Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 26.06.2019 12:29

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz misstraut weiterhin der Offenlegung der ÖVP-Parteispenden. Er forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung von Obmann Sebastian Kurz, dass nicht noch weitere Unternehmer den Wahlkampf mitfinanziert haben. Pilz berief sich dabei auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte "Inkasso-Liste", mit der Spenden lukriert werden sollten.

In Ausland | 25.06.2019 22:13

ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz hat die hohen Parteispenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP und deren späte öffentliche Bekanntgabe verteidigt. Er und die Partei hätten nichts falsch gemacht und die Gesetze eingehalten, erklärte Kurz im ORF-"Report" Dienstagabend.

In Ausland | 25.06.2019 05:57

Kritik an Mitgliedern der schwarz-blauen Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber auch an Flugzeughersteller EADS/Eurofighter übt Verfahrensrichter Ronald Rohrer in seinem Entwurf für den Endbericht zum dritten (und wohl letzten) parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss. Der Nachweis individueller Bestechung österreichischer Entscheidungsträger konnte nicht erbracht werden.

In Ausland | 23.06.2019 22:30

Die am Samstag von den Wiener Grünen als Vizebürgermeisterin und Stadträtin nominierte, neue Landeschefin Birgit Hebein steht einer etwaigen Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz nach der Nationalratswahl im Herbst kritisch gegenüber.

In Ausland | 22.06.2019 14:12

In Wien hat am Samstagnachmittag der medienöffentliche Teil der 81. Landesversammlung der Wiener Grünen begonnen. Die Ökopartei entscheidet über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Nationalratswahl. Auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird gewürdigt und verabschiedet, ihre designierte Nachfolgerin Birgit Hebein nominiert.

In Ausland | 22.06.2019 13:42

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihrem Vorgänger Christian Kern nach dessen Sager ("Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer") gekontert. Der Kern-Wahlkampf 2017 war "ein holpriger, ich will nicht, dass sich das wiederholt. Ich will einen sauberen, guten und erfolgreichen, ehrlichen", meinte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

In Ausland | 20.06.2019 16:17

Die FPÖ hat den wegen der Mitgliedschaft bei der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia viel kritisierten Martin Graf - in Vertretung - in die jüngste Kuratoriumssitzung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus entsandt. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) stellte daraufhin ihr Mandat ruhend. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tadelte die FPÖ.

In Ausland | 20.06.2019 11:44

Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, soll laut "Kurier" wesentlich mehr an die ÖVP gespendet haben als KTM-Chef Stefan Pierer, der 2017 436.653 Euro lockermachte. Ortner bestätigte Zuwendungen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 - aber die kolportierte Millionen wollte er laut der Zeitung weder bestätigen noch dementieren. NEOS forderten die sofortige Offenlegung.

In Ausland | 20.06.2019 10:20

Irmgard Griss kandidiert bei der Neuwahl nicht mehr für den Nationalrat. Aber sie wird sich weiter politisch für die NEOS engagieren, teilte Griss am Donnerstag im "Kleine Zeitung"-Interview und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem Mail an die Parteikollegen mit. "Ich bin die älteste Abgeordnete, ich will keinen Rekord aufstellen", erklärt die 72-Jährige, warum sie "rechtzeitig aufhört".

In Ausland | 20.06.2019 08:26

Die Parteien arbeiten an ihren Wahlprogrammen für die Nationalratswahl im Herbst - präsentiert werden sollen sie aber frühestens im Sommer. Erste Schwerpunkte stehen jedoch bereits - und hier zeigt sich die schon bei der EU-Wahl beobachtete stärkere Bedeutung der Umweltpolitik. So will die ÖVP den Klimaschutz stärker betonen, ähnliches hat zuvor auch die FPÖ angekündigt.

In Ausland | 19.06.2019 11:42

Während die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft über mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der FPÖ am Anfang stehen, sind die seit Jahren laufenden Ermittlungen um die ÖVP offenbar in der Schlussphase.

In Ausland | 19.06.2019 09:18

Die ORF-Relevanzstudie zur Nationalratswahl 2019, die als Entscheidungsgrundlage für die Teilnahme der Grünen an den TV-Konfrontationen des öffentlich-rechtlichen Senders dient, sieht laut einer SORA/Integral-Erhebung derzeit vor allem ein positives Stimmungsbild für ÖVP, Grüne und NEOS. Die Grünen liegen demnach in der Sonntagsfrage bei 12 Prozent.