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Schlagwort Gericht

Wirtschaft | 03.08.2011 13:02

Die Tiroler Arbeiterkammer (AK) sieht in einem Urteil des Wiener Handelsgerichts einen Teilerfolg für Fremdwährungskreditnehmer bei der Klage gegen die Bank Austria. "Das Gericht gibt uns vollinhaltlich Recht und erachtet alle drei gerichtlich bekämpften Klauseln der UniCredit Bank Austria AG als unzulässig", zeigte sich AK-Präsident Erwin Zangerl am Mittwoch erfreut.

Chronik Gericht | 02.08.2011 17:00

FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch ist am Dienstag in Klagenfurt zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Der Tatbestand der Geschenkannahme sei erfüllt, so Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter soll einem Russen für eine Parteispende eine österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Politik | 01.08.2011 15:02

In der Causa der beiden Anzeigen gegen den von der FPÖ ausgeschlossenen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Vorhabensberichte fertiggestellt. Sie sind bereits beim Justizministerium eingetroffen. Dieses prüft nun die Vorhaben der Staatsanwaltschaft. Königshofer war wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt worden.

Chronik Gericht | 28.07.2011 12:50

Ein lange erwartetes OGH-Urteil verpflichtet den Anlageberater Euro Finanz Service Vermittlungs AG (EFS) zur Zahlung von Schadenersatz an Anleger, die mit Zertifikaten der ehemaligen Meinl European Land (MEL) Geld verloren haben. In einem anderen Fall muss EFS - ebenfalls nach einer höchstgerichtlichen Entscheidung - Zertifikate gegen Rückzahlung des Kaufpreises teilweise zurücknehmen.

Chronik Gericht | 25.07.2011 18:20

Drei Jahre nach dem Ende des BAWAG-Prozesses wurde das Amtsmissbrauchsverfahren gegen Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner endgültig eingestellt. Ex-BAWAG-General Helmut Elsner hatte seine damalige Richterin und den Staatsanwalt im BAWAG-Prozess, Bandions späteren Kabinettschef Georg Krakow, 2009 angezeigt.

Politik | 25.07.2011 12:54

Die Grünen kritisieren die steigenden Einnahmen der Justiz durch Gerichtsgebühren. Justizsprecher Steinhauser rechnete auf seiner Webseite albertsteinhauser.at vor, dass die Gerichte im Jahr 2010 fast 70 Mio. Euro an Gewinn erwirtschaftet haben.

Chronik Gericht | 21.07.2011 18:52

Ein 51-jähriger Polizist, der einem angeblichen Offizier des kasachischen Geheimdiensts KNB in der Causa Rakhat Alijew der Amtsverschwiegenheit unterliegende Daten weitergegeben, für den Agenten während der Dienstzeit Observationen durchgeführt und sich vor allem dafür bezahlen haben lassen soll, ist am Donnerstagabend im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs schuldig erkannt worden.

Chronik Gericht | 21.07.2011 12:07

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen weiteren Sieg in Kampf gegen Zahlscheingebühren errungen: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) erklärte nun bereits in einem vierten Verfahren gegen einen Mobilfunker - diesmal gegen A1 - das Entgelt für Zahlscheinzahlungen als gesetzwidrig, teilte der VKI mit. Gegen das nicht rechtskräftige Urteil will A1 vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Chronik Gericht | 20.07.2011 14:37

Der in der Vorwoche nach viereinhalbjähriger Haft aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß gesetzte Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner bereitet eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor. Durch die lange Inhaftierung habe die Justiz die Gesundheit des Herzkranken geschädigt, so Elsners Verteidiger Jürgen Stephan Mertens.

Chronik Gericht | 18.07.2011 14:28

Am 8. August startet im Wiener Straflandesgericht der Doping-Prozess gegen Walter Mayer, der von 1999 bis 2006 führende Betreuer-Positionen in Langlauf und Biathlon im Österreichischen Skiverband innehatte.

Kultur Festivals | 17.07.2011 10:16

Apple hat im hitzig laufenden Patentkrieg der Smartphone-Hersteller Boden gutgemacht. Die US-Handelsbehörde ITC entschied, dass der taiwanesische Rivale HTC in zwei Fällen Funktionen von Apple abgekupfert habe.

Politik | 15.07.2011 11:21

Der Korruptionsprozess gegen den Kärntner FPK-Obmann Scheuch, der am 6. Juli vertagt worden ist, wird am 2. August fortgesetzt. Das gab das Landesgericht Klagenfurt am Freitag bekannt. Als Zeuge geladen ist auch Landeshauptmann Dörfler.

Chronik Gericht | 11.07.2011 13:51

Ein ehemaliger britischer Chauffeur des österreichischen Bankers Julius Meinl erhebt Anspruch auf einen maßgefertigten Bentley im Wert von 200.000 Pfund (223.664 Euro), berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Ein Sprecher der Meinl Bank betont, dass eine britische Leasinggesellschaft der Bank Parteienstellung habe. Den Wert der Limousine beziffert die Bank heute mit rund 50.000 Euro.

Wirtschaft | 10.07.2011 12:07

Das Oberlandesgericht Wien hat eine Entscheidung des Handelsgerichts aufgehoben und lässt damit Sammelklagen geschädigter Immoeast-Anleger gegen die Immofinanz zu. Das berichtet die "Wiener Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Konkret würden damit "Sammelklagen wegen der Verletzung von Kapitalmarktvorschriften klar ermöglicht", sagt Anlegeranwalt Wolfgang Haslinger.

Chronik Gericht | 10.07.2011 11:10

Ex-Finanzminister Grasser verlangt von der Staatsanwaltschaft Wien die Einstellung sämtlicher gegen ihn anhängiger Ermittlungsverfahren. Was den Vorwurf des Amtsmissbrauchs betrifft, "rechtfertigt der bestehende Tatverdacht nach Dringlichkeit und Gewicht sowie im Hinblick auf die bisherige Dauer und den Umfang des Ermittlungsverfahrens dessen Fortsetzung nicht", sagte sein Rechtsbeistand Ainedter.