Schlagworte für Kriminalität und Justiz

Schlagwort Kriminalität und Justiz

In Ausland | 31.03.2020 13:23

Aussagen des Bundeskanzlers über angebliche "Leaks" bei Staatsanwälten hatten - vor der Coronakrise - nicht nur eine große öffentliche Debatte zur Folge, sondern auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Diese beabsichtige, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "förmlich als Zeuge" einzuvernehmen, teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der NEOS mit.

In Ausland | 25.03.2020 14:39

Im Wiener Wilhelminenspital ist eine Pflegekraft von einem Patienten, der als Coronavirus-Verdachtsfall aufgenommen worden war, mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Das teilte der Krankenanstaltenverbund der APA am Mittwoch mit. Der psychisch erkrankte Mann stach mit einem Buttermesser auf die Frau ein. Sein Virus-Test verlief letztlich negativ.

In Ausland | 25.03.2020 13:17

Der Unterhaltsvorschuss kann in der Coronakrise einfacher bezogen werden. Auf diese Möglichkeit haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) aufmerksam gemacht. Damit will man auf Zahlungsschwierigkeiten von Eltern durch möglichen Jobverlust oder Auftragseinbrüche reagieren.

In Ausland | 14.03.2020 12:46

Ein unter Drogen stehender Autofahrer hat sich in der Nacht auf Samstag eine wilde Verfolgungsjagd mit der Wiener Polizei geliefert. Dabei ignorierte der Mann rote Ampeln und raste mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 km/h durch den Süden der Stadt. In einer Sackgasse beim Gertrude-Wondrack-Platz war Schluss. Er versuchte zwar, zu Fuß zu flüchten, wurde aber festgenommen.

In Ausland | 06.03.2020 13:01

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem 95.000 Euro teuren "Energie-Schutzring" um das Wiener Krankenhaus Nord - das inzwischen Klinikum Floridsdorf heißt - wurden eingestellt. Laut der ORF-Sendung "Wien heute" hat sich der Verdacht der Untreue und des Betrugs nicht bestätigt. Ermittelt wird jedoch weiterhin. Laut dem Bericht laufen noch Verfahren etwa wegen möglicher überhöhter Rechnungen.

In Ausland | 04.03.2020 01:10

Gewalt an Mädchen wird häufig akzeptiert. Das geht aus einem neuen Bericht von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, hervor. So gab es trotz Fortschritten bei der Bildung kaum positive Entwicklungen bei der Gestaltung eines gleichberechtigten, weniger gewalttätigen Umfelds für Mädchen, informierten UNICEF, Plan International und UN Women.

In Ausland | 26.02.2020 10:29

Das deutsche Verfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter erklärten am Mittwoch die im Strafrechtsparagrafen 217 festgeschriebene Regelung für nichtig, mit der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe gestellt worden war.

In Ausland | 20.02.2020 17:09

In Österreich sind im vergangenen Jahr 487.672 Straftaten begangen worden, wie aus den übermittelten Rohdaten der Kriminalstatistik hervorgeht. Das würde einen leichten Anstieg von 14.691 Fällen (2018: 472.981) bedeuten. Bekannt wurden die Zahlen aufgrund der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.

Chronik Gericht | 20.02.2020 16:58

In Österreich sind im vergangenen Jahr 487.672 Straftaten begangen worden, wie aus den übermittelten Rohdaten der Kriminalstatistik hervorgeht. Das würde einen leichten Anstieg von 14.691 Fällen (2018: 472.981) bedeuten. Bekannt wurden die Zahlen aufgrund der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.

In Ausland | 13.02.2020 13:05

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, verlangt in dieser Causa endlich Entscheidungen.

In Ausland | 10.02.2020 23:11

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der Bestellung des neuen VfGH-Präsidenten versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verfassungsgerichtshof-Chefin Brigitte Bierlein für am besten gehaltenen Kandidaten zu ernennen. Das kündigte er Montagabend in der "ZiB 2" an. Die Entscheidung werde zeitnah fallen.

In Ausland | 10.02.2020 13:29

Ein Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen hat am Montag die "Aussprache" zwischen der Bundesregierung sowie Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft gebracht.

In Ausland | 10.02.2020 05:39

Die Justiz erhält mehr Geld. Eine entsprechende Zusage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Konkret bezog sie sich auf nicht-richterliches Personal, für das es mehr Budget brauche. Davor hatte Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr auf die massive Unterfinanzierung der Justiz hingewiesen.