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In Ausland | 23.03.2019 08:26

Asylwerber verdienen zu viel, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung erbringen. Diese Meinung vertritt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und hat nun einen - der APA vorliegenden - Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt. Denn den Innenminister stört, dass derzeit manche Körperschaften für Flüchtlinge mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener bezahlen.

In Ausland | 21.03.2019 13:34

Rassismus ist in Österreich offenbar weiter an der Tagesordnung. Der Jahres-Report der Anti-Rassismus-Initiative ZARA weist für das vergangene Jahr 1.920 gemeldete Fälle und damit einen Höchststand aus. 2017 waren es 1.162 Vorfälle. Der Anteil der Hetze im Web - mehrheitlich in Form von Hasspostings - macht inzwischen 60 Prozent aus. Kritisch beäugt wird aber auch der aktuelle politische Diskurs.

In Ausland | 19.03.2019 13:58

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) denkt über eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge nach. "Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich", wird Hartinger-Klein in der Dienstag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" zitiert. Von SPÖ, NEOS und der Gewerkschaft erntet die Ministerin dafür heftige Kritik.

In Ausland | 18.03.2019 12:49

Die Organisation SOS Mitmensch hat am Montag einen Bericht über die Integrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. 21 Experten analysierten die in der bisherigen Amtszeit der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen. Drei Viertel der Maßnahmen, die bisher umgesetzt wurden, werden als desintegrativ eingestuft, hieß es bei einer Pressekonferenz.

In Ausland | 15.03.2019 08:41

Die Koalition macht jetzt ernst mit der Verstaatlichung des Asylwesens. Justiz- und Innenressort haben sich auf einen Begutachtungsentwurf verständigt, der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt, die unter der Ägide des Innenministeriums steht. Die bisherigen Anbieter, kommerzielle Betreuer bzw. NGOs, müssen ihren Agenden somit abgeben.

In Ausland | 11.03.2019 14:15

Obwohl der Bedarf an Deutschförderung in den vergangenen vier Jahren "stark angestiegen" sei, habe die Regierung die Mittel dafür "massiv gestrichen" und auf den Stand von vor fünf Jahren zurückgefahren, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Montag. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen geht den Sozialdemokraten zu langsam voran.

In Ausland | 07.03.2019 11:08

Die Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bemühen sich um Verhandlungen über die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Die Oppositions-Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekommen am Donnerstag eine Einladung, teilten Wöginger und Rosenkranz mit.

In Ausland | 06.03.2019 09:20

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind Mittwochfrüh vor dem Ministerrat im Kanzleramt zusammengetroffen, um mit den zuständigen Ministern die Umsetzung der geplanten Sicherungshaft zu beraten.

In Ausland | 04.03.2019 12:02

Wegen Schlepperei sind am Montag zwei syrische Staatsbürger am Landesgericht Feldkirch zu je zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

Chronik Gericht | 01.03.2019 16:15

Die bisherigen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich heißen seit Freitag offiziell Ausreisezentren. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte diese Änderung veranlasst und schnellere Verfahren sowie eine nächtliche Anwesenheitspflicht angekündigt.

In Ausland | 01.03.2019 10:32

Vertreter der römisch-katholischen Kirche warnen vor der Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber. "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", schrieb Kardinal Christoph Schönborn in der Gratis-Zeitung "Heute". Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem Anschlag auf die Menschenrechte.

In Ausland | 26.02.2019 11:48

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Debatte um die Einführung einer Sicherungshaft am Dienstag für einen Angriff auf die Opposition genutzt.

In Ausland | 25.02.2019 18:39

Die Diskussion um die Einführung einer "Sicherungshaft" ist auch am Montag weitergegangen, ohne allzu konkrete Details hervorzubringen.

Baden | 25.02.2019 18:11

Scharfe Kritik an der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber hat Montag Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) geübt.