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Schlagwort Landtag

In Ausland | 04.07.2019 12:43

Vorarlberg wird am Donnerstagabend als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS kündigten am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" des Landtags einen entsprechenden Beschluss an, die FPÖ wird ihn voraussichtlich nicht mittragen. Die Parteien bekannten sich dazu, nicht nur eine Überschrift, sondern eine Reihe an Maßnahmen setzen zu wollen.

Politik | 26.06.2019 18:53

Nach einer zweitägigen Debatte hat der niederösterreichische Landtag am Mittwochabend das Budget für 2020 beschlossen.

Politik | 25.06.2019 14:14

Die zweitägige Landtagssitzung ist am Dienstag nach der Budgetrede von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit der Debatte über den Haushaltplan 2020 fortgesetzt worden. Kritik für den Voranschlag gab es seitens der NEOS und der Grünen. Zustimmend äußerten sich ÖVP und mit Abstrichen auch die SPÖ sowie die FPÖ.

Politik | 24.06.2019 14:46

Diese Woche wird im niederösterreichischen Landtag das Budget 2020 diskutiert und beschlossen. FPÖ, Neos und Grüne sind sich einig, dass die "Schuldenpolitik" ein Ende haben muss. Neos und Grüne fordern zudem mehr Budget für den Klimaschutz.

Politik | 13.06.2019 18:08

Mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ hat der niederösterreichische Landtag am Donnerstag das Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe beschlossen.

Politik | 12.06.2019 04:53

Der Voranschlag zum Budget 2020 wurde vom Landtag einstimmig beschlossen. Kosteneinsparungen gibt es bei Flüchtlingen.

In Ausland | 24.05.2019 11:45

Die kommende Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag ist von bundespolitischen Aspekten geprägt. Mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kehrt auch der frühere Klubobmann auf seinen Posten zurück.

Politik | 22.05.2019 17:19

VPNÖ-Klubchef Klaus Schneeberger hat am Mittwoch in einer Aussendung betont, man bleibe "auf Kurs": "Nach den dramatischen bundespolitischen Ereignissen der vergangenen Tage ist für uns in Niederösterreich klar: Niederösterreich braucht Stabilität und Niederösterreich hat Stabilität."

In Ausland | 20.05.2019 11:47

Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.

Gesellschaft | 14.05.2019 15:18

Im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten ging der NÖ-Bürgermeistertag 2019 über die Bühne.

Politik | 06.05.2019 12:27

Am 4. Mai 1919 durften Frauen erstmals für den Niederösterreichischen Landtag wählen und gewählt werden. Zu diesem Anlass lud Frauen-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in den Landtagssaal nach St. Pölten ein.