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Schlagwort Nationalrat

Chronik Gericht | 02.12.2020 19:35

Der Public-Affairs-Leiter von Novomatic, Stefan Krenn, hat am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch die Kooperation des Glücksspielkonzerns mit dem Alois-Mock-Institut verteidigt, dessen Präsident der U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ist.

In Ausland | 26.11.2020 15:24

Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Abstimmungsfehler korrigieren und den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 erneut beschließen müssen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Panne zu verantworten hatte, entschuldigte sich zum Auftakt der Sondersitzung für den "Lapsus". Die Opposition verweigerte dem Finanzrahmen auch im zweiten Durchlauf die Zustimmung. Kritik gab es unter anderem an zu laxen Regeln für die Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen.

In Ausland | 26.11.2020 13:55

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Umwandlung der Staatsholding ÖBIB zu ÖBAG auseinandergesetzt. Geladen war Aufsichtsrätin Susanne Höllinger, die ihre Nominierung im Februar 2019 verteidigte. Es sei damals bekannt gewesen, dass sie eine ausgewiesene Finanzexpertin und frei sei. Denn ihre Tätigkeit bei der im Besitz der Raiffeisenbank International stehenden Kathrein Privatbank habe sie mit Ende 2018 beendet.

In Ausland | 26.11.2020 09:03

Der Nationalrat versucht am Donnerstag, seinen Abstimmungsfehler von vor genau einer Woche zu korrigieren. Dazu ist das Plenum zusammengetreten, um den Bundesfinanzrahmen ein weiteres Mal zu beschließen. Die SPÖ äußerte zu Beginn der Sitzung Zweifel, ob das Verfahren formal korrekt ist. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht schon davon aus.

In Ausland | 25.11.2020 16:43

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen worden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. Die NEOS unterstellen Kurz eine mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen und wollen nun das Einvernahmeprotokoll im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss sehen. Das lehnt Zadic aber ab.

In Ausland | 21.11.2020 09:48

Der Nationalrat hat die Pensionsreform mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Damit gelten ab 2022 wieder Abschläge (von 4,2 Prozent) bei der "Hacklerregelung", angetreten werden darf sie unverändert nach 45 Versicherungsjahren ab 62. Gleichzeitig eingeführt wird ein "Frühstarterbonus", mit dem für jedes Monat Arbeit vor 20 ein Euro auf die Pension draufgelegt wird (maximal 60). Voraussetzung ist, dass vor dem 20. Geburtstag 12 Monate und gesamt 25 Jahre gearbeitet wurden.

In Ausland | 20.11.2020 20:08

Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Die Klubs haben sich am Freitag darauf verständigt, nicht auf die reguläre Plenarwoche im Dezember zu warten, sondern für Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen. Schon am Dienstag tritt dazu der Budgetausschuss zusammen. Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben war.

In Ausland | 20.11.2020 12:34

Der Nationalrat hat am Freitag die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für jene Schüler beschlossen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dafür stimmten ÖVP, FPÖ und Grüne, wobei letztere die Hoffnung äußerten, dass dies nur der erste Schritt zu einem Ethikunterricht für alle sei.

In Ausland | 20.11.2020 11:37

Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.

In Ausland | 20.11.2020 06:42

Der Nationalrat setzt am Freitag Einschnitte bei der sogenannten "Hacklerregelung", führt aber auch einen Pensionsbonus für jene ein, die schon jung zu arbeiten begonnen haben.

In Ausland | 19.11.2020 18:22

Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstagabend das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS umfassend Kritik äußerten und den Haushalt für das kommende Jahr ablehnten. Wie schon heuer ist das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro.

In Ausland | 18.11.2020 22:05

Die Coronakrise hat am zweiten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat auch das Schlusskapitel dominiert, nämlich die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Opposition prangerte einmal mehr den Wechsel der Schulen ins Distance Learning an, die Kritik wurde von der ÖVP zurückgewiesen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hob vor allem die Steigerungen in den einzelnen Budgetposten hervor. Am Donnerstag folgt dann der eigentliche Budget-Beschluss.