Schlagworte für Int. Beziehungen

Schlagwort Int. Beziehungen

In Ausland | 31.03.2020 18:12

Das wegen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Europa auf massive Kritik. Es ermöglicht dem rechtsnationalen Premier Viktor Orban das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit. "Alle Notmaßnahmen müssen auf das Notwendige begrenzt und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.

In Ausland | 24.03.2020 15:13

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag in einer Videoschaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus Diplomatenkreisen erfuhr. Formell müssen nun noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.

In Ausland | 19.03.2020 14:35

Die Brexit-Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehen trotz der Corona-Erkrankung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier weiter. Die Gespräche würden ungeachtet der gegenwärtigen Umstände fortgesetzt, teilte die EU-Kommission mit.

In Ausland | 14.03.2020 06:18

Der von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisestopp für Menschen aus weiten Teilen Kontinentaleuropas ist in Kraft getreten. Die Maßnahme gilt seit 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag) für Menschen aus dem Schengen-Raum, der 26 europäische Staaten umfasst, darunter auch Österreich. Damit soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus in den USA eingeschränkt werden.

In Ausland | 10.03.2020 20:58

Die EU will entschlossen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus vorgehen. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag.

In Ausland | 02.03.2020 04:30

Ein pensionierter Offizier des Österreichischen Bundesheeres steht am Montag wegen des Vorwurfs der Spionage in Salzburg vor Gericht. Der 71-jährige Salzburger soll zumindest 25 Jahre für den russischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sein und dafür rund 280.000 Euro kassiert haben. Der Beschuldigte bestritt bisher die Vorwürfe. Er habe weder Staats- noch militärische Geheimnisse verraten.

In Ausland | 27.02.2020 12:14

Großbritannien geht vor Beginn der Verhandlungen mit der EU auf Kollisionskurs: Das Land will sich in den künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nicht den EU-Regeln anpassen. Das geht aus dem am Donnerstag in London veröffentlichten Verhandlungsmandat des Landes hervor.

In Ausland | 23.02.2020 15:32

Eine positive Bilanz zog Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag nach seinen Treffen mit seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif und Präsident Hassan Rouhani gegenüber österreichischen Journalisten. "Es waren offene und ehrliche Gespräche", bei denen Möglichkeiten für gemeinsame Einzelprojekte zwischen dem Iran und Österreich sowie der EU angesprochen worden seien.

In Ausland | 21.02.2020 11:16

Trotz viel Kritik an seinem Budgetvorschlag will EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar keinen neuen Entwurf für den Mehrjahreshaushalt der EU 2021-2027 vorlegen.

In Ausland | 20.02.2020 19:19

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem kurz vor 17.00 Uhr begonnenen EU-Sondergipfel in Brüssel zum EU-Mehrjahresbudget verhandlungsbereit gezeigt. "Wir rechnen mit langen und intensiven Verhandlungen", sagte Kurz am Donnerstag. "Wir hoffen, dass es am Ende des Tages ein Ergebnis gibt." Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

In Ausland | 20.02.2020 02:30

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 zu finden. Die Erfolgsaussichten dafür stehen nicht gut. Mit dem aktuellen Budgetplan von Ratspräsident Charles Michel sind mehreren Staaten unzufrieden, darunter große Beitragszahler wie Deutschland, Frankreich und Italien.

In Ausland | 19.02.2020 13:59

Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von gering qualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen. Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungssystem ab kommendem Jahr sorgten am Mittwoch jedoch für heftige Kritik.

In Ausland | 16.02.2020 13:09

Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich bei einem Folgetreffen zur Einhaltung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Krisenland bekannt. Die Vertreter aller zwölf Teilnehmerstaaten hätten bei ihrer Zusammenkunft die Beschlüsse von Berlin bekräftigt, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Sonntag nach Abschluss des Treffens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

In Ausland | 15.02.2020 18:28

Der Streit über den Zustand der westlichen Allianz hat den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz beherrscht. Während US-Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik an einem Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückwies, beklagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgrund der US-Politik "eine Schwächung des Westens" und forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen.