Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 30.03.2020 08:57

Alarmiert durch die Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der Nutzung von Big Data im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Ausschusssitzung. Miteinbezogen werden sollen Verfassungsrechtler, Datenschutzbehörden und Datenschutzexperten.

Politik | 21.03.2020 14:40

Die Politiker, die mit dem Corona-infizierten Abgeordneten Johann Singer in Kontakt waren, wurden mittlerweile getestet. Die Ergebnisse waren alle negativ. Entwarnung gibt es damit auch für einen NÖ-Politiker.

In Ausland | 21.03.2020 10:36

Außer dem ÖVP-Abgeordneten Johann Singer hat sich zumindest vorerst kein weiterer Mandatar mit dem Coronavirus infiziert. Nach dem Bekanntwerden der Ansteckung Singers waren insgesamt zehn ÖVP-Abgeordnete und ein Mitarbeiter des ÖVP-Klubs getestet worden. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind alle negativ, teilte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck am Samstag mit.

In Ausland | 20.03.2020 15:33

Der Oberösterreicher Johann Singer (ÖVP) war zuletzt am Wochenende im Parlament. Vier bis fünf weitere Politiker waren mit ihm in Kontakt. Angesteckt haben könnte sich dabei auch ein niederösterreichischer Abgeordneter.

In Ausland | 20.03.2020 13:31

Ein "Budget der Krise" hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat erläutert. Die Situation habe sich durch die Corona-Krise innerhalb weniger Tage völlig geändert, sagte er vor den freiwillig ausgedünnten und auf Abstand gehaltenen Abgeordneten in der Hofburg. Gleichzeitig stellte er abermals klar: Entscheidend sei nicht ein Überschuss, sondern die Rettung von Menschenleben.

In Ausland | 20.03.2020 05:45

Der Budgetausschuss hat das neue Paket zur Bekämpfung der Corona-Krise abgesegnet, womit einem Beschluss am Freitag im Nationalrat und am Samstag im Bundesrat nichts mehr im Weg stehen dürfte. Das 39 Gesetzesänderungen und fünf neue Gesetze umfassende Regelwerk ist umfassend.

In Ausland | 19.03.2020 15:26

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner tritt für ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung der Coronakrise ein. Bei einer Pressekonferenz Donnerstagmittag appellierte sie, die Zeit bis zu noch höheren Fallzahlen zu nutzen, um vor allem medizinisches und Pflege-Personal zu schützen, damit Ausfälle so gut wie möglich verhindert werden.

In Ausland | 19.03.2020 16:37

Die am Mittwoch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober angekündigte Schließung von Rehakliniken und Kuranstalten wird erst am Wochenende umgesetzt. Das sagte der Minister am Donnerstag. Der entsprechende Erlass werde gerade erarbeitet und "ab dem Wochenende gültig sein". Jene Patienten, die einen akuten Behandlungsbedarf haben, werden aber weiter betreut.

In Ausland | 15.03.2020 22:01

Österreich läuft ab Montag im Notbetrieb: Die Bundesregierung hat am Sonntag im Kampf gegen das Coronavirus drastische Maßnahmen ergriffen. Für das ganze Land gilt eine "Ausgangsbeschränkung" - mit wenigen Ausnahmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte am Abend an alle Österreicher im Ausland, heim zu kommen. Denn der Flugverkehr von und nach Österreich werde "fast zum Erliegen kommen".

Chronik Gericht | 15.03.2020 17:42

Die Bundesregierung hat am Sonntag im Kampf gegen das neuartige Coronavirus drastische Maßnahmen ergriffen. Für das ganze Land gilt eine "Ausgangsbeschränkung" - mit wenigen Ausnahmen. Zudem müssen aktuell dienende Zivil- und Grundwehrdiener ihren Dienst verlängern. In Tirol gelten verschärfte Maßnahmen.

Politik | 15.03.2020 16:56

Die Budgetrede im Nationalrat diese Woche ist noch nicht definitiv abgesagt. Sie könnte möglicherweise doch stattfinden, teilte ein Sprecher von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der APA mit. Die endgültige Entscheidung darüber werde erst in der Präsidialsitzung am Dienstag fallen.

Politik | 15.03.2020 10:35

Die Bundesregierung ruft wegen der Corona-Epidemie für ganz Österreich eine "Ausgangsbeschränkung" aus. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag gegenüber der APA. Für Ausnahmen, das Haus zu verlassen, soll es nur drei Gründe geben: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel) und wenn man anderen Menschen helfen muss.

In Ausland | 14.03.2020 17:38

In aller Kürze hat Samstagnachmittag im Nationalrat das Beschlussprozedere für die Krisengesetze zum Coronavirus seinen Anfang genommen. In zwei nur wenige Minuten dauernden Sitzungen wurde der Antrag für das "COVID-19 Gesetz" eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen.

In Ausland | 13.03.2020 23:03

Die Krisengesetze zum Coronavirus werden am Sonntag vom Nationalrat beschlossen. Bis dahin ist ein wahrer Sitzungsmarathon im Hohen Haus angesetzt. Was genau beschlossen wird, sollte spätestens am Samstagvormittag feststehen. Bis dahin soll die Opposition die Gesetzesvorlagen erhalten.

In Ausland | 10.03.2020 17:21

Die für die kommende Woche anberaumte Budget-Nationalratssitzung ist trotz der Regierungsvorgaben wegen des Coronavirus vorerst nicht abgesagt worden. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer Sonderpräsidiale Dienstagnachmittag. Über die weitere Vorgehensweise soll in der Präsidiale am Donnerstag befunden werden. Besucherführungen durch die Hofburg wurden gestrichen.