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Schlagwort Jugend

Politik | 11.12.2018 15:37

Die Vorgänge rund um das Asyl-Quartier in Drasenhofen sollen vom niederösterreichischen Landesrechnungshof überprüft werden. Klaus Schneeberger, Klubobmann der VP NÖ, kündigte in einer Aussendung am Dienstag einen Allparteienantrag an. Dieser solle bereits am Donnerstag im Landtag eingebracht werden, hieß es auf Anfrage seitens des VP-Landtagsklubs. Die FPÖ begrüßte diesen Schritt.

Politik | 11.12.2018 14:33

Den Untersuchungsausschuss als "echtes" Minderheitsrecht wollen die niederösterreichischen NEOS im Vorfeld der Landtagssitzung. Die Pinken fordern, dass künftig nur noch drei Abgeordnete zur Einsetzung eines solchen Ausschusses notwendig sind. Den Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und den Antrag auf Neuverteilung seines Ressorts werden die NEOS unterstützen.

Politik | 11.12.2018 11:03

Die niederösterreichischen Grünen werden keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier in Drasenhofen im Landtag einbringen.

Politik | 06.12.2018 14:11

Das mittlerweile geschlossene Asylquartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen sei als Probebetrieb gestartet worden, Fixkosten hätten erst nach frühestens einem Monat verfestigt werden können, stellte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Donnerstag fest.

Politik | 04.12.2018 14:25

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gotfried Waldhäusl bekommt eine "letzte Chance". Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.

Politik | 04.12.2018 11:26

Vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten haben am Dienstagvormittag etwa 100 Menschen gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl demonstriert. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an.

Politik | 04.12.2018 09:10

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Dienstag die Rute ins Fenster gestellt. Sie kündigte in der Früh auf Facebook an, dass sie sich in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung am Vormittag eine "Klarstellung" des Freiheitlichen erwarte.

Mistelbach | 03.12.2018 12:13

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft in Drasenhofen eingebracht. Er beantragt ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. Zanger beruft sich auf Medienberichte.

Mistelbach | 03.12.2018 12:21

Mikl-Leitner „hat durch Räumung Verantwortung für straffällige Jugendliche übernommen“, sagt Gottfried Waldhäusl. Ihr sei offenbar der Schutz der Täter wichtiger als jener der Opfer und der Bevölkerung, so der umstrittene Landesrat.

Mistelbach | 27.11.2018 12:36

In ein in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bestehendes Quartier ziehen laut Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) aktuell "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit rechtskräftig negativem Asylbescheid" und Personen ein, "die in anderen Unterkünften als notorische Unruhestifter aufgefallen sind".