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Schlagwort Migration

In Ausland | 11.03.2019 14:15

Obwohl der Bedarf an Deutschförderung in den vergangenen vier Jahren "stark angestiegen" sei, habe die Regierung die Mittel dafür "massiv gestrichen" und auf den Stand von vor fünf Jahren zurückgefahren, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Montag. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen geht den Sozialdemokraten zu langsam voran.

In Ausland | 07.03.2019 11:08

Die Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bemühen sich um Verhandlungen über die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Die Oppositions-Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekommen am Donnerstag eine Einladung, teilten Wöginger und Rosenkranz mit.

In Ausland | 06.03.2019 09:20

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind Mittwochfrüh vor dem Ministerrat im Kanzleramt zusammengetroffen, um mit den zuständigen Ministern die Umsetzung der geplanten Sicherungshaft zu beraten.

In Ausland | 04.03.2019 12:02

Wegen Schlepperei sind am Montag zwei syrische Staatsbürger am Landesgericht Feldkirch zu je zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

Chronik Gericht | 01.03.2019 16:15

Die bisherigen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich heißen seit Freitag offiziell Ausreisezentren. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte diese Änderung veranlasst und schnellere Verfahren sowie eine nächtliche Anwesenheitspflicht angekündigt.

In Ausland | 01.03.2019 10:32

Vertreter der römisch-katholischen Kirche warnen vor der Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber. "In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen", schrieb Kardinal Christoph Schönborn in der Gratis-Zeitung "Heute". Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem Anschlag auf die Menschenrechte.

In Ausland | 26.02.2019 11:48

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Debatte um die Einführung einer Sicherungshaft am Dienstag für einen Angriff auf die Opposition genutzt.

In Ausland | 25.02.2019 18:39

Die Diskussion um die Einführung einer "Sicherungshaft" ist auch am Montag weitergegangen, ohne allzu konkrete Details hervorzubringen.

Baden | 25.02.2019 18:11

Scharfe Kritik an der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber hat Montag Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) geübt.

In Ausland | 23.02.2019 12:30

Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.

Politik | 22.02.2019 13:22

In Niederösterreich und dem Burgenland haben deutlich weniger Kinder den Umstieg aus einer Deutschförderklasse in eine Regelklasse geschafft als in Wien. Laut Zahlen des Bildungsministeriums gelang dies im Burgenland zwei von 27 Kindern und in Niederösterreich 23 von 662.

In Ausland | 22.02.2019 09:59

Dass das Innenministerium bei Asyl-Aberkennungen Druck macht, zeigt nun die Beantwortung einer Anfrage der NEOS. Die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren ging demnach von 161 im Jahr 2015, 764 (2016) und 1.476 (2017) auf 5.438 im Vorjahr hinauf (Zahlen 2018 nur von Jänner bis November). Tatsächlich aberkannt wurde der Asylstatus aber in viel weniger Fällen.