Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat am Dienstag mitgeteilt, dass gegen den einer Vergewaltigung in Mödling beschuldigten mittlerweile 15-jährigen Afghanen zwei - von insgesamt vier - Anzeigen eingestellt worden seien.
Die 60 Jahre alte ehemalige Bankangestellte, die rund 1,3 Millionen an Kundengeldern weitergegeben haben soll, ist am Montag in St. Pölten wegen Untreue von einem Schöffengericht nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Jene 32-Jährige, die etwa 1,1 Millionen Euro von der Erstangeklagten ausbezahlt bekommen haben soll, muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Die Geschworenen im Grazer Straflandesgericht haben am Freitag im Prozess rund um 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" die Präsidentin des Bundes der versuchten Bestimmung zum Hochverrat für schuldig befunden. Die 42-Jährige soll vom Heer verlangt haben, die von ihr selbst verfassten Haftbefehle zu vollziehen und Mitglieder der Regierung festzunehmen. Sie wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach mehr als drei Monaten soll am Freitag im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" zu Ende gehen. Die Urteilsverkündung wurde für 9.00 Uhr angesetzt und dürfte aber aufgrund des umfangreichen Fragenkatalogs mehrere Stunden dauern. Acht Angeklagte mussten sich unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat verantworten.
Beim Prozess um 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" hat am Donnerstag die Beratung der Geschworenen begonnen. Der Mittwoch war den Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung sowie den Schlussworten der Angeklagten vorbehalten gewesen. Die Laienrichter müssen rund 300 Haupt- und Nebenfragen beantworten. Die Urteilsverkündung wurde für Freitag erwartet.
Die Berufungsverhandlung nach dem Prozess gegen 17 Mitglieder und Sympathisanten der Identitären wird Mittwochnachmittag im Grazer Oberlandesgericht starten.
Das Land Burgenland hat gegen mehrere Personen, darunter den Unternehmer Michael Tojner, wegen des Verdachts von Betrug und Untreue eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Weil sie ihren Ex-Ehemann im August 2018 an einem Bahnhof im Bezirk Hollabrunn mit einem Küchenmesser angegriffen haben soll, ist eine 47-Jährige am Freitag in Korneuburg von einem Schwurgericht wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt worden.
Weil sie ihrem ehemaligen Ehemann im August 2018 an einem Bahnhof im Bezirk Hollabrunn aufgelauert und ihn mit einem Messer angegriffen haben soll, ist eine 47-Jährige am Freitag in Korneuburg vor dem Schwurgericht gestanden.
Ein Polizist aus dem Bezirk Krems ist am Mittwoch in St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu 16.800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 54-Jährige soll laut Anklage einen nächtlichen Notruf in Lilienfeld weder weitergeleitet noch protokolliert haben.
Die Probleme im Strafvollzug, der seit längerem unter überbelegten Gefängnissen und personellen Engpässen bei der Justizwache leidet, zeigen sich an der für 162 Insassen konzipierten Justizanstalt (JA) Krems. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS an Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervorgeht, versehen dort bei 177 Häftlingen während der Nachtstunden vier Justizwachebeamte Dienst.
Der 16-Jährige, der im Mai 2018 vor einer Schule in Wien-Währing einen 15 Jahre alten ehemaligen Mitschüler mit einem Küchenmesser attackiert haben soll, ist am Freitag in Korneuburg von einem Schwurgericht wegen versuchten Mordes zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
