Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 15.10.2019 16:41

Philippa Strache, Frau des früheren FPÖ-Chefs, wird erst kommende Woche entscheiden, ob sie das ihr zustehende Nationalratsmandat der FPÖ auch annehmen wird.

In Ausland | 14.10.2019 11:21

Der neue grüne Nationalratsklub ist am Montag erstmals nach der Wahl zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Er ist um zwei Köpfe größer, aber auch weiblicher denn je: 15 der 26 Mandatare sind Frauen, ein Höchstwert, wie Bundessprecher Werner Kogler zu Beginn der Sitzung zufrieden verkündete. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten hat zudem migrantische Wurzeln.

In Ausland | 14.10.2019 16:22

Gegen Philippa Strache ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung eingeleitet worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende September ebenfalls ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, ein Spesenkonto der Partei auch für private Zwecke verwendet zu haben.

In Ausland | 13.10.2019 12:40

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner will zukünftig Dinge, die ihm "aus dem Gewissen heraus" nicht passen, "noch viel offener und deutlicher" kommunizieren. "Eine Bundespartei besteht nicht aus einem Dreier-Sitzkreis in Wien", sagte der Vize-Parteichef in einem Interview mit dem "Kurier".

In Ausland | 11.10.2019 18:59

Die SPÖ will - voraussichtlich im April 2020 - einen Themenrat unter dem Titel "Zukunftskongress" abhalten, bei dem die Ergebnisse des Reformprozesses der kommenden Monate präsentiert werden sollen. Einen Reformparteitag, wie ihn einige gefordert hatten, soll es nicht geben. Das sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag nach der Präsidiumsklausur.

In Ausland | 12.10.2019 12:00

Ab Donnerstag kommender Woche führt ÖVP-Chef Sebastian Kurz vertiefte Sondierungsgespräche mit SPÖ, Grünen und NEOS. Die Gespräche mit der FPÖ sind nach der ersten Runde vorerst beendet, weil die Freiheitlichen im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag sehen.

In Ausland | 11.10.2019 10:35

Die SPÖ-Granden haben sich Freitagfrüh zu einer Präsidiumsklausur im Renner-Institut eingefunden. Dabei soll es um die Erneuerung der Partei nach dem Debakel bei der Nationalratswahl gehen. Eine Personaldiskussion stellten die Genossen beim Eintreffen weitestgehend in Abrede. Jetzt gehe es vordringlich einmal um strukturelle, organisatorische und inhaltliche Fragen, so der Tenor.

In Ausland | 10.10.2019 09:47

Das Tauziehen um das Nationalratsmandat von Philippa Strache ist offenbar noch nicht ausgestanden. Die Gattin von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag angekündigt, bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde am kommenden Mittwoch noch zu überlegen, ob sie das Mandat annehmen wird. Außerdem beklagt sie das "diffamierende Verhalten" der vergangenen Tage.

In Ausland | 09.10.2019 19:11

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die erste Runde der Sondierungsgespräche abgeschlossen. Nach der finalen Unterredung mit Grünen-Chef Werner Kogler am Mittwochabend deutet nun alles auf Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen hin. Zwar nahm Kogler nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit Kurz das Wort Verhandlungen noch nicht in den Mund, erklärte aber, er wolle "vertiefende Sondierungsgespräche".

In Ausland | 09.10.2019 14:57

Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. Sie könnte - falls sie nicht von sich aus verzichtet - über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden, wie diese der APA mitteilte. Eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr aber verwehrt.

In Ausland | 09.10.2019 13:34

Die Partei JETZT, die den Wiedereinzug ins Parlament bei der Nationalratswahl nicht mehr geschafft hat, dreht ihren Betrieb Ende Dezember offiziell zu.

In Ausland | 09.10.2019 06:41

ÖVP-Chef Sebastian Kurz setzt am Mittwoch den Reigen der Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen fort. Nachdem er sich am Dienstag mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FP-Obmann Norbert Hofer besprochen hat, trifft Kurz am Mittwochvormittag mit NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger zusammen. Am späten Nachmittag steht dann das Treffen mit Grünen-Chef Werner Kogler am Programm.

In Ausland | 09.10.2019 06:28

Der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl hat FPÖ-Obmann Norbert Hofer bei der Nationalratswahl den ersten Listenplatz auf der Bundesliste abgenommen. Der Ex-Innenminister erzielte ausreichend Vorzugsstimmen, um seinen Parteichef entsprechend der Vorgaben zu verdrängen - und das, obwohl die Vorzugsstimmen aus Wien noch gar nicht bekannt sind.

In Ausland | 09.10.2019 05:00

Philippa Strache wird ihre Rolle als "Tierschutz-Beauftragte" der FPÖ endgültig verlieren. Geschehen soll dies vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober. Offiziell wurde Strache nie für diese Funktion bezahlt, sondern als "Social-Media-Beauftragte" des freiheitlichen Klubs. Ihr Gehalt von 9.500 Euro soll sie laut APA-Informationen auch während der Karenz bezogen haben.