Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 22.05.2019 14:15

NEOS und die Liste JETZT wollen das durch das vorzeitige Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeläutete freie Spiel der Kräfte im Parlament nutzen, um die Regelungen für Partei- und Wahlkampffinanzierung zu verschärfen und die Kontrollrechte des Rechnungshofs auszuweiten. Beide hielten außerdem am Mittwoch ein Plädoyer dagegen, in den kommenden Wochen teure Wahlkampfzuckerl zu verteilen.

In Ausland | 22.05.2019 11:47

Caritas-Präsident Michael Landau hat von der neuen Übergangsregierung die Rücknahme der letzten Amtshandlung von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister verlangt. Kickl erließ am Dienstag eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro.

In Ausland | 22.05.2019 11:00

Die neun FPÖ-Landesparteiobleute haben sich laut Parteiangaben klar hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer gestellt. "Die freiheitliche Familie steht geschlossen hinter dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer und spricht sich auch klar dafür aus, dass er als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl nominiert wird", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch.

In Ausland | 22.05.2019 10:39

Der wegen der "Ibiza-Affäre" aus allen Ämtern und der Partei ausgeschiedene Johann Gudenus hat seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat bereits im Parlament eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Hohen Hauses am Mittwoch auf APA-Anfrage. Gudenus war zuletzt stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen und hatte bei der Nationalratswahl 2017 auf Platz 3 der Wiener Landesliste kandidiert.

Politik | 22.05.2019 10:43

SPNÖ-Chef Franz Schnabl hat am Mittwoch im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung eines Misstrauensantrags gegen Kanzler Sebastian Kurz durch die Sozialdemokraten im Parlament "vertrauensbildende Maßnahmen" vom ÖVP-Politiker gefordert.

Politik | 21.05.2019 21:07

Sie sind vielleicht nur kurz im Amt, aber zumindest für fünf, sechs Tage werden sich einige Persönlichkeiten mit einem Ministertitel schmücken, die vor einer Woche davon wohl nicht einmal träumten.

Politik | 21.05.2019 17:18

Der aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entschuldigt sich bei den im verhängnisvollen "Ibiza-Video" als angebliche Spender genannten Unternehmen.

Politik | 21.05.2019 16:30

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat offen gelassen, ob er am kommenden Dienstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt. "Das ist nicht allein unsere Entscheidung", sagte Kurz am Dienstag nach einem Pressestatement mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien.

In Ausland | 21.05.2019 14:58

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. "Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen.

Politik | 21.05.2019 08:44

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. Darauf legte sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Tageszeitung "Österreich" fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das am Montagabend noch offen gelassen. Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament.

Politik | 20.05.2019 20:31

Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen.

In Ausland | 20.05.2019 12:30

JETZT bringt bei der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Das gab Listengründer Peter Pilz am Montag bekannt. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Der Termin der Sondersitzung ist noch unklar. Den Neuwahl-Initiativantrag will Pilz auf Juni verschieben. Die U-Ausschüsse könnten so bis Anfang Juli fortgesetzt werden.

In Ausland | 19.05.2019 22:43

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.