Schlagworte für Innenpolitik

Schlagwort Innenpolitik

In Ausland | 15.10.2019 20:18

Vor den langsam anlaufenden Regierungsverhandlungen hat das Finanzministerium nun eine überraschend pessimistische Budgetprognose nach Brüssel geschickt. Während die Wirtschaftsforscher auch 2020 mit Überschüssen rechnen, erwartet Finanzminister Eduard Müller die Rückkehr in die roten Zahlen. Die Schulden sinken dennoch erstmals seit der Krise wieder unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In Ausland | 03.09.2019 12:11

Das Rattengedicht aus der Feder des ehemaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher hat für diesen keine gerichtlichen Folgen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren am Dienstag eingestellt. Das teilte sie in einer Presseaussendung mit.

In Ausland | 28.07.2019 06:48

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen ist aufgrund akuter Platz- und Personalnot am Limit angelangt. Bald sind die letzten leeren Regale im Archiv voll, dann ist im größten Gericht des Landes definitiv kein Platz mehr für Akten. Die Kanzleien platzen jetzt schon aus allen Nähten. Die Mitarbeiter müssen buchstäblich über Aktenberge steigen, wie jüngst ein Besuch der APA zeigte.

Politik | 24.07.2019 13:05

Die Personaleinsparungen der letzten Jahre machen sich an den Bezirksgerichten stark bemerkbar. Weil nicht genug Kanzleipersonal vorhanden ist, mussten einige ihren Betrieb schon einschränken.

In Ausland | 24.07.2019 12:05

Der frühere "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter hat am Mittwoch sein Buch über die abgewählte Regierung vorgestellt und vor einer türkis-blauen Neuauflage im Herbst gewarnt.

In Ausland | 24.07.2019 12:05

Der frühere "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter hat am Mittwoch sein Buch über die abgewählte Regierung vorgestellt und vor einer türkis-blauen Neuauflage im Herbst gewarnt.

In Ausland | 18.07.2019 14:09

Die EU-Innenminister haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht.

In Ausland | 14.07.2019 10:57

Nur vier Tage vor der Wahl am 29. September ist eine letzte Sitzung des Nationalrats angesetzt. Dass da noch eine Fülle an Gesetzen beschlossen wird, lässt sich aus den 27 Fristsetzungen ableiten, die alleine am letzten Juli-Plenartag noch beschlossen wurden. Ganz vorne steht die Steuerreform, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen.

In Ausland | 03.07.2019 01:30

Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September wird am Mittwoch formal fixiert. Beschlossen wird die entsprechende Verordnung im ab 8.00 Uhr tagenden Ministerrat. Unmittelbar danach ist der Hauptausschuss des Nationalrates am Zug, dessen Zustimmung für den Schritt notwendig ist.

In Ausland | 21.06.2019 06:19

Die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen haben das Vertrauen der Österreicher in die Politik durcheinandergewirbelt. Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen lösten ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Spitze des APA/OGM-Vertrauensindex ab. Der Ex-Kanzler fiel von 27 Punkten im April auf nunmehr 11 Punkte zurück.

In Ausland | 12.06.2019 13:59

Die Wirtschaftskammer hat nach einem "Falter"-Bericht über eine Vereinskonstruktion zur Versorgung von Frühpensionisten ihr gewähltes Modell verteidigt.