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Schlagwort Int. Beziehungen

In Ausland | 18.09.2019 15:14

US-Präsident Donald Trump will die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken". Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter. Zuvor hatten Saudi-Arabien und die USA nach den Angriffen auf zentrale Ölanlagen im Königreich ihre Vorwürfe gegen den Iran verschärft.

In Ausland | 12.09.2019 07:39

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten "auf einem niedrigen Niveau".

In Ausland | 12.09.2019 07:39

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut am Mittwoch veröffentlichten Regierungsdokumenten "auf einem niedrigen Niveau". Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten "öffentliche Unruhen".

In Ausland | 10.09.2019 12:59

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Brüssel ihre EU-Kommissare und drei "Vizepräsidenten"präsentiert: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das EU-Budget betreuen.

In Ausland | 10.09.2019 05:22

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht auf Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen klar. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

In Ausland | 09.09.2019 15:04

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

In Ausland | 09.09.2019 13:20

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten, wie ein Regierungssprecher am Vormittag in London mitteilte. Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen.

In Ausland | 06.09.2019 11:37

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte der Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht.

In Ausland | 04.09.2019 05:30

Krachende Niederlage für Boris Johnson: Gegen den Willen des britischen Premierministers erzwangen die Abgeordneten am Dienstagabend in London, dass das Unterhaus über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann. Johnson kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, falls die Abgeordneten wirklich am Mittwoch das Gesetz gegen den harten Brexit beschließen.

In Ausland | 03.09.2019 12:50

In einer neuen Kraftprobe werden im britischen Unterhaus am Dienstagabend die Weichen für den künftigen Brexit-Kurs und eine mögliche Neuwahl gestellt. Im Unterhaus stand eine mit Spannung erwartete Entscheidung an. Die Opposition will der Regierung die Kontrolle über die Parlamentsgeschäfte entreißen, um ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober einzubringen.

In Ausland | 02.09.2019 12:38

Großbritannien steuert auf ein neues Brexit-Drama zu. Regierung und Parlament waren einen Tag vor der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am Montag auf Kollisionskurs. Die Regierung sagte Gespräche mit konservativen Abgeordneten, die den Regierungskurs ablehnen, abrupt ab. Sie drohte außerdem, Rebellen aus der Partei auszuschließen.

In Ausland | 24.08.2019 01:30

Freiheit und Sicherheit als wesentliche Bestandteile der Demokratie sind inhaltlicher Schwerpunkt der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach, die am Samstag beginnen. Zur Eröffnung (17.00 Uhr) werden u.a. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Maria Fernanda Espinosa Garces, das Wort ergreifen.

In Ausland | 23.08.2019 14:15

Österreich und Kroatien kämen innerhalb der EU im Falle eines ungeregelten EU-Austritts der Briten wohl am glimpflichsten davon. "Die Auswirkungen eines harten Brexit würden die Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich hart treffen", so die Wirtschaftsforscherin Marina Steininger vom ifo-Institut. Hauptleidtragender wäre Irland - gefolgt von Luxemburg, Malta und dem Vereinigten Königreich selbst.

In Ausland | 15.08.2019 16:56

Der vor Gibraltar von Großbritannien festgesetzte iranische Tanker ist einem Medienbericht zufolge wieder freigegeben worden. Die Zeitung "Gibraltar Chronicle" berichtete am Donnerstag, dass Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo entschieden habe, die "Grace 1" freizugeben. Man habe eine schriftliche Erklärung der iranischen Regierung erhalten, dass die Öl-Ladung nicht in Syrien gelöscht werde.