Schlagworte für Nationalrat

Schlagwort Nationalrat

In Ausland | 17.07.2019 18:53

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der "Tiroler Tageszeitung" scharf auf die Aussage von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht".

In Ausland | 16.07.2019 11:51

Liste JETZT-Parteiobfrau und Bundeslistenzweite Maria Stern hat die Verweigerung der Unterstützungsunterschriften durch die JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und Alfred Noll als "lästig" bezeichnet.

In Ausland | 15.07.2019 12:45

Die drei Landeshauptleute der "Westachsen"-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sehen eine weitere türkis-freiheitliche Zusammenarbeit keineswegs als ausgemachte Sache. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) machte bei der FPÖ "mangelndes Unrechtsbewusstsein" aus, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass es nicht auf die "Farbe", sondern auf die Personen ankomme.

In Ausland | 15.07.2019 06:00

Nicht nur bei transparenten Parteifinanzen sehen Experten Nachholbedarf, auch mit den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament im Verzug. Der Europarat hat vor zweieinhalb Jahren eine Reihe von Reformen eingemahnt, darunter die Offenlegung von Vermögenswerten und einen Verhaltenskodex. Eine dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis heute kein Ergebnis vorgelegt und wird wegen der Neuwahl vertagt.

In Ausland | 14.07.2019 14:08

Die ÖVP deutet an, dass sie Herbert Kickl nicht nur als Innenminister, sondern gar nicht mehr als Partner akzeptieren will. "Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen - gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus", sagt Wiens VP-Chef Gernot Blümel im "Kurier".

In Ausland | 14.07.2019 10:57

Nur vier Tage vor der Wahl am 29. September ist eine letzte Sitzung des Nationalrats angesetzt. Dass da noch eine Fülle an Gesetzen beschlossen wird, lässt sich aus den 27 Fristsetzungen ableiten, die alleine am letzten Juli-Plenartag noch beschlossen wurden. Ganz vorne steht die Steuerreform, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen.

In Ausland | 13.07.2019 13:34

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Samstag beim Bundesparteirat der Sozialdemokraten in Wien für den Fall Ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie versprochen.

In Ausland | 13.07.2019 11:32

Mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ ist die SPÖ in ihren Bundesparteirat gestartet, der heute im Wiener Museumsquartier sowohl die Bundesliste als auch das Programm für die Nationalratswahl bestimmt.

Politik | 13.07.2019 06:42

In einer politisch turbulenten Zeit "wie selten zuvor" im Bund sieht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Länder in der "ganz wichtigen Rolle", für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

In Ausland | 13.07.2019 08:05

Die SPÖ trifft sich am Samstag in Wien zu einem "kleinen Parteitag", einem so genannten Bundesparteirat, um ihre Bundesliste und ihr Wahlprogramm abzusegnen.