Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

Politik | 07.07.2011 22:54

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich auf eine Neuregelung der Immunität von Abgeordneten geeinigt. Der Gesetzesantrag wurde im Nationalrat eingebracht und soll nun in Begutachtung geschickt werden. Kernpunkt des Gesetzesantrags ist die Abschaffung der außerberuflichen Immunität von Mandataren bei gleichzeitiger Ausweitung der sogenannten "sachlichen Immunität".

Politik | 07.07.2011 17:25

Der Nationalrat hat Donnerstag neue Fördermittel für Kindergärten und Tagesbetreuungsplätze an Schulen freigemacht. Der Bund wird demnach auch in den Jahren 2011/12 und 2012/13 jeweils 70 Mio. Euro für das verpflichtende Kindergartenjahr bereitstellen, um den Gemeinden anfallende Mehrkosten abzudecken.

Politik | 07.07.2011 16:14

Nach wilden Attacken des BZÖ gegen die ÖVP-Abgeordnete Rauch-Kallat am Mittwochabend im Nationalrat hat die Partei am Donnerstag in einer Aussendung noch nachgelegt. "Waffen-Mizzi ist eine Schande für Österreich", titelte das Bündnis in einer Aussendung, die "Gattin eines Waffenlobbyistin" solle zurücktreten. Rauch-Kallat gab an, dass ihr Anwalt rechtliche Schritte prüfe.

Politik | 07.07.2011 15:17

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen das neue Ökostromgesetz beschlossen. Es bringt eine deutliche Anhebung der Förderungen für die umweltfreundliche Energieproduktion. In einem Abänderungsantrag wurde nochmals nachgebessert, dadurch konnte die Oppositionsunterstützung für die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert werden. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

Politik | 07.07.2011 11:45

Die Griechenland-Krise lässt den Nationalrat nicht mehr los. Wie in den vergangenen Plenarwochen musste auch diesmal eine Debatte über die EU-Hilfen für das strauchelnde Mittelmeerland her. Finanzministerin Fekter (ÖVP) verteidigte in einer Erklärung dabei ein weiteres Mal die Hilfen und verwies detailreich auf den Beitrag, den Griechenland selbst über das jüngst beschlossene Sparpaket leiste.

Politik | 07.07.2011 01:20

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Kärntner Ortstafelkompromiss zugestimmt. Damit werden künftig in 164 Kärntner Orten die Schilder zweisprachig beschriftet sein. Einzig drei Grün-Abgeordnete verweigerten dem Paket ihre Zustimmung. Kärntens Landeshauptmann Dörfler verfolgte die Debatte ebenso wie die Vertreter von Zentralverband und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen von der Besuchergalerie aus.

Politik | 05.07.2011 16:05

Die Grünen werden in der Nationalratssitzung am Mittwoch der Ortstafeleinigung zustimmen. Das hat Klubobfrau Glawischnig bekanntgegeben. In einer weiteren Zwei-Drittel-Materie stellen die Grünen noch Forderungen: Sie wünschen sich beim Ökostromgesetz weitere Zusagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Die FPÖ ist hingegen weiter unentschlossen, ob sie der Ökostromnovelle zustimmen wird.

Politik | 04.07.2011 15:54

Die Reform im Pflegebereich dürfte diese Woche doch eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat erhalten. Laut Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller habe Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber seine Forderung nach einer Befristung im Bereich des Landespflegegeldes zurückgezogen und Grünen-Bundessprecherin Glawischnig ihr gegenüber angekündigt, dass die Grünen dem Gesetz nun zustimmen würden.

Politik | 29.06.2011 14:46

Sowohl der Pflegefonds als auch die Reform beim Pflegegeld könnten von der Tagesordnung des Nationalrats kippen, sollten SPÖ und ÖVP die Opposition nicht doch noch die nötige Zweidrittelmehrheit gewinnen können. FPÖ, Grüne und BZÖ signalisierten am Mittwoch Ablehnung.

Politik | 22.06.2011 07:04

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger zeigt sich mit dem Entwurf zum neuen Lobbying-Gesetz großteils zufrieden. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", stellte er fest.

Politik | 16.06.2011 16:05

Außenminister Spindelegger reagiert mit Zurückhaltung auf die griechische Regierungskrise. In der "Fragestunde" des Nationalrats verteidigte der Vizekanzler erneut die Hilfen für Athen, machte aber auch klar, dass man für ein weiteres Vorgehen den Ausgang der Vertrauensabstimmung abwarten müsse, der sich Premier Papandreou stellen will.

Politik | 15.06.2011 12:51

Die Regierung hat am Mittwoch nun auch dem Nationalrat ihr am Semmering vereinbartes Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode vorgelegt. Während Kanzler Faymann und Vize Spindeleggre die insgesamt 92 Projekte - darunter Investitionen in Kinderbetreuung, Schule und Forschung - für vorzeigbar befanden, hagelte es Kritik der Opposition.

Politik | 14.06.2011 16:47

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 hat den Verfassungsausschuss passiert. Nur die Antragsteller SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmten dem Antrag samt den in der Vorwoche ausverhandelten Abänderungen zu

Politik | 14.06.2011 14:21

Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen entsprechenden Vorschlag in der Präsidiale gemacht. Handlungsbedarf sieht Prammer auch bei den Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die mit der Lobbying-Debatte zusammenhängen.

Politik | 20.05.2011 14:55

Die ÖVP ist auf der Suche nach neuen Bereichssprechern: Notwendig ist zunächst ein neuer Verkehrssprecher - ÖVP-Klubobmann Kopf bestätigte am Freitag vor dem Parteitag in Innsbruck, dass er dem Parteivorstand einen neuen Vorschlag machen soll.