Schlagworte für Landtag

Schlagwort Landtag

In Ausland | 20.02.2020 12:27

Der frühere, nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird wohl bei der heurigen Wien-Wahl mit der "Allianz für Österreich" (DAÖ) ins Rennen gehen. Er stellte nun einmal mehr sein Antreten in Aussicht.

In Ausland | 20.02.2020 10:15

In Wien ist die Wahlkampfmaschinerie in Gang gekommen - und wenn es nach der ÖVP geht, könnte damit bald wieder Schluss sein, denn: Die Türkisen wollen "gleich wählen", wie der Landesparteiobmann, Finanzminister Gernot Blümel, der APA am Donnerstag mitteilte.

In Ausland | 18.02.2020 14:15

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag in einer Rede angekündigt, dass die ganztägig geführten öffentlichen Volksschulen in Wien künftig kostenlos sein werden. Der Beitrag für die Betreuung außerhalb des Unterrichts wird entfallen. Auch eine Pflege- und Lehrplatzgarantie gab das Stadtoberhaupt ab.

In Ausland | 17.02.2020 14:07

Bei der Wahl von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der weiteren vier Regierungsmitglieder stimmten 35 Abgeordnete dafür. Die ÖVP gab ebenfalls ihre Zustimmung. Eine der 36 Stimmen war ungültig.

In Ausland | 16.02.2020 06:00

Im Burgenland tritt am Montag der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Erstmals seit 1945 werden auf der Regierungsbank ausschließlich SPÖ-Politiker sitzen.

Politik | 30.01.2020 16:52

Niederösterreich ändert das Ausführungsgesetz der „Sozialhilfe neu“: Die beiden vom VfGH gekippten Punkte zu den Kinderhöchstsätzen und die Knüpfung der Leistung an eine Überprüfung der Sprachkenntnisse werden abgeändert.

Politik | 30.01.2020 14:40

Im Kreis der NÖ-Landtagsabgeordneten findet sich ein neues Gesicht: Die 43-jährige Waltraud Ungersböck wurde zu Beginn der ersten Sitzung des Jahres als Landtagsabgeordnete angelobt. Übernommen hat die Scheiblingkirchen-Thernbergerin (Bezirk Neunkirchen) das Mandat von Klaudia Tanner, nachdem die frühere Bauernbund-Direktorin Verteidigungsministerin der türkis-grünen Regierung geworden war.

Politik | 29.01.2020 13:54

Die Freiheitlichen wollen der Anpassung der "Sozialhilfe neu", die die ÖVP im Landtag einbringt, als einzige sicher zustimmen - und das nur "mit Bauchweh". Von allen anderen Parteien hagelt es Kritik - wegen der kurzen Vorlaufzeit, den weiterhin gestaffelten Kinderzuschlägen oder der ungelösten Situation für Wohngruppen.

Politik | 29.01.2020 11:50

Die FPÖ wird dem nach dem VfGH-Urteil überarbeiteten Sozialhilfe-Ausführungsgesetz am Donnerstag im NÖ Landtag zustimmen. Es sei freilich "sehr, sehr viel Bauchweh" dabei, sagte Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch in einem Pressegespräch. Unschlüssig zeigten sich die NEOS, die ihren Unmut über die späte Antragseinbringung durch die ÖVP äußerten.

In Ausland | 27.01.2020 14:57

Laut Experten-Meinung wird nach dem Triumph der SPÖ bei der Landtagswahl im Burgenland in der Bundespartei vorerst keine Personaldebatte ausbrechen. Man werde sich bemühen, den Deckel auf eine solche Debatte zu halten, sagte Polit-Berater Thomas Hofer. Wie auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer und Politologe Peter Filzmaier verwies er auf die Wien-Wahl im Herbst, für die die SPÖ Ruhe brauche.

In Ausland | 27.01.2020 12:08

Bei der Burgenland-Wahl ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auch klarer Sieger im Vorzugsstimmen-Duell. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt Doskozil auf der Landesliste 56.975 Vorzugsstimmen, das sind beinahe dreieinhalb mal so viele wie ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den 16.664 votierten.

In Ausland | 27.01.2020 16:04

Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP haben Montagmittag mit den Beratungen nach der geschlagenen Landtagswahl begonnen. Bei der SPÖ tagte zuerst das Präsidium im Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und anschließend der Vorstand in den Klubräumlichkeiten im Landhaus. Dabei wird es wohl um mögliche inhaltliche Arbeitsübereinkommen mit anderen Parteien gehen.

In Ausland | 26.01.2020 22:58

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis holte die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 49,94 Prozent, das bedeutet die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP legte etwas zu, die FPÖ stürzte ab und die Grünen stagnierten. Am Landtags-Einzug gescheitert sind die NEOS, die Liste Burgenland verfehlte den Wiedereinzug.

In Ausland | 26.01.2020 07:01

Die erste Wahl des Jahres 2020 hat begonnen. Um 6.45 Uhr öffnete in Bad Sauerbrunn das erste Wahllokal, um die Stimmen der 250.181 wahlberechtigten Burgenländer zur Kür ihres Landtages entgegenzunehmen.

In Ausland | 21.01.2020 12:33

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rudert angesichts der Aufregung um das am Montag angekündigte Asylzentrum an der Ost- oder Südgrenze zurück. "Wir brauchen keine neuen Asylzentren sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen", sagte Nehammer in einer Aussendung. Auf weitere Details wollte sich das Ministerium nicht einlassen.