Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 25.04.2019 17:56

Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen. Begründet wurde dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Der Antrag wurde von der Koalition abgeschmettert.

In Ausland | 25.04.2019 16:31

Die Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zur erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Auch die von der SPÖ beantragte "namentliche Abstimmung" hat nichts am Beschluss der zur Sozialhilfe mutierten Mindestsicherung geändert. ÖVP und FPÖ nützten ihre Mehrheit, die drei Oppositionsparteien stimmten dagegen. Auch die Ökostromnovelle und die Biomasseförderung wurden beschlossen.

In Ausland | 25.04.2019 13:47

Die Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zur erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken. Die SPÖ widmet sich heute zudem mit einer "Dringlichen Anfrage" der Bekämpfung des Extremismus.

In Ausland | 25.04.2019 01:00

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Aus für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Rückkehr zur Sozialhilfe. Diese soll vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen.

In Ausland | 24.04.2019 20:04

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Frauenvolksbegehren abschließend behandelt, das im Vorjahr von knapp 482.000 Personen bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt worden war.

In Ausland | 24.04.2019 14:17

Eine recht emotionale Debatte zum Thema Freiheit im Internet haben sich die Abgeordneten zu Beginn der Nationalratssitzung in einer "Aktuellen Stunde" Mittwochmittag geliefert. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon warnte vor "Zensur durch Upload-Filter" und sah China und George Orwell grüßen.

In Ausland | 18.04.2019 13:52

Die geplante Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspakets der türkis-blauen Regierung ist, soll kommen - sobald die technische Möglichkeit besteht. Dies sei "von Anfang an klar" gewesen, hieß es aus dem Innenministerium. Eine konkrete Zeitvorgabe habe man sich dabei nicht auferlegt.

In Ausland | 17.04.2019 22:16

Bei der geplanten Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung ist, spießt es sich offenbar.

In Ausland | 12.04.2019 05:05

Der Liste JETZT ist die jüngste Hausdurchsuchung bei Neonazis nicht ganz geheuer, vor allem weil diese so spät stattgefunden hat. Deshalb hat Mandatarin Alma Zadic eine umfangreiche parlamentarische Anfrage eingebracht, in der Justizminister Josef Moser (ÖVP) detailreich um Aufklärung gebeten wird.

In Ausland | 10.04.2019 19:13

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch den Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums mit den Vorwürfen, er hätte den Vertrag zum Nachteil der Republik gestaltet, konfrontiert.

In Ausland | 10.04.2019 11:35

Der frühere Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums, Edwin Wall, ist am Mittwoch als Auskunftsperson in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kauf des Kampfflugzeugs geladen. Wall ist deswegen interessant, weil er für die Republik den Eurofighter-Kaufvertrag unterzeichnet hat und diesen in letzter Minute zum Nachteil der Republik geändert haben sollen.

In Ausland | 04.04.2019 19:04

Ex-Magna-Manager Hubert Hödl, der im Zuge des Eurofighter-Deals gleichzeitig für Magna gearbeitet und für EADS Gegengeschäfte abgewickelt hat, hat bei seiner neuerlichen Befragung im U-Ausschuss am Donnerstag seine Schuldlosigkeit betont. Dem Vorwurf doppelt verrechneter Gegengeschäfte wich er aus, die entsprechenden Dokumente stammten von Vector und nicht von ihm.

In Ausland | 04.04.2019 10:40

Auf einen aus ihrer Sicht höchst bedenklichen Beschaffungsvorgang der Republik haben die NEOS am Donnerstag vor Beginn des Eurofighter-U-Ausschuss aufmerksam gemacht: Wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 bestellte das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) freihändig sechs Airbus-Hubschrauber. "Das ist eine Riesensauerei", sagte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA.

In Ausland | 04.04.2019 06:30

Die Liste JETZT will genau wissen, welche Verbindungen es zwischen den Identitären und der blauen Regierungshälfte gibt. In einer parlamentarischen Anfrageserie an die FPÖ-geführten Ministerien fragt Sicherheitssprecher Peter Pilz, ob man ausschließen könne, dass Kabinettsmitarbeiter Mitglieder der rechtsextremen Organisation sind. Auch die generelle Einstellung zu den Identitären wird abgefragt.

In Ausland | 01.04.2019 13:07

Die NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist am Sonntagabend zum dritten Mal Mutter einer Tochter geworden. Das gab sie am Montag auf sozialen Netzen bekannt. "Es ist immer ein Wunder! Mein Mann und ich sind überglücklich und freuen uns sehr über unser drittes Mädchen!", postete Meinl-Resinger auf Twitter und Facebook. Auf die politische Bühne soll sie zum EU-Wahlkampfauftakt zurückkehren.