Schlagworte für Korruption

Schlagwort Korruption

In Ausland | 15.07.2019 06:00

Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen eingemahnt, darunter die Offenlegung von Vermögenswerten und einen Verhaltenskodex. Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.

In Ausland | 13.07.2019 09:52

Der frühere SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein tritt den Vorwürfen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre entgegen und wirft ihm vor, antisemitische Gefühle anzusprechen.

In Ausland | 11.07.2019 13:34

Der "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", der im Zuge der "Ibiza-Affäre" ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel.

In Ausland | 09.07.2019 19:51

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa "Ibiza-Video" nicht nur im FPÖ-Umfeld nach gemeinnützigen Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, sondern auch nach solchen mit Nähe zur ÖVP und SPÖ.

In Ausland | 01.07.2019 13:16

Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht stattgegeben.

In Ausland | 29.06.2019 13:29

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky erneut in Zusammenhang mit der Erstellung des "Ibiza-Videos" gebracht.

In Ausland | 27.06.2019 15:21

Der Anwalt Gabriel Lansky wird VP-Chef Sebastian Kurz klagen, nachdem dieser seine Kanzlei in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gebracht hat. Kurz hatte am Mittwochabend neuerlich versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschieben und konkret Lanskys Kanzlei genannt. Lansky dementierte umgehend und will laut "Tiroler Tageszeitung" nun klagen.

Krems | 26.06.2019 14:20

Das Schöffenverfahren wegen Verleumdung und weiterer Delikte gegen jenen Sicherheitsberater, der den Begleiter der angeblichen Oligarchen-Nichte im Ibiza-Video ausgebildet haben will, wird erst im Herbst am Landesgericht Krems stattfinden.

In Ausland | 18.06.2019 19:40

Der für alle Fußballaktivitäten gesperrte frühere UEFA-Präsident Michel Platini ist von der französischen Polizei in Gewahrsam genommen worden.

In Ausland | 13.06.2019 20:16

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag online berichtete, lautet der Verdacht auf Untreue.

In Ausland | 12.06.2019 19:39

Der freiheitliche Mandatar Markus Tschank wird am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert". Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fällte Mittwochabend der Immunitätsausschuss. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Aufhebung seiner Immunität nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre.