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Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 17.02.2019 07:24

Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Diese Unabhängigkeit sollte verfassungsrechtlich verankert und die Statistik Austria unmitttelbar dem Nationalrat unterstellt werden, greifen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt in einem Entschließungsantrag Pesendorfers Forderungen auf.

In Ausland | 15.02.2019 13:51

Die Anonymisierung eines Zeugen sorgt für Ärger im Eurofighter-U-Ausschuss. Die NEOS bereiten eine Anfrage an den Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor. Der Zeuge soll aus dem Kreis der FPÖ kommend im Zuge des Eurofighter-Kaufs als PR-Berater einige Hunderttausend Euro verdient haben.

In Ausland | 14.02.2019 12:03

Dass die Eurofighter-Causa von der Staatsanwaltschaft Wien in die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewechselt ist, sorgt nun mit zweiwöchiger Verspätung für Aufregung.

In Ausland | 31.01.2019 05:17

Mit der Debatte von nicht weniger als 22 Rechnungshof-Berichten ist Mittwochabend die erste reguläre Sitzung des Nationalrats abgeschlossen worden. Zu bemängeln hatten die Prüfer bei so gut wie allen etwas, das ging von der 24-Stunden-Pflege über Cum-Ex-Geschäfte bis hin zum Thema Schutzwald.

In Ausland | 02.02.2019 09:06

In Österreich wird jetzt Rechtsabbiegen bei Rot getestet. Die dafür nötige Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und der NEOS im Nationalrat beschlossen.

Wirtschaft | 30.01.2019 13:05

In Österreich wird jetzt Rechtsabbiegen bei Rot getestet. Die dafür nötige Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und der NEOS im Nationalrat beschlossen. Die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit müssen vor dem Regelbetrieb untersucht werden.

In Ausland | 30.01.2019 12:21

Die "Liste Jetzt" zitiert am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Nationalrat. Anlass ist ein Dringlicher Antrag, gemäß dem sich der Regierungschef Bestrebungen, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Europarat auszutreten, entgegenstellen soll.

In Ausland | 30.01.2019 10:47

Altbekanntes zur Steuerreform gab es Mittwoch zum Auftakt der Nationalrats-Plenarsitzung zu hören. ÖVP und FPÖ versicherten in der Aktuellen Stunde - entsprechend dem ÖVP-gewählten Thema -, dass ihr Ziel die "Entlastung für Österreich" sei. Die Opposition kritisierte, dass es bisher nur Ankündigungen gab und misstraute den Versprechen der Regierung.

In Ausland | 30.01.2019 07:16

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss sich am Mittwoch im Nationalrat einem Misstrauensantrag der drei Oppositionsfraktionen stellen. Anlass sind seine umstrittenen Aussagen zum Verhältnis Politik und Recht bzw. zur Menschenrechtskonvention.

In Ausland | 29.01.2019 16:18

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nicht unerwartet die Verantwortung für einen drohenden Ärztemangel der SPÖ zugewiesen, die ja während der vergangenen Jahre das Gesundheitsressort über gehabt hatte. In der Beantwortung des "Dringlichen SPÖ-Antrags" betonte sie am Dienstag ferner, bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausärzte-Berufs eingeleitet zu haben.

In Ausland | 29.01.2019 10:12

Die SPÖ hat am Vormittag ihren "Dringlichen Antrag" zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter auszubauen.

In Ausland | 28.01.2019 12:21

Die Opposition wird einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubchef der "Liste Jetzt" Wolfgang Zinggl gegenüber der APA an. Geschehen soll das in der Plenarsitzung am Mittwoch, im Rahmen derer die "Liste Jetzt" auch einen "Dringlichen Antrag" einbringt.

In Ausland | 23.01.2019 21:36

Das Parlament hat den kommenden internationalen Holocaust-Gedenktag mit einer Ehrung von österreichischen Widerstandskämpferinnen gegen den Nationalsozialismus begangen.