Nach dem Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Fall des 2008 mit einer präparierten Praline vergifteten Wachauer Bürgermeisters Hannes Hirtzberger ist die Äußerung des Verteidigers zu den Antworten des Gutachters beim Landesgericht Krems eingetroffen.
Angesichts der prekären budgetären und personellen Situation in der Justiz hat die Richtervereinigung einen Forderungskatalog für die nächste Regierung erarbeitet.
Angesichts der Personalknappheit in der Justiz hat die Staatsanwältevereinigung von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktionierenden Rechtsstaat und insbesondere konkrete Aussagen zu einer entsprechenden budgetären Ausstattung gefordert.
Ein 37-Jähriger, der im Jänner seine 40 Jahre alte Ehefrau mit zahlreichen Messerstichen in Amstetten getötet haben soll, steht am 29. August in St. Pölten vor einem Geschworenengericht.
Wegen Nazi-Tattoos an der Hand sowie am Unterarm ist ein 42-Jähriger am Mittwoch am Landesgericht St. Pölten erneut schuldig gesprochen worden. Der Mann erhielt wegen Wiederbetätigung zwei Jahre bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Staatsanwältin keine Erklärung abgab.
Der wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte US-Sänger R. Kelly muss nach erneuten Vorwürfen vorerst in Haft bleiben. Ein Richter in Chicago lehnte es am Dienstag ab, den Musiker ("I Believe I Can Fly") gegen Kaution freizulassen. Damit muss der 52 Jahre alte Kelly nun zunächst in Chicago hinter Gittern bleiben, bis er nach New York gebracht wird, um sich dort weiteren Vorwürfen zu stellen.
Ein 53-Jähriger ist am Donnerstag im Landesgericht Linz wegen einer Messerattacke an einem 43-jährigen in Dolni Dvoriste (Tschechien) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Der ehemalige ÖSV-Skilanglauftrainer Gerald H., über den im Zuge der Doping-Affäre rund um die Nordische Ski-WM in Seefeld die Untersuchungshaft verhängt worden war, ist bereits vergangene Woche wieder enthaftet worden.
Der frühere Gouverneur von Rio de Janeiro hat erstmals die Zahlung von Schmiergeldern bei der Bewerbung der Millionenmetropole um die Olympischen Sommerspiele 2016 eingeräumt.
Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Weiters habe Kanzlerin Brigitte Bierlein laut Winterstein keine Präferenzen für einen österreichischen EU-Kommissar.
Zum Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Fall des 2008 mit einer präparierten Praline vergifteten Wachauer Bürgermeisters Hannes Hirtzberger gibt es noch keine Entscheidung.
