Schlagworte für Koalition

Schlagwort Koalition

In Ausland | 09.01.2020 12:40

Mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes 2019 wird die Zahl der Ministerien der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen festgelegt, außerdem definiert sie deren Wirkungsbereiche. Die Novelle ebnet also den Weg für die Umverteilung in den Ressorts. Festgehalten sind in dem Gesetz auch Änderungen beim Beamtenstatus der Generalsekretäre - eine Rücknahme gegenüber der türkis-blauen Regelung von 2017.

In Ausland | 08.01.2020 13:40

Die neue Regierung hat ihren ersten Ministerrat unaufgeregt und ohne viel Inszenierung über die Bühne gebracht. Neu war, dass nach der Regierungssitzung nicht - wie seit Bruno Kreisky an sich üblich - der Kanzler vor die Medien trat. Stattdessen berichteten die Regierungskoordinatoren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die türkis-grünen Budgetpläne.

In Ausland | 08.01.2020 10:40

FP-Klubchef Herbert Kickl hat am Mittwoch eine "harte und kantige Oppositionspolitik" gegen die neue Regierung angekündigt. Den Grünen warf er vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein. "Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner", lästerte Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verhandlungsbereit ist er bei der "Sicherungshaft".

In Ausland | 07.01.2020 22:54

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist bei den Plänen der Regierung für eine Präventiv- bzw. Sicherungshaft weiterhin "sehr skeptisch". Bei den Grund- und Freiheitsrechten dürfe man nur "mit der allergrößten Vorsicht hingreifen", sagte Van der Bellen am Mittwoch in der "ZiB 2" des ORF. Die freiheitlichen Angriffe auf Justizministerin Alma Zadic wies er zurück.

St. Pölten | 08.01.2020 04:24

Was Nationalratsabgeordnete aus der Region zum türkis-grünen Regierungsprogramm sagen. Ein Überblick:

In Ausland | 07.01.2020 14:25

Die türkis-grüne Regierung ist nun auch offiziell im Amt: Kurz nach 11.00 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuerst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu seiner zweiten Amtszeit und dann die restlichen Mitglieder seines Kabinetts angelobt. "Macht ist Mittel und nicht Zweck", gab Van der Bellen der Regierung mit auf den Weg - ebenso die Mahnung, mit ihren Kritikern im Gespräch zu bleiben.

In Ausland | 06.01.2020 12:33

Die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung von den Österreichern in einem auf den sozialen Kanälen des Kanzleramts verbreiteten Video verabschiedet. Der neuen türkis-grünen Regierung wünschte Bierlein, "in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben".

In Ausland | 06.01.2020 06:00

Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch klar der jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

In Ausland | 05.01.2020 22:42

Für den Grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der ZiB2 am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.

In Ausland | 05.01.2020 10:36

Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer ganzen Reihe von Zeitungs-Interviews das Regierungsprogramm mit den Grünen verteidigt. Der ÖVP-Obmann zeigte sich überzeugt, dass die umstrittene Sicherungshaft trotz Widerständen aus den Reihen der Grünen umgesetzt wird. Und auch dass sich die vereinbarten Mehrausgaben mit dem Null-Defizit vereinbaren lassen, ist für ihn klar.

In Ausland | 05.01.2020 07:00

Die neue Bundesregierung will gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa vorgehen und einen europaweiten Kohleausstieg forcieren. Gemäß Regierungsprogramm planen ÖVP und Grüne, "dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken".

In Ausland | 05.01.2020 08:20

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist frei. Bei ihrem Bundeskongress in Salzburg trotzten die Grünen am Samstag allen Befürchtungen und gaben mit 93,18 Prozent der Delegiertenstimmen ihr Ja zum Regierungseintritt und dem Pakt mit der ÖVP. Auch das grüne Regierungsteam wurde abgesegnet. Bundessprecher Werner Kogler hatte für Mut geworben: "Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen."