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Schlagwort Gericht

Wirtschaft | 12.03.2012 17:14

Die Wiederholung des Bier-Insiderprozesses hat am ersten Prozesstag überraschend mit einem Freispruch für einen der zwölf Angeklagten begonnen. Paul Kretz wurde vom Vorwurf des Insiderhandels freigesprochen, nachdem Staatsanwalt Bernhard Löw die Anklage gegen ihn zurückzog. Der ehemalige Brau Union-Chef Karl Büche sitzt ebenfalls auf der Anklagebank.

Chronik Gericht | 09.03.2012 19:12

Im Wiener Straflandesgericht ist der Prozess gegen die letzten 22 von insgesamt 85 Rapid-Fans zu Ende gegangen, die sich nach gewalttätigen Ausschreitungen am Wiener Westbahnhof 2009 in den vergangenen Monaten in mehreren Tranchen verantworten mussten. 16 Männer wurden wegen Landfriedensbruchs schuldig erkannt, fünf von ihnen müssen ins Gefängnis, sollten die Urteile in Rechtskraft erwachsen.

Chronik Gericht | 01.03.2012 19:18

Zwei ehemalige Funktionäre der Nationalistischen Volkspartei (NVP) mussten sich am Donnerstag wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz vor dem Landesgericht Linz verantworten. Dem 34-jährigen Beschuldigten und seinem 29-jährigen Mitangeklagten wird vorgeworfen, dass ihr Parteiprogramm Parallelen zu jenem der NSDAP und einem Lehrplan der SS aufweise.

Politik | 29.02.2012 16:48

Sollte alles nach Plan verlaufen, wird in der letzten April-Woche der zweite BAWAG-Prozess starten. Diese Information war am Mittwoch von einigen am Verfahren beteiligten Anwälten in Erfahrung zu bringen. Das Wiener Straflandesgericht wollte diesen Termin nicht offiziell bestätigen.

Politik | 26.02.2012 12:41

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Grasser spielt die Bedeutung der richterlichen Begründung zur Ablehnung der Einstellung des Verfahrens gegen Grasser herunter. "Der gesamte Bericht enthält nichts Neues", erklärte Manfred Ainedter.

Politik | 24.02.2012 13:03

Richterin Nicole Baczak hat am Freitag in der Verhandlung zur Medien-Causa Ramprecht gegen Grasser am Straflandesgericht Wien an die beiden Streitparteien appelliert, alle Medienverfahren bis zur Klärung der Causa Buwog ruhen zu lassen. Die Anwälte stimmten der Richterin zu. Damit wurden die Medienverfahren auf unbestimmte Zeit vertagt. Ex-Finanzminister Grasser war der Verhandlung ferngeblieben.

Chronik Gericht | 18.02.2012 18:16

Einen Tag nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren unbedingter Haft und einer Geldstrafe von 6,6 Millionen Euro hat Hannes Kartnig sein Schweigen gebrochen.

NÖ Sportmix | 17.02.2012 21:24

Ex-Sturm-Präsident Hannes Kartnig ist am Freitag zu fünf Jahren unbedingter Haft und einer Geldstrafe von 6,6 Mio. Euro verurteilt worden. Ihm wurden schwerer Betrug, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der ehemalige Sportdirektor Heinz Schilcher muss 1,9 Mio. Euro zahlen, der Ex-Sekretär kam mit einer unbedingten Haftstrafe davon.

Politik | 15.02.2012 18:31

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert in einer Reaktion auf einen Bericht der Wiener Wochenzeitung "Falter" zu Personalnot bei den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Grasser eine Justizreform.

Politik | 14.02.2012 22:44

Der U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären hat am Dienstag einmal mehr Erklärungsbedarf für das BZÖ gebracht: Der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied belastete das Bündnis im Rahmen seiner Zeugenbefragung schwer. Für Rechnungen über 720.000 Euro an die Telekom Austria sei keinerlei Leistung für die Telekom erbracht worden. Vielmehr seien Werbeausgaben für das BZÖ im Jahr 2006 damit bezahlt worden.

Wirtschaft | 14.02.2012 17:29

Neue Spuren in den Ermittlungen rund um Ex-Finanzminister Grasser: Wie der "Falter" berichtet, könnte das angebliche "Schwiegermuttergeld" aus einem Geschäft von Grassers Freund Meischberger mit dem Baukonzern Porr stammen. Während Grasser beteuert, er habe eine halbe Million Euro von seiner Schwiegermutter in bar zur Veranlagung erhalten, verfolgen laut "Falter" die Ermittler eine andere Spur.

Chronik Gericht | 13.02.2012 13:12

Nach einem Bericht des "profil" hat Ex-Finanzminister Grasser nicht nur das Geld, das er von seiner Schwiegermutter erhalten haben will, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt.