Schlagworte für Koalitionsstreit in Deutschland

Schlagwort Koalitionsstreit in Deutschland

In Ausland | 08.07.2018 14:57

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bleibt in der Frage der von seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer wiederholt ins Spiel gebrachten Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze hart. "Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt", sagte Kickl der Zeitung "Österreich".

In Ausland | 05.07.2018 22:51

Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.

In Ausland | 04.07.2018 13:55

Die SPD hat eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts in Deutschland gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln."

In Ausland | 03.07.2018 05:51

Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich haben CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die deutsche Asylpolitik am Montag vorerst beigelegt. Offen ist, ob die SPD das von den Unionsparteien Vereinbarte mitträgt. SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich zurückhaltend. Es gebe da noch "viele Fragen", sagte sie. Für Dienstag wurde ein weiterer Koalitionsausschuss angesetzt.

In Ausland | 02.07.2018 23:19

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde.

In Ausland | 02.07.2018 23:29

Der Ex-Verteidigungsminister und nunmehrige Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Bundesregierung aufgerufen, gegen die geplante deutsche Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorzugehen.

In Ausland | 01.07.2018 23:45

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer in der Sitzung des CSU-Vorstands in München hat sich die Parteispitze zu Beratungen zurückgezogen. Die Parteiführung will ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von dem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen.

In Ausland | 02.07.2018 06:38

CSU-Chef Horst Seehofer legt sein politisches Schicksal in die Hände der CDU: In einem Spitzengespräch will der deutsche Innenminister die Schwesterpartei am Montag zum Einlenken im unionsinternen Asylstreit bewegen.

In Ausland | 27.06.2018 05:38

Die Große Koalition in Deutschland ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs erst in der Früh auseinander. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, sollte es zunächst nicht geben.