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Schlagwort Korruption

Chronik Gericht | 02.12.2020 19:35

Der Public-Affairs-Leiter von Novomatic, Stefan Krenn, hat am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch die Kooperation des Glücksspielkonzerns mit dem Alois-Mock-Institut verteidigt, dessen Präsident der U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ist.

In Ausland | 26.11.2020 13:55

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Umwandlung der Staatsholding ÖBIB zu ÖBAG auseinandergesetzt. Geladen war Aufsichtsrätin Susanne Höllinger, die ihre Nominierung im Februar 2019 verteidigte. Es sei damals bekannt gewesen, dass sie eine ausgewiesene Finanzexpertin und frei sei. Denn ihre Tätigkeit bei der im Besitz der Raiffeisenbank International stehenden Kathrein Privatbank habe sie mit Ende 2018 beendet.

In Ausland | 25.11.2020 16:43

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen worden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. Die NEOS unterstellen Kurz eine mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen und wollen nun das Einvernahmeprotokoll im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss sehen. Das lehnt Zadic aber ab.

In Ausland | 19.10.2020 17:00

Dass das Ibiza-Video zunächst anderen Parteien angeboten wurde, war schon bekannt. Nun gibt es auch eine Vorstellung, wie viel Geld dafür bezahlt werden sollte. Laut einem "Presse"-Bericht hat ein Anwalt dem ehemaligen Minister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Video für sechs Millionen Euro offeriert. Der heutige SPÖ-Abgeordnete verzichtete.

In Ausland | 15.10.2020 22:36

Neue Chat-Protokolle zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und weiteren ehemaligen und aktuellen FPÖ-Parteigranden deuten auf Posten-Absprachen hin - etwa rund um die Bestellung des Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ASFINAG. Die dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegenden Chats lassen auch den Schluss zu, dass es Absprachen mit der ÖVP betreffend von Posten-Besetzungen im ORF gegeben hat.

In Ausland | 08.10.2020 19:12

So wie auch bei der Ladungsliste für den Herbst will die ÖVP ein eigenes Ladungsverlangen einbringen. Nachdem NEOS und SPÖ am Donnerstag ihr Liste im U-Ausschuss präsentiert hatten, übermittelte die ÖVP ebenfalls ein Verlangen für das Frühjahr.

In Ausland | 08.10.2020 16:02

Das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka ist, ist am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss überraschend erneut zur Sprache gekommen. Der als Auskunftsperson geladene Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, sagte, er hätte Geld an mehrere Vereine zahlen sollen, darunter das Alois-Mock-Institut, um Zugang zu Geldern aus dem Gesundheitssystem zu erhalten. Sobotka und die ÖVP distanzierten sich von dem Lobbyisten.

In Ausland | 07.10.2020 12:52

Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner droht nach den am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA wegen Falschaussage weiteres Ungemach. Denn die NEOS zeigten die Casinos-Chefin bei der Staatsanwaltschaft Wien ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage an - und zwar bei ihrem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Während SPÖ und FPÖ Konsequenzen fordern, will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das laufende Verfahren nicht kommentieren.

In Ausland | 05.10.2020 11:29

FPÖ-Chef Norbert Hofer weist zurück, dass der nunmehrige Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp als Finanzreferent bereits 2014 oder 2015 von der Umwandlung privater Rechnungen Heinz-Christian Straches zum Schaden der Partei gewusst habe.

In Ausland | 22.09.2020 08:49

Der über das Ibiza-Video gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sehen sich durch die Einstellung der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführten Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden bestätigt. Die Einstellung sei erfolgt "wie ich dies auch stets prognostiziert habe", erklärte Strache am Dienstag. Auch Gudenus begrüßte die Einstellung des Verfahrens gegen ihn in der Causa zu parteinahen Vereinen.

In Ausland | 21.09.2020 20:51

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

In Ausland | 21.09.2020 14:11

Die Drogenvorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus dürften nun endgültig "Schnee von gestern" sein. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun auch das Verfahren wegen auf Visitenkarten gefundenen Kokain-Spuren eingestellt, berichtete die "Kronen Zeitung" am Montag. Ein entsprechender Bescheid liegt vor. Demnach besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung".