen Delikten nach dem Verbotsgesetz, Sachbeschädigung (als Anstifter) und Besitz verbotener Waffen steht am Landesgericht Wiener Neustadt ein 54-Jähriger vor Geschworenen. Christian Julius H., 2006 Mitbegründer und Obmann der Nationalen Volkspartei (NVP), bekannte sich am Montag zu den ersten beiden Punkten nicht schuldig, er gab lediglich den Besitz eines Totschlägers (Morgenstern) zu.

Chronik Gericht | 27.06.2011 11:50

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat in der Causa Libro Berufung gegen die Strafhöhe und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.

Wirtschaft | 21.06.2011 15:58

Im Libro-Strafprozess wurden heute, Dienstag, am Landesgericht Wiener Neustadt vier Schuldsprüche und ein Freispruch gefällt. Ex-Libro-Chef Andre Maarten Rettberg wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis als Zusatzstrafe zu einer bereits verhängten Strafe verurteilt. Ex-Libro-Finanzchef Johann Knöbl erhielt vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Birgit Borns 4 Jahre Haft.

Chronik Gericht | 21.06.2011 13:14

Für Jürgen Stephan Mertens, einen der beiden Rechtsvertreter von Helmut Elsner, sind beim ehemaligen BAWAG-Generaldirektior "die Kriterien der Vollzugsuntauglichkeit mehr als erfüllt". Aufgrund "vielfacher und eindeutiger Befunde" könne beim mittlerweile 76-Jährigen "der Zweck der Haft nicht mehr erreicht werden", betonte der Verteidiger am Dienstag.

Chronik Gericht | 21.06.2011 11:04

Die Auflösung des Vertrages von Mark Prettenthaler beim österreichischen Cupsieger SV Ried hat gerichtliche Gründe. Der 28-jährige Verteidiger ist im Mai vom Landesgericht Leoben wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden. P

Chronik Gericht | 17.06.2011 15:02

Für den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner könnte die von ihm erhoffte Enthaftung näher rücken. Ein Gutachten des kardiologischen Sachverständigen Joachim Borkenstein, das Elsners Verteidiger beantragt hatten, weil sie den herzkranken 76-Jährigen aus gesundheitlichen Gründen für nicht vollzugstauglich halten, liegt der Justiz mittlerweile vor.

Wirtschaft | 17.06.2011 14:10

Die Meinl Bank und die Immobiliengesellschaft Atrium (ehemals Meinl European Land, MEL) begraben nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten das Kriegsbeil.

Wirtschaft | 15.06.2011 14:49

Die Rechte von Arbeitnehmern werden immer wieder verletzt. Arbeiterkammer-Präsident Tumpel forderte am Mittwoch daher den weiteren Ausbau der Rechte. Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten unstrittige Entgeltansprüche rechtswidrig vorenthalten, also den Lohn für geleistete Arbeit nicht ausbezahlen, sollten neben den Verzugszinsen auch weitere finanzielle Sanktionen verspüren.

Chronik Gericht | 10.06.2011 12:36

Der ehemalige Fondsmanager des im Jahre 2005 Pleite gegangenen Finanzdienstleisters AMIS, Wolfgang Gänsdorfer, ist von einem Schöffensenat unter der Leitung von Richter Georg Olschak zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Geldstrafe von 8.500 Euro verurteilt worden.

NÖ Sportmix | 08.06.2011 14:39

Am Mittwoch ist in Graz der Prozess gegen Hannes Kartnig und sieben Mitbeschuldigte aus dem Umfeld des Fußball-Bundesligisten Sturm Graz fortgesetzt worden. Dem ehemaligen Präsidenten des Clubs wird schwerer Betrug, betrügerische Krida, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Als Zeugen war Ex-Sturm-Spieler Hannes Reinmayr geladen.

Politik | 31.05.2011 15:52

Ex-Finanzminister Grasser hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz einmal mehr seine Unschuld beteuert. Die Hausdurchsuchungen bei ihm seien unrechtmäßig gewesen, und er werde "wie ein Löwe" kämpfen, damit jemand dafür Verantwortung übernehmen müsse. Er werde sich mit allen Mitteln gegen jene wehren, die es auf seine "Vernichtung" abgesehen hätten, sagte Grasser vor zahlreichen Journalisten.

Chronik Gericht | 30.05.2011 17:44

Ex-Finanzminister Grasser geht wieder in die mediale Offensive: Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag will Grasser gemeinsam mit seinem Anwalt zu den vergangenen Donnerstag stattgefundenen Hausdurchsuchungen Stellung nehmen.

NÖ Sportmix | 25.05.2011 11:34

Die bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingegangene Anzeige wegen Verdachts des Betrugs im Meisterschaftsspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem SC Wiener Neustadt und dem SK Sturm Graz (1:2) befand sich auch am Mittwoch noch im Stadium der Prüfung.

NÖ Sportmix | 24.05.2011 20:05

Der Kampf um den österreichischen Fußball-Meistertitel könnte möglicherweise vor Gericht entschieden werden. Bei der Staatsanwaltschaft ging am Dienstag eine Anzeige wegen des Verdachts des Betrugs im Spiel zwischen Wiener Neustadt und Sturm Graz (1:2) ein. Wie die Anklagebehörde auf Anfrage der APA mitteilte, wurde die Anzeige von einer Privatperson eingebracht.