Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

Chronik Gericht | 02.04.2012 12:37

Die Generalprokuratur wird am Donnerstag über den Befangenheitsantrag des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Amon entscheiden. Das gab der Pressesprecher der Prokuratur am Montag bekannt.

Politik | 31.03.2012 06:18

Der SP-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, plädiert angesichts der festgefahrenen Positionen für neue Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition.

Politik | 29.03.2012 14:11

Österreich erhält erstmals seit 50 Jahren wieder einen neuen Schultyp. Der Nationalrat hat Donnerstagmittag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ entschieden, die "Neue Mittelschule" ins Regelschulwesen aufzunehmen. Damit verbunden ist das Aus der Hauptschulen.

Politik | 29.03.2012 09:29

Die Regierungsspitze verstärkt angesichts der Imagekrise durch die Korruptionsaffären die Anstrengungen, um das schon vor einem Jahr angekündigte "Transparenzpaket" endlich umzusetzen.

Politik | 28.03.2012 20:51

Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an.

Politik | 27.03.2012 16:00

Angesichts der anhaltenden Debatten über Jagdeinladungen, Wahlkampf-Beiträge und Korruption im Allgemeinen hat Bundeskanzler Faymann einmal mehr auf die rasche Vorlage von entsprechenden Gesetzen gedrängt. ÖVP-Chef Spindelegger verteidigte den in die Kritik geratenen Tiroler Landeshauptmann Platter. Abgeordnete Karin Hakl hat unterdessen ihre Funktion als ÖVP-Telekomsprecherin ruhend gestellt.

Politik | 27.03.2012 11:55

Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht", "keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Prammer am Dienstag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Für die Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder nichts an. Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Politik | 25.03.2012 11:47

Das Sparpaket beendet kommende Woche seinen parlamentarischen Sprint. Nach kurzer Begutachtung und Ausschussberatung erfolgt der Beschluss am Mittwoch im Nationalrat. Die im Zuge der Telekom-Affäre ins Gerede gekommenen Koalitionsabgeordneten Gartlehner (SPÖ) und Amon (ÖVP) verlieren ihre Immunität und mit der "Neuen Mittelschule" wird erstmals seit 1962 ein neuer Schultyp offiziell etabliert.

Politik | 24.03.2012 08:59

Das Justizministerium strebt eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit an: Der Instanzenzug in Verfahren über eine Aufhebungsklage soll von drei auf eine Stufe verkürzt werden.

Politik | 10.03.2012 12:40

Die Zahl der Abgeordneten von National- und Bundesrat soll um zehn Prozent schrumpfen. Das Regierungsvorhaben haben nun die Parlamentsklubs der Koalitionsparteien in einem gemeinsamen Gesetzesantrag im Hohen Haus eingebracht.

Politik | 08.03.2012 14:36

Die Regierungsspitze hat ihr Sparpaket nun ganz offiziell dem Nationalrat vorgestellt. In einer Sondersitzung präsentierten Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger jene 98 Gesetze, die zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen und nach dem Plenum in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung wandern. Erwartungsgemäß kritisch wurden die Sparpläne von der Opposition kommentiert.

Politik | 07.03.2012 12:21

Das von der Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossene Sparpaket wird am Donnerstag in einer Sondersitzung dem Parlament vorgelegt. Die Oppositionsparteien haben bereits am heutigen Mittwoch deutlich gemacht, dass sie im Nationalrat kein gutes Haar an den Sparplänen lassen werden.

Politik | 29.02.2012 23:43

Der Nationalrat erlaubt die Anwendung der "erweiterten Gefahrerforschung" auch bei Einzelpersonen. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Mittwochabend eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Bisher galt, dass diese Art der Observation erst bei mindestens dreiköpfigen terrorverdächtigen Gruppen eingesetzt werden darf.