Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 19.05.2019 22:43

Die Tage von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister dürften endgültig gezählt sein. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ZiB 2 des ORF. Das weitere Vorgehen sei dann eine gemeinsame Entscheidung der beiden.

In Ausland | 19.05.2019 20:57

Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden. Das gab die Partei am Abend via Presseaussendung bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden, hieß es.

Politik | 19.05.2019 17:22

Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schrieb Kickl auf Facebook vor Beginn einer FP-Präsidiumssitzung. Auch der designierte FP-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ein Werbevideo in eigener Sache.

In Ausland | 16.05.2019 11:09

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: "Mein Ziel ist die Null", sagte er in der "Fragestunde" des Nationalrats am Donnerstag. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben. Die NEOS befürchten eine Beeinflussung der EU-Wahl durch Russland und brachten eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

In Ausland | 15.05.2019 11:45

Klimapolitik und Artensterben haben am Mittwoch den Konfliktstoff für eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition zum Auftakt der Nationalratssitzung geliefert.

In Ausland | 15.05.2019 06:18

Der Nationalrat ebnet am Mittwoch den Weg für Herbstferien. Sie werden künftig zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen stattfinden, dafür ist an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Unterricht.

In Ausland | 09.05.2019 14:59

Die umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern steht kurz vor dem Beschluss im Nationalrat. Am Donnerstag wurde die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Innenausschuss durchgewunken. Zugestimmt haben nur die Regierungsparteien, die Opposition war geschlossen dagegen.

In Ausland | 09.05.2019 01:30

Der Eurofighter-U-Ausschuss startet am Donnerstag nach einer vierwöchigen Pause mit prominenten Zeugen wieder seine Befragungen. Als erste Auskunftsperson wird der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) erwartet. Nach ihm ist ein Beamter aus dem Wirtschaftsministerium geladen. Letzte und dritte Zeugin ist die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ).

In Ausland | 25.04.2019 17:56

Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen. Begründet wurde dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Der Antrag wurde von der Koalition abgeschmettert.

In Ausland | 25.04.2019 16:31

Die Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zur erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Auch die von der SPÖ beantragte "namentliche Abstimmung" hat nichts am Beschluss der zur Sozialhilfe mutierten Mindestsicherung geändert. ÖVP und FPÖ nützten ihre Mehrheit, die drei Oppositionsparteien stimmten dagegen. Auch die Ökostromnovelle und die Biomasseförderung wurden beschlossen.

In Ausland | 25.04.2019 13:47

Die Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zur erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken. Die SPÖ widmet sich heute zudem mit einer "Dringlichen Anfrage" der Bekämpfung des Extremismus.