Schlagworte für Innenpolitik

Schlagwort Innenpolitik

In Ausland | 18.07.2019 14:09

Die EU-Innenminister haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht.

In Ausland | 14.07.2019 10:57

Nur vier Tage vor der Wahl am 29. September ist eine letzte Sitzung des Nationalrats angesetzt. Dass da noch eine Fülle an Gesetzen beschlossen wird, lässt sich aus den 27 Fristsetzungen ableiten, die alleine am letzten Juli-Plenartag noch beschlossen wurden. Ganz vorne steht die Steuerreform, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen.

In Ausland | 03.07.2019 01:30

Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September wird am Mittwoch formal fixiert. Beschlossen wird die entsprechende Verordnung im ab 8.00 Uhr tagenden Ministerrat. Unmittelbar danach ist der Hauptausschuss des Nationalrates am Zug, dessen Zustimmung für den Schritt notwendig ist.

In Ausland | 21.06.2019 06:19

Die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen haben das Vertrauen der Österreicher in die Politik durcheinandergewirbelt. Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen lösten ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Spitze des APA/OGM-Vertrauensindex ab. Der Ex-Kanzler fiel von 27 Punkten im April auf nunmehr 11 Punkte zurück.

In Ausland | 12.06.2019 13:59

Die Wirtschaftskammer hat nach einem "Falter"-Bericht über eine Vereinskonstruktion zur Versorgung von Frühpensionisten ihr gewähltes Modell verteidigt.

In Ausland | 12.06.2019 10:08

Die von Brigitte Bierlein angeführte Bundesregierung stellt sich am Mittwoch mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für Neuwahlen Ende September frei ist.

In Ausland | 11.06.2019 13:03

Die SPÖ will die Zeit bis zur Wahl nicht tatenlos verstreichen lassen. Daher lanciert man bereits in der am Mittwoch startenden Plenarwoche etliche Initiativen, etwa zum Rauchverbot in der Gastronomie, der Entgeltfortzahlung für Freiwillige oder zum "Papa-Monat". Auch NEOS und JETZT planen eine ganze Reihe von Initiativen.

In Ausland | 11.06.2019 13:21

Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als quasi fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.

In Ausland | 11.06.2019 11:15

Die FPÖ übt Kritik an der Plakatkampagne der ÖVP, mit der die Türkisen seit Dienstag für ihren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz werben. Auf dem Plakat wird mit dem Slogan "Rot-Blau hat bestimmt" auf das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz Bezug genommen, was beim freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker für Empörung sorgt.

In Ausland | 03.06.2019 13:54

Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Kanzleramt die verantwortungsvolle Aufgabe hervorgehoben, die sie und ihr Regierungsteam übernommen hat. Gleichzeitig appellierte sie an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.