Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 19.08.2019 11:34

Die SPÖ setzt in ihrer Kampagne für die Nationalratswahl am 29. September auf den Slogan "Menschlichkeit siegt". Plakatiert wird Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. In der ersten Plakatwelle, die am Montag vor der Parteizentrale in der Löwelstraße präsentiert wurde, setzt die Partei auf die beiden Themen Klima und Arbeit.

In Ausland | 18.08.2019 05:30

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt.

Politik | 16.08.2019 14:36

In der Causa um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria geht der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl davon aus, dass an den Vorwürfen gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus "nichts dran" ist. Strache kooperiere voll mit den Behörden und werde den Unschulds-Nachweis liefern, sagte Kickl am Freitag in Strass im Zillertal.

In Ausland | 14.08.2019 09:33

In der Frage, wie mit in Lehre befindlichen Asylwerbern umgegangen werden soll, hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein der Forderung nach einer Lösung durch die Übergangsregierung eine Absage erteilt.

In Ausland | 14.08.2019 06:58

Die SPÖ setzt im Wahlkampf weiter auf das Thema Klimaschutz. Nach dem 1-2-3-Klimaticket plädieren die Sozialdemokraten jetzt für einen "Klimabonus" - einen Zuschlag, mit dem das kleine zum großen Pendlerpauschale anwächst, wenn der Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Zudem will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Pendlerpauschale sozial treffsicherer machen.

In Ausland | 13.08.2019 10:00

Die Liste JETZT hat in den Jahren 2018 und 2019 keine Spende in Höhe von 2.500 Euro oder mehr erhalten. Daher habe man mit heute, Dienstag, eine "Nichtmeldung" an den Rechnungshof abgeschickt, teilte die Gruppierung in einer Aussendung mit.

In Ausland | 13.08.2019 08:11

Rund zehn Millionen Euro kostet die Nationalratswahl am 29. September den Bund. Gemeinden und Städte - die viel zur Abwicklung beitragen - bekommen vom Bund zwar fast 5,4 Mio. Euro Pauschalentschädigung.

In Ausland | 12.08.2019 22:57

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lässt offen, ob die NEOS nach der Nationalratswahl bereit wären, eine Koalition mit der ÖVP einzugehen. "Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher, was sich ausgeht nach der Wahl", sagte sie im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend. Auch die Frage, ob sie grundsätzlich gerne in die Regierung wolle, beantwortete sie ausweichend.

In Ausland | 12.08.2019 15:31

Die SPÖ hat im Jahr 2018 insgesamt 747.062,44 Euro an Spenden erhalten. Davon flossen 269.544,74 Euro an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, 477.517,70 Euro kamen über SPÖ-Gemeindeorganisationen in die Kassen der Sozialdemokraten. Diese Zahlen legte die SPÖ am Montag auf ihrer Website (http://go.apa.at/khIj9AjE) offen. Im Jahr 2019 gingen demnach bisher 18.175,25 Euro an Spenden ein.

In Ausland | 09.08.2019 06:38

Vor einem Monat ist das neue Parteiengesetz in Kraft getreten, das niedrigere Schwellen für die Offenlegung von Parteispenden vorsieht. Bisher haben aber nur NEOS und Grüne Spenden veröffentlicht. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben nichts gemeldet. Die ÖVP gibt zwar an, im Wahlkampf auf Spenden verzichten zu wollen. Wie viel sie im ersten Halbjahr bereits eingenommen hat, sagt sie aber nicht.

In Ausland | 08.08.2019 07:21

Die ÖVP hat der SPÖ ihre Vorschläge für ein allfälliges Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf übermittelt. Allerdings ist ein solches Abkommen aus Sicht der Türkisen ohnehin "hinfällig", da sich die FPÖ bereits dagegen ausgesprochen hat. Bedingung für die Türkisen wäre jedenfalls unter anderem eine Entschuldigung des Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer, teilte die ÖVP mit.