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In Ausland | 21.05.2019 11:27

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

In Ausland | 16.05.2019 15:29

Die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen. Einzige Ausnahme: Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dessen Veto am Donnerstag auch weitere sonst einstimmige Beschlüsse verhindert hat.

In Ausland | 16.05.2019 10:36

Die Zahl der Einbürgerungen ist im ersten Quartal 2019 weiter gestiegen. Laut Statistik Austria erhielten von Jänner bis März 2.764 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft. Das waren um 7,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, womit sich der seit 2011 beobachtbare Trend steigendender Einbürgerungszahlen fortsetzte, wie es in einer Aussendung am Donnerstag hieß.

In Ausland | 03.05.2019 02:30

In Wien treffen einander am Freitag die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu einer Ministerkonferenz. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) berät mit seinen Amtskollegen über Migrations-Herausforderungen an der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute, wie das Innenministerium mitteilte.

Mödling | 29.04.2019 11:01

Die letzten Flüchtlinge sind aus der Asylunterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) ausgezogen. "Der Vertrag mit dem Land Niederösterreich wurde ruhend gestellt", bestätigte Martin Gantner, Sprecher der Caritas der Erzdiözese Wien, am Montag auf Anfrage einen Bericht der Gratiszeitung "Heute".

In Ausland | 23.04.2019 11:33

Die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber ist am Ostermontag abgelaufen. Ob man am Plan festhält und wie mit Ländern und Gemeinden verfahren wird, die sich nicht an den neuen Stundenlohn von 1,50 Euro halten, wollte das Innenministerium am Dienstag nicht kommentieren. Man evaluiere erst die Stellungnahmen, hieß es auf Anfrage im Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

In Ausland | 18.04.2019 09:50

Die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde wird selbst in Wirtschaftskreisen scharf kritisiert.

Politik | 12.04.2019 14:34

In einem Brief der Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen sind subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen leben, aufgefordert worden, diese bis 20. Juni zu verlassen.