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Schlagwort Innenministerium

In Ausland | 01.08.2019 19:35

Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses leiden.

In Ausland | 01.07.2019 10:53

Die FPÖ hat wenig Freude mit dem Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss, aber auch mit den Fraktionsberichten von SPÖ, NEOS und JETZT.

In Ausland | 28.06.2019 16:35

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im BVT des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen.

In Ausland | 28.06.2019 12:02

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im BVT des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen.

In Ausland | 24.06.2019 18:35

Verfahrensrichter Eduard Strauss übt in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschusses massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Strauss wirft der rechten Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ministerium nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss.

In Ausland | 06.06.2019 08:21

Nach dem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre drängen die Abgeordneten auf schärfere Kontrollrechte des Parlaments über die Geheimdienste. SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT wollen die Geheimdienstausschüsse aufwerten bzw. die Rechtsschutzbeauftragten von den Ministerien ins Parlament verlegen. Ein Beschluss vor der Wahl scheint aber fraglich.

Politik | 05.06.2019 11:40

Zum Ende seiner Zeugenbefragungen hat sich der BVT-Untersuchungsausschuss am Mittwoch noch einmal mit dem mutmaßlichen Postenschacher der ÖVP im Innenministerium befasst.

In Ausland | 03.06.2019 10:48

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Montag mit der Befragung von Peter Gridling in den Endspurt gestartet. Zu Beginn der Befragung versicherte Gridling einmal mehr, dass das BVT nach wie vor in den Informationsaustausch andere Nachrichtendienste eingebunden sei.

In Ausland | 29.05.2019 11:17

Wie schon die Befragung von Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) vergangene Woche ist auch die heutige des burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im BVT-Untersuchungsausschuss mehr oder weniger sinnlos gewesen.

In Ausland | 29.05.2019 05:42

Im BVT-U-Ausschuss könnte es am Mittwoch turbulent werden. Allerdings nicht wegen des Untersuchungsthemas, sondern wegen der Gäste. Als Auskunftspersonen geladen sind Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Als erster für 10 Uhr geladen ist Doskozil. Wozu er genau befragt werden soll, ist nicht ganz klar.

In Ausland | 21.05.2019 11:43

Der BVT-Ausschuss will sich auch durch die Neuwahl nicht in seiner "Aufklärungsarbeit" bremsen lassen. Wie Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) am Dienstag verkündete, sollen gemäß einer Verständigung der Fraktionsführer zusätzliche Sitzungen eingeschoben werden und an den einzelnen Tagen mehr Auskunftspersonen geladen werden.

In Ausland | 19.05.2019 10:45

Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen mit der Kundmachung eines Neuwahlbeschlusses beenden müssen. Wann dieser gefasst wird, ist vorerst noch unklar - im schnellsten Fall könnte es schon nächste Woche so weit sein.