Schlagworte für Innenministerium

Schlagwort Innenministerium

In Ausland | 20.02.2020 10:02

Zwei Jahre nach Auffliegen der BVT-Affäre ist der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dominik Fasching, ins Innenministerium versetzt worden. Das berichtet "Die Presse" am Donnerstag online.

In Ausland | 16.12.2019 19:38

Der Vorschlag des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), die Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer "Presse"-Redakteurin beschlagnahmen zu lassen, war nicht rechtswidrig. Das stellte die unabhängige Rechtsschutzkommission fest. Im Fall der Journalistin merkte die RSK allerdings an, dass diese "Anregung" einer Beschlagnahme "besser unterblieben wäre".

In Ausland | 22.11.2019 09:24

Der Nationale Sicherheitsrat tritt am Freitag zusammen, um die jüngste Entwicklung zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu erörtern. Die NEOS hatten das Treffen im Bundeskanzleramt nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen. Sie verlangen von Innenminister Wolfgang Peschorn einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts.

In Ausland | 15.11.2019 12:03

Innenminister Wolfgang Peschorn schickt einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der eine Gesamtprüfung des Amts vornehmen soll. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll dabei auch prüfen, "welche Ursachen für das öffentlich werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort am Freitag mit.

In Ausland | 14.11.2019 17:59

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Ermittlungsschritt allerdings ab - und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis.

In Ausland | 14.11.2019 13:36

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Ermittlungsschritt allerdings ab - und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis.

In Ausland | 12.11.2019 13:01

Internationale Geheimdienst-Profis vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 und vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben die Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das berichteten am Dienstag die Tageszeitung "Österreich" und "Ö1".

In Ausland | 25.09.2019 17:21

Der BVT-Untersuchungsausschuss ist Mittwochnachmittag mit der Behandlung im Plenum des Nationalrats auch formal abgeschlossen worden.

In Ausland | 20.09.2019 11:23

Programmierer eines externen IT-Unternehmens dürften über Jahre Zugriff auf sensible Daten im Innenministerium gehabt haben. Das geht aus einem internen E-Mail hervor, über das die Rechercheplattform "Fass ohne Boden" berichtet hatte und welches auch der APA vorliegt. Demnach wurde das vermeintliche Datenleck erst im März geschlossen. Das Ministerium will die Angelegenheit prüfen, hieß es.

In Ausland | 18.09.2019 12:07

Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-Ausschusses sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP explizit für eine Fortsetzung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode aus, wobei diesmal die Ibiza-Affäre im Mittelpunkt stehen dürfte.

In Ausland | 15.09.2019 06:27

Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am kommenden Mittwoch wie auch der Eurofighter-U-Ausschuss offiziell seinen Abschlussbericht ab. Verfahrensrichter Eduard Strauss übt darin massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Die Fraktionen deuten die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung unterschiedlich.